Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!

Die Proteste gegen die NATO-“Sicherheits”-Konferenz finden am Samstag, 16. Februar 2019 um 13 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München statt. Das Aktionsbündnis ruft zu einer Demonstration und zu einer Protestkette auf.

Die DKP trifft sich um 12.30 Uhr Ausgang „Neuhauserstraße/ Kaufingerstraße Ausgang A“ der U-Bahnstation „Karlsplatz/ Stachus“ (Lift im Rondell vorhanden). Kontakt im Vorfeld: siko(at)dkp-muenchen.de

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf des Aktionsbündnisses:

Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg! am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus
Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten.
Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur
internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die
Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die
uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang
zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre
das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen.
Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle
geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.

Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das
kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit
militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben,
kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.
Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar
in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.

Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der
Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang.
Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und
nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren
Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang
zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege
werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den
betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein
Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu
verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen,
ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten
Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein
nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was
wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in
ein besseres Leben – für uns alle.

Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen
Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die
die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen
Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen
zwingt.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt
Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts.
Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.

Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem
ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen
Drohnenkrieg der USA.
Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen
Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bevölkerung
in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von
Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem
Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat
angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag
verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten
Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg
würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.
Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt
Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in
Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der
eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des
Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte
wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen
getreten.

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch
mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen
auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod be-
droht.

Wer sind wir?

Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für
Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und
jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen
Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die
Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen
Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche,
gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig
und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Geht mit uns auf die Straße

  • für Abrüstung statt Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • für Solidarität mit Geflüchteten. Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • für eine Welt ohne Militär, somit auch ohne Bundeswehr.
  • gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten. Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.
  • gegen die Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.
  • für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts. Keine Beteiligung an Angriffskriegen.
  • für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • für die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beihilfe zu den US-Drohnenmorden.
  • für Frieden in Europa; keinen Konfrontationskurs mit Russland.
  • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden – statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
  • gegen eine ausbeuterische Handelspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursacht.

Quelle: Aktionsbündnis gegen die NATO-“Sicherheits”-Konferenz

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