Friedenskräfte an die Macht!

Im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung des DKP-Bezirks Baden-Württemberg am 6. Januar referierte Björn Blach, Stellvertretender Vorsitzender der Partei, über das Thema „Kriegsgefahr, Militarisierung und die Aufgaben der Kommunisten“ zum neuen Papier der DKP: „Den dritten Weltkrieg verhindern! Vorschläge der DKP für das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung“. UZ dokumentiert den Schlussteil des Referats.

Die DKP geht davon aus, dass der Militarismus eine Strategie zur Durchsetzung der Ziele des Monopolkapitals ist. Dabei ist das Monopolkapital kein monolithischer Block, sondern es gibt Teile des Monopolkapitals, die direkt vom Militarismus profitieren. Andere Teile müssen – teils aufgrund momentaner Kräfteverhältnisse – hinsichtlich ihrer Ziele zurückstecken. Hinzu kommt, dass sich die Inte­ressen des Monopolkapitals immer vermittelt – also durch die Köpfe der Monopolbourgeoisie – durchsetzen. Das heißt: Es findet eine politische Vermittlung statt, bevor sich diese Inte­ressen durch den Staatsmonopolistischen Kapitalismus umsetzen.

Die Strategie des Militarismus ist deshalb auch für das Monopolkapital nicht alternativlos. Unter bestimmten Bedingungen lässt sich der Militarismus zurückdrängen. Zu diesen Bedingungen zählt neben den internationalen Kräfteverhältnissen vor allem der Widerstand der Arbeiterklasse und des Volkes.

Zum Frieden zwingen

In unserem Strategiepapier „Vorschläge der DKP für das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung“ formulieren wir deshalb:

„Der Imperialismus kann nur dann zum Frieden gezwungen werden, wenn es uns gelingt, eine breite Friedensbewegung zu entwickeln, die stark genug ist, dem medialen und politischen Dauerfeuer für Aufrüstung und Krieg eine alternative und friedliche Perspektive von Abrüstung, Diplomatie und Kooperation entgegenzustellen.“

Wir gehen davon aus, dass die Bedingung für eine inhaltlich und organisatorisch gestärkte Friedensbewegung eine sich ihrer Inte­ressen bewusste und kämpfende Arbeiterklasse ist, die dadurch zu einem Magneten für andere Schichten des Volkes wird. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht deshalb, die Arbeiterklasse aus der Kriegs- und Krisenpolitik der herrschenden Klasse herauszulösen.

Jeder Kampf der Beschäftigten um ihre direkten Inte­ressen in Betrieb und Kommune wird unter den Bedingungen der Erdrosselung der gesamten Gesellschaft durch den Militarismus auch zu einem Kampf gegen den Militarismus:

• Der Kampf der Beschäftigten bei Bosch für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kann dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen ihren Lebensunterhalt nicht in der Rüstungsproduktion sichern müssen.
• Der Kampf gegen die Militarisierung des Gesundheitssystems kann dazu führen, dass das Geld für Pflege investiert werden muss statt in Panzer.
• Der Kampf gegen den Stuttgarter Sparhaushalt kann dazu führen, dass kein Geld für die Kriegstüchtigkeit da ist.

Dafür ist es notwendig, die einzelnen Kämpfe konsequent für die Inte­ressen der Klasse zu führen – das heißt: Gerade in den Großbetrieben keine Kompromisse einzugehen, sondern die eigenen Forderungen zulasten der Profite zu entwickeln. Gerade in Zeiten der Krise bedeutet dies, auch die Frage der Arbeitszeit zu thematisieren.

Dazu braucht es starke Gewerkschaften. Ihre Herausbildung kann nur aus den Gewerkschaften selbst heraus erfolgen in einem Bewusstwerdungs- und Organisationsprozess. Kommunistinnen und Kommunisten setzen sich deshalb in den Gewerkschaften für deren inhaltliche und organisatorische Stärkung ein.

