Knapp 1,6 Millionen Menschen haben sich nach Angaben des Gewerkschaftsverbands CGT am Generalstreik in Frankreich am 5. November beteiligt. Die Mobilisierung habe damit einen neuen Meilenstein erreicht, freut sich die Intersyndicale, der informelle Zusammenschluss der französischen Gewerkschaften. Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet sprach von einem „großen Tag des Zusammenkommens der sozialen Kämpfe“.
Jeder dritte Eisenbahner streikte. Mehr als 2.000 Betriebe der Industrie, Landwirtschaft und des Dienstleistungssektors standen still. Schüler blockierten fast 1.000 Gymnasien. Die größten Streikkundgebungen gab es in Paris, dort gingen 350.000 Menschen auf die Straße. In Marseille zählte die CGT 150.000, in Bordeaux 120.000, und 100.000 in Lille. An vielen Orten mussten sich Teilnehmer Demonstrationsverboten widersetzen. Besonders brutal ging die Polizei in Toulouse und Lyon gegen Demonstrierende vor.
Am Samstag gingen anlässlich des Gelbwesten-Aktionstags noch einmal gut 250.000 Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Ihnen standen 70.000 Polizisten gegenüber. In Bordeaux setzte die Polizei Schall als Waffe gegen Demonstrierende ein. Diese Waffe aus dem Arsenal des Militärs ist in den USA als „Long Range Acoustic Device“ bekannt. Sie verursacht ohrenbetäubenden Lärm, der den Gleichgewichtssinn stören und Übelkeit und Gehörlosigkeit verursachen kann. An den Folgen können Menschen sterben.
Solange die Regierung nicht auf die Forderungen der Streikenden eingehe, mobilisiere man weiter, hatte die CGT am Abend des 5. November erklärt. Premierminister Sébastien Lecornu lud am Montag zu einer Serie von Gesprächen ein. Erste Zugeständnisse macht die Regierung: Der Mindestlohn steigt am 1. Dezember um etwas mehr als 24 Euro pro Monat. Dazu gibt es Steuerbefreiungen für Überstunden, und der Krafstoffzuschuss, den „Arbeitgeber“ ihren Beschäftigten steuerfrei gewähren dürfen, steigt auf 1.000 Euro. Schon zuvor hatte die Regierung angekündigt, geplante Stellenstreichungen an Schulen zurückzunehmen, 500 neue Lehrer einstellen zu wollen, und das Hochschul-Zulassungssystem Parcoursup bis 2028 zu ersetzen. „Lecornu hinterlässt ein Trinkgeld“, titelte die Tageszeitung „L’Humanité“ lakonisch. Von den Forderungen der Schüler, Beschäftigten und Rentner ist das denkbar weit entfernt.
Die Gewerkschaftsverbände CGT, UNSA, FSU und Solidaires kündigten noch am selben Abend an, am 17. November zusammen streiken zu wollen. Nicht mehr mit dabei ist, neben anderen, die CFDT. Der mitgliederstärkste Gewerkschaftsverband Frankreichs ging in den 1960er Jahren aus einer christlichen Gewerkschaft hervor und hat immer wieder Regierungen bei der Durchsetzung harter „Reformen“ unterstützt. Das Ausscheiden der CFDT ist eine erste Zerfallserscheinung der Sozialproteste, die in den letzten Wochen beständig verbreitert wurden.
Solche Erscheinungen gibt es auch in der Politik. In der Nacht vom 4. auf den 5. November lehnte die Nationalversammlung die Einnahmenseite des Haushaltsentwurfs der Regierung ab – mit 458 zu null Stimmen. Selbst die Abgeordneten der Regierungspartei versagten ihre Zustimmung.
Eine Mehrheit der Fraktion der Kommunisten und Ultramarins – Vertreter aus den französischen Kolonien – erklärte am 5. November, den Präsidentschaftskandidaten von La France insoumise (LFi), Jean-Luc Mélenchon, zu unterstützen. Zu dieser Mehrheit gehört der Fraktionsvorsitzende Stéphane Peu (PCF). Alle Umfragen sehen Mélenchon auf Platz 2. Er hat die größten Chancen, in die Stichwahl gegen die Faschistin Marine Le Pen einzuziehen.
Dennoch hält die Französische Kommunistische Partei (PCF) an ihrem eigenen Kandidaten Fabien Roussel fest. Der liegt in Umfragen zwischen 2 und 3 Prozent. Der Nationalrat der PCF erinnerte ihre Abgeordneten in einer hilflos wirkenden Erklärung daran, dass Roussel statutengerecht am 6. September zum Kandidaten gekürt wurde und diese Entscheidung umzusetzen sei, Kritik hin oder her.
Das war vor den Schülerprotesten, die die jetzigen Sozialproteste ins Rollen gebracht haben. Funktionäre und Mitglieder von LFi unterstützen die Proteste öffentlichkeitswirksam, was der Partei Aufwind beschert.
Am Samstag vergangener Woche stellte Jean-Luc Mélenchon in Le Bourget sein Programm vor 20.000 Anhängern vor. Das geht über sozialdemokratische Forderungen wie Rente mit 60, Vermögensteuer und Preisdeckel für Dinge des täglichen Bedarfs hinaus. Mélenchon will die Polizei neu gründen. Eine Versammlung soll eine neue Verfassung ausarbeiten und die V. Republik ablösen. Investitionen und Produktion sollen gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen statt der Profitmaximierung des Kapitals. Zudem fordert Mélenchon, dass Frankreich aus der NATO austritt und blockfrei wird. In der Ukraine will er auf Diplomatie statt militärischer Eskalation setzen. Des Genozids in Gaza wegen verlangt Mélenchon Sanktionen gegen Israels Regierung, will das EU-Israel-Abkommen aussetzen und Hilfsflotillen nach Gaza von der Marine schützen lassen.
