Was man unvoreingenommen lernen kann

Souveränität und Sozialismus am Beispiel Kubas

Armando Castañeda

Der unvoreingenommene Beobachter fragt sich, wie es möglich ist, dass das kubanische Volk nach mehr als sechs Jahrzehnten der Belagerung durch die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt nicht nur die Revolution, sondern auch den Sozialismus als Gesellschaftssystem unterstützt.

Um die Antwort auf diese Frage zu finden, sollte er aufhören, ein passiver Beobachter zu sein, und versuchen, das Verhalten der Kubaner anhand ihrer Geschichte zu verstehen. Die Kubaner kämpften dreißig Jahre lang und führten drei Kriege, um die Unabhängigkeit vom spanischen Kolonialismus zu erlangen; doch sie konnten ihr Ziel nicht vollständig erreichen, da US-Truppen 1898 in den Krieg eingriffen und damit das auslösten, was Lenin später als den ersten imperialistischen Krieg der Geschichte bezeichnete.

Mit der Intervention der Vereinigten Staaten begann jene Periode der kubanischen Geschichte, die als „Halbrepublik“ charakterisiert wird, da in der ersten republikanischen Verfassung 1901 der sogenannte „Platt-Zusatz“ verankert wurde. Er räumte den Vereinigten Staaten das Recht ein, jederzeit einzugreifen, wenn sie dies zur Wahrung ihrer Inte­ressen der wirtschaftlichen und damit auch der politischen Vorherrschaft für angebracht hielten.

Das „Platt-Amendment“ (benannt nach dem Senator Orville Platt) kam 1901 als Zusatz (Amendment) in die kubanische Verfassung. Es gab den USA das (mehrfach genutzte) Recht auf Intervention in Kuba und eröffnete die Möglichkeit von Marinestützpunkten wie dem in Guantánamo. Mit der Revolution erklärte Kuba diese Vereinbarungen als nichtig; die USA halten Guantánamo gegen das Völkerrecht jedoch weiterhin besetzt.

Über ein halbes Jahrhundert lang beraubte der entwickelte Kapitalismus des nördlichen Nachbarn die Kubaner der Ausübung ihrer nationalen Souveränität. Er machte Kuba unter neokolonialen Bedingungen zu seinem Hinterhof mit einer unterentwickelten Wirtschaft. In dem vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Land lagen die besten Ländereien in den Händen von Ausländern und mächtigen Inte­ressenlagern, wobei ein Teil davon unproduktiv blieb und das Land kaum mehr als eine Rohstofffabrik ohne Perspektiven für eine Industrialisierung war. Mehrere unterwürfige und korrupte Regierungen wechselten sich ab, die die Ausbeutung der Reichtümer des Landes zum eigenen Vorteil und zum Vorteil ausländischer Inte­ressen zuließen.

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Nur eine echte Revolution – volksnah, demokratisch, national, agrarisch und antiimperialistisch, wie die im Januar 1959 siegreiche –, konnte die Ausübung der dem Volk zukommenden Souveränität gewährleisten, indem sie die Macht in dessen Hände legte. Doch die Geschichte hat gezeigt, dass die Halter der mächtigen Inte­ressen, die von der Revolution beschnitten wurden, nicht bereit sind, ihre Privilegien aufzugeben, und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sie zu stürzen. So geschah es auch mit der kubanischen Revolution, und schon sehr bald leitete der US-Imperialismus im Einvernehmen mit seinen Verbündeten im In- und Ausland eine Eskalation von bis heute andauernden Maßnahmen ein – mit dem Ziel, das kubanische Volk einzuschüchtern, zu destabilisieren und ihm Schaden zuzufügen.

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Armando Castañeda begleitete die Solidaritätsprojekte der DKP in Matanzas. (Foto: privat)

Wir blicken auf sechs Jahrzehnte der Belagerung durch die USA, deren greifbarer Ausdruck die durch die Helms/Burton- und Torricelli-Gesetze verschärfte Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade ist. Verschärft wird sie durch aufeinanderfolgende Maßnahmen und Exekutivverordnungen der aktuellen US-Regierung sowie – in jüngster Zeit – durch die Energie­blockade, die einer für Kriegshandlungen typischen Seeblockade gleichkommt.