In den Kommunen ist der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten schwieriger zu führen. Doch auch hier gilt, dass der Kampf konsequent für die Inte­ressen der Arbeiterklasse und des Volkes geführt werden muss – am besten gemeinsam mit den Beschäftigten.

Aktionseinheit

In diesen Kämpfen stellt die DKP die Aktionseinheitspolitik – also das Zusammenwirken der Arbeiterklasse für ihre Inte­ressen, unabhängig von in der Klasse bestehenden ideologischen Unterschieden – in den Mittelpunkt. Wir kämpfen solidarisch um die gemeinsamen Forderungen, ohne der Diskussion um grundsätzliche Fragen auszuweichen. In diesem Zusammenhang spielen die Organisationen der Sozialdemokratie eine besondere Rolle. Im Strategiepapier schreiben wir dazu:

„Das bedeutet auch, sie (die Arbeiterklasse) aus der Umarmung der mitregierenden SPD zu lösen und Risse innerhalb der Sozialdemokratie zu vertiefen. Die Sozialdemokratie ist einerseits Träger der Integration in den Kriegs- und Krisenkurs und hält insbesondere Gewerkschaftsführungen davon ab, konsequent gegen die Bundesregierung aufzutreten. Auf der anderen Seite ist sie druckanfällig durch soziale und Friedenskräfte an der Basis. Es gilt, die Friedenskräfte innerhalb der sozialdemokratischen Organisationen SPD, ‚Die Linke‘ und BSW zu stärken und für die Friedensbewegung zu gewinnen.“
Die Integration der Arbeiterklasse war schon immer die Achillesferse des deutschen Militarismus. Sie muss für die Kriegsfinanzierung schuften und zahlen. Ihre Jugend soll mit der Waffe in der Hand die Inte­ressen des Militarismus durchsetzen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht und die militaristische Verblendung der Jugend ist damit ein zentrales Anliegen. Ihm kommt besondere Bedeutung zu, auch weil die Jugend durch den sozialen Kahlschlag immer mehr gezwungen wird, ihren Lebensunterhalt als künftiges Kanonenfutter zu realisieren.

Die Arbeiterklasse als die Mehrzahl der Gesellschaft und die potenziell kampfstärkste Klasse ist damit zentral für die Stärkung der Friedensbewegung. Sie kann der vorwärtstreibende Teil der Friedensbewegung werden.

Neun Forderungen

Die DKP sieht es deshalb als notwendig an, dass die Friedensbewegung zu einem Konsens in ihren Forderungen kommt. Im Fokus dieser Forderungen steht die Schwächung des deutschen Militarismus durch die konsequente Vertretung der Inte­ressen der Arbeiterklasse und des Volkes. Wir schlagen der Friedensbewegung neun Forderungen zur Diskussion vor:

• Nein zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!
• Nein zu Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Nein zum Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie!
• Nein zur Stationierung von US-Erstschlagraketen in Deutschland! US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
• Rücknahme aller Kriegskredite und Stopp der Kriegsschulden!
• Stopp aller Kürzungen in sozialen Bereichen und bei der öffentlichen Hand!
• Stopp der Angriffe auf den Öffentlichen Dienst!
• Stopp der Deindustrialisierung!

Auf der Grundlage gemeinsamer Forderungen brauchen wir eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung. Unterschiedliche politische und weltanschauliche Ansichten müssen respektiert werden, der gemeinsame Kampf gehört in den Mittelpunkt – ohne Unterschiede zu verschweigen. Nur wenn es gelingt, die von den Herrschenden in die Friedens- und Arbeiterbewegung getragene Spaltung zu überwinden, wird man dem Militarismus in den Arm fallen können.

Regierung des Friedens

Nicht erst nach dem peinlichen Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und zur Entführung des legitimen Präsidenten Nicolás Maduro wissen wir, dass der Deutsche Bundestag fest in den Händen des Militarismus ist.

