Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum IGH-Verfahren gegen Deutschland

Frieden und Gerechtigkeit erzwingen!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza auf. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe vor und verlangt die sofortige Einstellung von Militärhilfen an Israel, „die unter Verstoß gegen das Völkermord-Übereinkommen, das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts“ geleistet werden.

„Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die deutsche Regierung schuldig ist“, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Die israelischen Streitkräfte verüben auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Mehr als 40.000 Menschen, zum großen Teil Frauen und Kinder, sind diesem Völkermord schon zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr. Das muss aufhören! Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen sofort einstellen und die politische Unterstützung für Israel beenden. Diejenigen, die diese Verbrechen im Namen der deutschen ,Staatsräson‘ unterstützen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Gemeinsam mit anderen Palästina-solidarischen Kräften hat die Partei den Aufruf „Schluss jetzt mit dem deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ (siehe Kasten unten) unterzeichnet. Darin heißt es: „Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermordes am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben. Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient. Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.“

Die Unterzeichner rufen zu Kundgebungen und Mahnwachen vor dem IGH in Den Haag und vor Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland auf. Dem schließt sich die DKP ausdrücklich an.

„Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil der internationalen Solidaritätsbewegung an der Seite des palästinensischen Volkes. Wir begrüßen die weltweiten Demonstrationen für Frieden und Gerechtigkeit und rufen dazu auf, gerade jetzt den Druck auf den deutschen Imperialismus zu erhöhen“, so Köbele.


„Schluss jetzt mit deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“
Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024
Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord an
Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in Gaza, das nun schon seit einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza bringt.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf des Völkermords, den Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre Versorgung sicherzustellen und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord in Israel zu stoppen!
Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000 Menschen in Palästina umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Zu massenhaften gewaltsamen Toden sind mittlerweile akute Seuchengefahr, Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.
Ende März hat endlich auch der Weltsicherheitsrat ohne Gegenstimmen Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert.
Jetzt muss erreicht werden, dass konsequenterweise auch jede internationale Unterstützung Israels, vor allem jedwede militärische Komplizenschaft, als Beitrag zum Völkermord verurteilt wird!
Genau das soll jetzt das Vorgehen Nicaraguas am Beispiel Deutschlands vor dem IGH erreichen.

Warum Deutschland? Durch seine Geschichte zieht sich im 20. Jahrhundert eine lange Blutspur von Völkermorden, beginnend an den Nama und Herero in seiner ehemaligen Kolonie im heutigen Namibia und fortgesetzt im Holocaust an Juden, Sinti und Roma sowie an vielen weiteren Bevölkerungsgruppen vor allem Osteuropas im Zuge des Zweiten Weltkriegs. Hat es wirklich eine Umkehr vollzogen? Heute verneint es die kolonialistische Prägung des Zionismus und unterstützt durch eine falsch verstandene Solidarität mit den damaligen jüdischen Opfern die heutige völkermörderische Politik Israels, politisch-ideologisch und vor allem militärisch. 2023 hat es seine Waffenexportgenehmigungen für Israel sogar verzehnfacht, das meiste davon nach dem 7. Oktober. Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermord am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben.
Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient. Und sie versuchen, die Palästina-Solidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.
Diese blinde Komplizenschaft mit der israelischen Völkermordpolitik wird nun dank der Klage Nicaraguas vor dem IGH in Den Haag auch gerichtlich zu beenden versucht. Neben dem Druck der Straße ist das ein wichtiger Baustein in der deutschen und internationalen Solidaritätskampagne. Er erhöht den Druck, den jahrelang von westlichen Staaten verlautbarten angeblichen „Sorgen“ über die permanenten Rechtsverletzungen durch Israel auch endlich mal Taten folgen lassen zu müssen!
Lassen wir bei der Anhörung Nicaraguas (8. April 2024) und Deutschlands (9. April 2024) vor dem IGH in Den Haag unseren Protest gegen die deutsche Komplizenschaft und Mithilfe bei Israels Völkermord laut und deutlich werden.
An diesen beiden Tagen werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und vor vielen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Kundgebungen und Mahnwachen organisiert.
Bei den ohnehin geplanten Veranstaltungen der Palästinasolidarität – besonders in Deutschland, aber auch international – kann und wird an den Tagen und Wochen davor und danach auf diesen Hintergrund des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof hingewiesen werden.
AK Palästina Brühl-Battir
Sprechergruppe des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel (KoPI)
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Nahostgruppe Mannheim
Nakba-Gruppe Bonn
Palästina-Initiative Region Hannover
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.


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