Von ihren Unabhängigkeitshelden lernten die Kubaner, dass das Betteln um Rechte etwas für Feiglinge ist, die unfähig sind, diese auszuüben. Deshalb verteidigten sie das Recht auf Souveränität, für das mehrere Generationen fast ein Jahrhundert lang gekämpft hatten, nach seiner Erlangung um den Preis ihres eigenen Lebens; und genau das verkündeten sie mit den Waffen in der Hand bei der Beisetzung der Opfer der hinterhältigen Luftangriffe im April 1961, dem Auftakt zur Söldnerinvasion in der Schweinebucht.

Doch es reichte nicht aus, bereit zu sein, für die errungene Souveränität zu sterben; es galt, die Zukunft durch eine sozioökonomische Ordnung und ein politisches System zu sichern, die als Garant für künftige Generationen dienen würden. So verkündeten die Kubaner auf derselben Bühne, mit erhobenen Gewehren, der Welt auch den sozialistischen Charakter ihrer Revolution. Jahre später bekräftigte die per Volksabstimmung verabschiedete Verfassung der Republik Kuba die Unumstößlichkeit des Sozialismus auf der größten der Antilleninseln.

Die Souveränität garantierte die angemessene, rationelle und nachhaltige Nutzung der verfügbaren Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, während der Sozialismus die soziale Verteilung des geschaffenen Reichtums sicherstellte; seitdem bestehen beide Konzepte – Souveränität und Sozialismus – in dialektischer Einheit im kubanischen Erbe fort. Die internationale sozialistische Gemeinschaft hieß das neue Mitglied willkommen und gewährte ihm ihre volle Unterstützung und Hilfe, um die Einschränkungen der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu überwinden – bis zum Zusammenbruch des sozialistischen Lagers Ende der 1980er Jahre, wodurch die Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Insel ernsthaft beeinträchtigt wurden und die sogenannte „Sonderperiode“ begann.

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Die Anerkennung des Sozialismus in Kuba in dialektischer Einheit mit der nationalen Souveränität hat die Feinde der kubanischen Revolution dazu veranlasst, ihre Strategie zu deren Zerstörung auf zwei Aspekte zu stützen: Erstens, den sozialistischen Staat zu diskreditieren, indem sie ihn als gescheiterten Staat bezeichnen, der unfähig ist, den Forderungen des Volkes gerecht zu werden; und zweitens, die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Blockade zu verschärfen, um durch den Mangel an Ressourcen aller Art Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren und diese zu sozialen Unruhen zu treiben.

Zweifellos haben Schwächen bei der Steuerung der Wirtschafts- und Produktionsprozesse, Bürokratismus, Technokratismus, Ineffizienz, Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit in einigen Teilen der Gesellschaft (mit Anzeichen und Anklängen an Übel, die aus der kapitalistischen Gesellschaft übernommen wurden) sowie Kriminalität und Korruption unter anderem dazu geführt, dass Fehler, negative Tendenzen und Verzerrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Programme und Strategien zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung korrigiert werden mussten. Dies hat die Erzielung positiver Ergebnisse in der Wirtschaftsführung verzögert und in nicht wenigen Fällen verhindert; hinzu kommen die Unfähigkeit und unzureichende Ausbildung einiger Führungskräfte und Funktionäre, die dafür verantwortlich sind.

