Passend zum Tag des Grundgesetzes erschienen am 23. Mai die „ver.di-news für Aktive“. Auf der Titelseite heißt es: „Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach in einem Radiointerview von einem ‚Generalangriff auf den Sozialstaat‘“, der bekanntlich Verfassungsrang habe. Angesichts der Breite des Angriffs unter anderem auf Gesundheitsversorgung, Rente, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Achtstundentag ist der Begriff „Generalangriff“ berechtigt. Das Wort aus dem Sprachgebrauch des Militärs ist auch deshalb passend, weil der soziale Kahlschlag letztlich zur Finanzierung eines geplanten großen Krieges dient, der zur Zeit mit dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte dieses Landes vorbereitet wird. Gäbe es die Kriegsplanungen nicht, gäbe es auch den Angriff auf den Sozialstaat nicht. Obwohl dieser Zusammenhang für jeden, der rechnen kann, auf der Hand liegt, grassiert innerhalb der Gewerkschaften eine merkwürdige Zögerlichkeit, ihn offen zu benennen – vielleicht, um SPD und Grüne, die die Kriegskredite mit bewilligt haben, zu schonen.
Am vergangenen Montag veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) auf der Titelseite einen bemerkenswerten Kommentar. Darin macht sie sich angesichts der Umfragewerte Sorgen um die Regierung, bestätigt ihr aber, auf dem richtigen Kurs zu sein. Die FAZ mahnt, nichts zu überstürzen. Sie lobt Gerhard Schröder, weil er sich mit der Einführung von Hartz IV auf „eine große Reform“ konzentriert habe. Dann listet sie die „reformerische To-do-Liste“ der Herren Merz und Klingbeil auf, um anzufügen: „Das ist kein ehrgeiziges, sondern ein unrealistisches Unterfangen.“ Die FAZ rät, später sei besser als gar nicht. Wichtig sei für diesen Sommer nur zweierlei: Ein Haushalt müsse beschlossen und die „Wehrhaftigkeit“ gesteigert werden. Die Gegenseite spricht den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung offen aus.
Die Diskussionen im Regierungslager zeigen, dass dort die Verunsicherung wächst. Es mehren sich Forderungen, im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vorhaben wie die Bafög-Erhöhung wieder zu kippen. Beteuerungen, bei den geplanten Zerstörungen im Gesundheitswesen keinesfalls einzuknicken, nehmen zu. Koste es, was es wolle: Kranke und überarbeitete Pfleger oder gar Tote, weil Pfleger nicht mehr können oder entlassen werden, weil Kliniken geschlossen werden. Auf der anderen Seite gibt es skurrile Einlassungen wie die der Familienministerin, dass sie die Kürzungsanforderungen zum erheblichen Teil ja schon erfülle. Durch den anhaltenden Geburtenrückgang gebe es „schlicht weniger Kinder“ und folglich werde auch weniger Elterngeld gezahlt. Militärisch gesprochen: Der Gegner wankt.
Was aber folgt daraus? Das ist die Kernfrage für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wo ist die angemessene Antwort des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf das, was einer ihrer Vorsitzenden zu Recht als „Generalangriff“ bezeichnet? Das Treffen mit der Regierung im Kanzleramt am 10. Juni ist es sicher nicht. Die Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz am gleichen Tag aber können ein Anfang sein. Für den 27. Juni sind dem Vernehmen nach Demonstrationen des DGB „Jetzt reicht’s“, mindestens in Berlin, angekündigt. Im Juli mobilisiert die IG Metall zur Ruhrpott-Rebellion unter dem Motto „Hände weg von unseren Rechten“. Diesen Protesten ist vor allem eine ernsthafte Mobilisierung in den Belegschaften und Betrieben zu wünschen – und auch, dass der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialkahlschlag nicht länger ausgeblendet wird.