Gleichzeitig ist der Bundestag der Ort, an dem sich die Inte­ressen der Klassen in Gesetze umwandeln. Das Parlament hat also nicht nur im Massenbewusstsein eine Bedeutung. Die Friedens- und Arbeiterbewegung muss daher über eine Perspektive der politischen Macht nachdenken – nicht nur als gemeinsame orientierende Forderung zum Aufbau einer Massenbewegung, sondern auch als Option, wie sich ihre Forderungen politisch realisieren lassen. Als nächstes strategisches Ziel sieht die DKP deshalb den Aufbau einer Regierung des Friedens. Diese kann nur das Ergebnis einer hierzulande bisher nicht bekannten Massenbewegung der Arbeiterklasse und des Volkes sein. Sie ist damit gleichermaßen Ausdruck veränderter Kräfteverhältnisse und als Machtoption auch Treiber der weiteren Veränderung. Ihre Aufgabe ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Zurückdrängung des deutschen Militarismus. Damit würde sie einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung des Dritten Weltkriegs leisten.

Die Regierung des Friedens müsste mit dem Aufbau einer Kriegswirtschaft brechen. Für den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Basis Deutschlands würde sie die Kooperation mit Russland und China erneuern.

Die Regierung des Friedens wird vom deutschen Militarismus und den anderen Imperialisten aufs Schärfste bekämpft werden. Die DKP ist deshalb überzeugt, dass es notwendig ist, die Grundlage des Militarismus, die aggressivsten Teile des Monopolkapitals, zu bekämpfen.

• Dazu gehört der Austritt Deutschlands aus der NATO und damit die Beendigung der Stationierung aller ausländischen Soldaten auf deutschem Boden. Damit wären sowohl ausländischen Mächten Interventionsmöglichkeiten genommen als auch die Gefahr des Zugriffs des deutschen Militarismus auf Atomwaffen im Rahmen der NATO gebannt.
• Dazu gehören der Austritt Deutschlands aus der EU und der Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland. Auch die EU gibt dem deutschen Militarismus Zugriff auf militärische Kapazitäten und Atomwaffen. Zusätzlich dienen die Strukturen der EU – vor allem unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – dem deutschen Monopolkapital als Werkzeug der regionalen Hegemonie und Ausplünderung anderer Länder.
• Dazu gehört eine Neuorientierung Deutschlands in der sich herausbildenden multipolaren Welt. Die Unterordnung des deutschen Militarismus unter die abenteuerliche Politik des US-Imperialismus würde beendet und Frieden und Kooperation mit Russland und China in freundschaftlicher Beziehung zum Wohle Deutschlands würden weiterentwickelt.

Überwindung des Imperialismus

Damit würde die Regierung des Friedens nicht nur eine Ursprungsidee des Grundgesetzes umsetzen. Sie würde eine friedliche Perspektive Deutschlands und eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft ermöglichen. Sie würde damit über sich selbst und die Grenzen des bürgerlichen Parlamentarismus hinauswachsen. Die Zurückdrängung der Macht des deutschen Militarismus ist gleichbedeutend mit der Schwächung von Imperialismus und Monopolkapital. Damit kann die auf eine breite Massenbewegung gestützte Regierung des Friedens auch zur Triebkraft der Demokratisierung der sozialen Verhältnisse werden. Sie würde damit den Weg zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland öffnen.

Das wird nicht ohne eine Stärkung der Kommunistischen Partei in diesem Land, der DKP, möglich sein. Die Stärkung der Arbeiter- und Friedensbewegung und die Orientierung auf eine Regierung des Friedens sind der beste Weg zur „Beschleunigung der Bewegung und ihrer Erleichterung“ – der beste Weg, unser Ziel zu erreichen.

Auf den Weg mitgeben möchte ich euch – aus gegebenem Anlass – ein Zitat eines lateinamerikanischen Nobelpreisträgers:

„Zum Schluss muss ich den Menschen guten Willens, den Arbeitern, den Dichtern sagen, dass die ganze Zukunft in diesem Satz von Rimbaud ausgedrückt ist: Nur mit einer brennenden Geduld werden wir die strahlende Stadt erobern, die allen Menschen Licht, Gerechtigkeit und Würde schenkt.“ (Pablo Neruda, 1971)