Fortgesetzter Völkermord

In der Nacht auf den 17. Mai hat die israelische Armee eine neue Offensive im Gaza-Streifen begonnen. Zunächst wurde die Region aus der Luft massiv bombardiert. Dies führte laut dem Gesundheitsministerium von Gaza bereits bis Samstagmorgen zu mehr als 160 Toten. Weitere mindestens 110 Todesopfer waren die Folge weiterer Luftangriffe in der Nacht zum Sonntag. Dabei wurden auch mehrfach Flüchtlingsunterkünfte bombardiert. Am Sonntag hat Israel dann mit einer weiteren Bodenoffensive begonnen. Ziel ist die bereits angekündigte Besetzung des gesamten Gaza-Streifens.

Das Gesundheitsministerium von Gaza gab am Sonntag bekannt, dass das letzte öffentliche Krankenhaus im Norden des Gaza-Streifens nicht mehr arbeitsfähig sei. Nach Angaben der Regierung Gazas sind in den letzten 48 Stunden 300.000 Menschen aus dem Norden Gazas vertrieben worden.

Der zionistische Staat macht also mit dem Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen weiter, völlig unbeeindruckt von zahlreichen internationalen Protesten und Kritik auch von Seiten der UNO. Seit Oktober 2023 wurden weit mehr als 50.000 Menschen getötet. Schon seit Wochen gelangt keine humanitäre Hilfe mehr in den Gaza-Streifen. Wenn Israel jetzt erklärt, Hilfslieferungen in geringem Ausmaß zuzulassen, um eine Hungersnot zu verhindern, ist das blanker Hohn.

Die israelische Regierung hat die Tätigkeit der UN-Agentur zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) untersagt. Mehr als 50 ihrer Mitarbeiter wurden laut UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini verhaftet und gefoltert.

Keine Kritik an Israel gibt es jedoch von Seiten der Bundesregierung. Sie hält an ihrer „Staatsräson“ der Unterstützung des zionistischen Staats unbeirrt fest. Israel habe das „Recht sich zu verteidigen“, allenfalls wird „Sorge“ geäußert, hauptsächlich allerdings wegen der verbliebenen Gefangenen. Von einer Einstellung der Unterstützung Israels und der Waffenlieferungen ist nicht die Rede. Noch vor einer guten Woche hat Kanzler Friedrich Merz als ersten ausländischen Gast in seiner Amtszeit den israelischen Präsidenten Herzog empfangen. Gegen die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk wird mit Repressionen vorgegangen.

Die DKP erklärt: Jetzt erst recht sind wir solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die zionistische Besatzung! Wir fordern: Keine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung für Israel! Wir rufen dazu auf, sich im ganzen Land an Solidaritätsaktionen mit Palästina zu beteiligen!