Freie Hand für Israel

Das arabische Nachrichtenportal „Al-Dschasira“ berichtet, dass Israel 500 Mal den Waffenstillstand in Gaza verletzt habe, seit er Mitte Oktober in Kraft trat. 350 Menschen starben dabei durch israelische Bomben und Granaten, 22 alleine am letzten Samstag. In Gaza herrscht kein „fragiler Waffenstillstand“. Es ist ein einseitiger Waffenstillstand, der für Hamas gilt und Israel freie Hand gibt.

Im Gegenzug hat sich zumindest die Ernährungssituation für die Einwohner von Gaza verbessert, ist aber noch weit von einer Normalisierung entfernt, wie der Sprecher der „World Food Organization“, Martin Penner, Journalisten in Genf in einer Videokonferenz direkt aus Gaza berichtete. Zudem haben schwere Regenfälle den Versuch von Familien vereitelt, Notvorräte anzulegen. Ohne feste Unterkunft wurden Vorräte vom Regen weggespült oder verdorben.

Die UN-Resolution 2803, die Donald Trumps „Friedensplan“ stärkt, bleibt zu diesem Thema betont vage: Sie unterstreicht die Bedeutung humanitärer Hilfe – als könnte das umstritten sein.

Es ist noch keine anderthalb Jahre her, als Vertreter aller palästinensischen Organisationen – darunter Fatah und Hamas – auf Einladung der chinesischen Regierung in Peking zusammenkamen, um die Zukunft Palästinas zu besprechen. Das Ergebnis war die „Erklärung von Peking“, in der es unter anderem hieß, nach dem Krieg solle eine gemeinsame Übergangsregierung für Gaza und die Westbank gebildet werden.

Vertreter der chinesischen Regierung bezeichneten die Erklärung als historischen Moment. Selbst Mahmud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde, begrüßte die Erklärung und dankte der chinesischen Regierung. Als Zeugen fungierten unter anderem Vertreter Ägyptens, Algeriens, Saudi-Arabiens, Katars und Jordaniens.

Mit der UN-Resolution 2803 ist das passé. Es gibt keine palästinensische Regierung der nationalen Einheit, sondern die Regierung eines internationalen „Friedensrats“ (Board of Peace) – vermutlich unter einem Gouverneur Trump.

Die Hoffnung der Palästinensischen Autonomiebehörde auf eine künftige größere Rolle in Gaza dürfte vergebens sein. Zunächst muss sie sich „zufriedenstellend reformieren“. Dabei ist noch nicht einmal festgelegt, wen die Reform zufriedenstellen soll.

Gefördert wurde diese US-Resolution von den Staaten, die bei der Einigung der palästinensischen Organisationen in Peking anwesend waren. Für die USA ist das ein zusätzlicher Gewinn, weil der diplomatische Erfolg Chinas aus dem letzten Jahr zunichtegemacht wurde.

Die Hoffnung auf Profite beim Wiederaufbau von Gaza, die Abhängigkeit von Finanzhilfen durch die USA, die Gleichgültigkeit gegenüber den Palästinensern und die Aussicht auf gute Geschäfte trugen zur Unterstützung der Resolution durch die arabischen Regierungen bei.

Für Saudi-Arabien hat es sich bereits gelohnt. Mohammed bin Salman, der Machthaber und einstige Paria unter den Monarchen der Golfstaaten – wegen der Ermordung des Journalisten Khashoggi (deutsche Transkription: Chaschuqdschi) – wurde von Trump im Oval Office des Weißen Hauses empfangen. Investitionsverträge über 300 Milliarden US-Dollar wurden bei diesem Besuch abgeschlossen. Verträge über Hunderte weitere Milliarden sind möglich.

Die Internationalen Stabilisierungsstreitkräfte, die die US-Resolution fordert und die ab Anfang 2026 ihre Tätigkeit aufnehmen sollen, sind noch in weiter Ferne und auch in möglichen Teilnehmerländern umstritten.

Und der Waffenstillstand? Auf einer Kabinettssitzung wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschieden die Vorstellung zurück, Israel benötige irgendeine Erlaubnis für seine Angriffe.
So ist womöglich jetzt schon die Resolution 2803 Makulatur.