Die Bundesregierung lässt nicht locker: Seit ihrer Androhung, die größte Armee EU-Europas aufbauen zu wollen, jagt ein reaktionäres Gesetzespaket das nächste. Nachdem Bayern mit einem Bundeswehrfördergesetz vorgeprescht ist und im Dezember im Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen wurde, soll nun über den Sommer ein Reservestärkungsgesetz verabschiedet werden. Ein entsprechender Referentenentwurf ist kurz vor dem Veteranentag am 15. Juni veröffentlicht worden. Seit dem vergangenen Jahr wird dieser Tag als „offizieller Gedenktag“ bundesweit mit öffentlichem Tamtam begangen, „um die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“.
Reservisten sind ehemalige Soldaten. Deren Anzahl ist hoch, doch bisher sind nur 60.000 von ihnen „beordert“, also einer Dienststelle zugeteilt. 40.000 nehmen an Übungen teil – bislang freiwillig. Damit soll laut dem Gesetzesentwurf aus dem Hause Pistorius bald Schluss sein. Darin wird definiert, dass bis zu zweiwöchige Übungen für ehemalige Soldaten verpflichtend angeordnet werden können.
Die von der Regierung ausgegebene zu erzielende Truppenstärke von fast einer halben Million Bundeswehrsoldaten umfasst 200.000 Reservisten. Das ist der Grund für die geplante Gesetzesänderung, mit der auch das öffentliche Bild der Armee verbessert werden soll. Im Entwurf heißt es, dass die Reservisten „im zivilen Leben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Streitkräfte sind“. Zusammen mit dem Dienst in der aktiven Truppe verankere der Dienst in der Reserve die Bundeswehr fest in der Mitte der Gesellschaft.
Wer bis zu einem Jahr Wehrdienst geleistet hat, soll bis zum 45. Lebensjahr herangezogen werden können; wer über ein Jahr gedient hat, bis zum 65. Lebensjahr. Die Freiwilligkeit gilt dann nur noch für über 65-Jährige. Die Formulierung, dass Reservisten „auch in Friedenszeiten dienen“ sollen, ist angesichts von Kriegsvorbereitung und der Anzahl an realen Kriegen, in die der deutsche Imperialismus verstrickt ist und mitverdient, schöngefärbt.
Die Abschaffung der Freiwilligkeit betrifft neben den ehemaligen Soldaten auch ihre Betriebe. Ihnen bleibt es künftig nur noch, zu beantragen, dass die Mitarbeiter nicht von der Bundeswehr eingesetzt werden. Ob dem Antrag dann stattgegeben wird, ist ungewiss. Dieser Eingriff in die Arbeitswelt und in die Grundrechte potentiell betroffener ehemaliger Soldaten ist Teil des reaktionär-militaristischen Umbaus der gesamten Gesellschaft. Er wird gebetsmühlenartig mit einer Bedrohung aus Russland begründet, dabei zeigt ein Vergleich der militärischen Potenzen ein anderes Bild. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Reservestärkungsgesetz seien notwendig, damit Deutschland „lange bestehen“ könne. Wer solche Behauptungen aufstellt, schürt Angst vor der totalen Vernichtung und mobilisiert damit für Kriegstüchtigkeit und Angst vor dem Feind. Auch der Chef des BND schürt diese Stimmung, wenn er behauptet, dass „uns feindselige Akteure“ – gemeint ist vor allem Russland, das „Zersetzung“ bei uns betreibe – „die Nationale Sicherheit und letztendlich möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bedrohen“.
Es stimmt, deren Bestand als demokratischer und sozialer Bundesstaat ist durchaus bedroht – durch den von der Bundesregierung angekündigten Generalangriff auf soziale Errungenschaften zugunsten von Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Während für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Soziales keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden, werden allein durch die Änderungen im Rahmen des Reservestärkungsgesetzes „Mehrausgaben in Höhe von jeweils geschätzt rund 43,1 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 erwartet“, verrät der Referentenentwurf.
