Gängelung

Rund 50 Flüchtlinge haben in Bochum ein Protestcamp vor dem Rathaus errichtet. Damit wollen sie unter anderem gegen das kürzlich verabschiedete sogenannte Integrationsgesetz protestieren. Während die Betroffenen bisher Freizügigkeit innerhalb des gesamten Bundesgebietes genossen, sieht das Gesetz nun vor, dass anerkannte Flüchtlinge – mit wenigen Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. „Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland“, beschreibt der Flüchtlingsrat NRW die Situation. Kämen sie dieser Aufforderung nicht nach, drohe die Streichung der Sozialleistungen. Aufforderungen seien außerdem „mit sehr kurzen Fristen von einer Woche oder 14 Tagen versehen“, berichten die Flüchtlingsunterstützer weiter. „Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“ mahnte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, in der letzten Woche.