Trotz der offensichtlichen Verschlechterung im öffentlichen Nahverkehr, in der öffentlichen Hygiene, bei der Trinkwasserversorgung, der Verteilung und dem Verkauf von Lebensmitteln, der Stromerzeugung und -verteilung sowie bei weiteren Dienstleistungen ist es dem sozialistischen Staat gelungen, den Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems zu verhindern; er hat der Wissenschaft und Innovation weiterhin Priorität eingeräumt, unter anderem durch die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Technologien; er hat die Sozialleistungen aufrechterhalten und seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Gesundheitsversorgung in Dutzenden von Ländern auf allen Kontinenten weiterhin erfüllt, ohne dabei die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und die Verteidigung des Staatsgebiets zu vernachlässigen. Der sozialistische Staat hat trotz aller Schwierigkeiten die nationale Souveränität und damit das Recht gewährleistet, über die Ressourcen des Landes im Inte­resse seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu verfügen.

Angesichts der Bemühungen, unter schwierigen Bedingungen die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes voranzutreiben, hat der Imperialismus nicht nur seine Offensive der wirtschaftlichen, handelspolitischen und finanziellen Belagerung entfaltet, verstärkt durch weitere Maßnahmen, um den Zugang zu Ressourcen und deren Nutzung zu verhindern, sondern auch alle Massenmedien, einschließlich der sogenannten sozialen Netzwerke, genutzt, um einen kognitiven, medialen, manipulativen und demobilisierenden Krieg zu führen – mit dem Ziel, die soziale Ordnung zu untergraben und den Sturz des Sozialismus herbeizuführen. Dies ist die Grundlage einer „Verhandlungsplattform“, wonach der mächtige Nachbar im Norden bereit wäre, dem kubanischen Volk dabei zu „helfen“, aus seiner derzeitigen Lage herauszukommen, und zwar im Gegenzug dafür, dass es sein Recht auf die Ausübung der nationalen Souveränität aufgibt.

Kuba wird weder der Übergang zu einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft noch die Achtung des Willens des Volkes angeboten, das politische System zu wählen, das seinen Inte­ressen entspricht. Die Vereinigten Staaten versuchen, unter dem Deckmantel einer erneuerten Monroe-Doktrin die Prinzipien des Platt-Zusatzes – einschließlich der Androhung einer militärischen Intervention – wieder aufleben zu lassen, um die dialektische Einheit von Sozialismus und nationaler Souveränität, die mit der Zustimmung der Mehrheit der Kubaner erreicht wurde, zu zerstören und damit die Existenz der kubanischen Nation selbst zu gefährden.

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Der unvoreingenommene Beobachter kann nun die Forderung der Kubaner nach einem Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie nach einer Beendigung der Schikanierungspolitik seitens der größten Wirtschafts- und Militärmacht nachvollziehen, für die Kuba keinerlei Gefahr darstellt. Er kann sich zudem ohne jegliche ideologische oder politische Bindung mit der Sache eines Volkes solidarisieren, das bereit ist, sein Recht auf die Ausübung der nationalen Souveränität, auf die Wahl seines politischen Systems und auf die Selbstbestimmung seines Schicksals ohne Einmischung von außen zu verteidigen.

Vor mehr als einem Jahrhundert, inmitten der Vorbereitungen für einen neuen Kampf gegen den spanischen Kolonialismus, rief José Martí, der universellste aller Kubaner und Apostel der Unabhängigkeit, 1894 mit prophetischen Worten zu Einheit und Solidarität auf: „Wer sich heute mit Kuba erhebt, erhebt sich für alle Zeiten!“ Dieser Satz spiegelt den Geist des Widerstands und der Einheit wider, den Martí in den Kubanern weckte, und unterstreicht zugleich die Bedeutung von Solidarität und des Kampfes für Gerechtigkeit und Würde im heutigen Kontext.

Übersetzung: Günter Pohl

Unser Autor ist Ingenieur und war insgesamt 26 Jahre für die KP Kubas tätig, darunter 18 Jahre im Parteikomitee der Provinz Matanzas. Dort war er politischer Ansprechpartner für die DKP bei den Solidaritätsprojekten, die 1995 bis 2002 in der Provinz Matanzas durchgeführt wurden. Heute ist er im Ruhestand und engagiert sich in der Historiker-Union Kubas (UnHiC).

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"Souveränität und Sozialismus am Beispiel Kubas", UZ vom 20. November 2026



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