Es war kein guter Tag für Elon Musk, der 3. November, an dem die Zwischenwahlen in den USA abgehalten wurden. Mehr als 440 Millionen US-Dollar hatte der Oligarch aus dem Silicon Valley in den Wahlkampf vor den Midterms gesteckt, um einigen Kandidaten der Republikaner zum Sieg zu verhelfen. Er scheiterte krachend. Am härtesten traf es ihn in Texas, wo er allein rund 225 Millionen US-Dollar investiert hatte, gut 158 Millionen davon in Werbung für den korruptionsumwitterten MAGA-Senatskandidaten Ken Paxton. Umsonst – Paxton verlor die Senatswahl in Texas als erster Republikaner seit über drei Jahrzehnten gegen einen Demokraten, James Talarico, während Greg Abbott in der Gouverneurswahl gegen die Demokratin Gina Hinojosa unterlag. Musk trifft die Schlappe in Texas besonders: Er hat die Hauptsitze seiner Konzerne SpaceX und Tesla dorthin verlegt, um dem eher linken Kalifornien zu entfliehen, und er hat in Austin dafür satte Subventionen kassiert. Amtsträger der Demokraten dürften nicht so spendabel sein und Musk vielleicht gar etwas auf den Zahn fühlen. Vor allem aber zeigt seine Schlappe: Die Macht der Silicon-Valley-Oligarchen hat Grenzen.
Grenzen hat auch – und das ist ein zweiter Schluss, den man aus den US-Midterms ziehen kann – der MAGA-Versuch, eine Mehrheit der Bevölkerung von ihrer miserablen Lebenslage abzulenken, indem man sie mit offen rassistischer, zuweilen auch antisemitischer Agitation beschallt. Trump, der eine bittere Steigerung der Lebenshaltungskosten verursacht hat, hetzte etwa in Minnesota gegen die dort zahlreichen Menschen mit Hintergrund in Somalia, die er als „Ganoven“ beschimpfte, und rief den weißen Einwohnern zu: „Schlag zurück, Minnesota, schlag zurück!“ Nun, die Wähler schlugen zurück, allerdings nicht gegen die Menschen mit somalischem Hintergrund – Ilhan Omar etwa wurde mit gut drei Viertel aller Stimmen wiedergewählt –, sondern gegen die Republikaner, die schlecht abschnitten. In Texas bewarb sich für sie Brandon Herrera um einen Sitz im Repräsentantenhaus, ein YouTuber, von dem man wusste, dass er ein Sturmgewehr der Nazis „Ghetto-Blaster“ genannt sowie Witze über die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden gerissen hatte. Zudem kandidierte für einen Sitz in Texas’ Kommission zur Regulierung der Öl- und Gasbranche der MAGA-Mann Bo French, der in einem Social-Media-Beitrag gefragt hatte, wen man denn für die größere Gefahr für die USA halte: Muslime oder Juden. Beide fielen glasklar durch.
Wer Zugewinne verzeichnen konnte, das waren diesmal nicht ultrarechte Hetzer, sondern andere, die – was auch immer man im Detail von ihnen halten mag – konsequent für bessere Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung eintreten: Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) oder ihnen nahestehende Demokraten. Es gelang ihnen, die Zahl ihrer Abgeordneten im Repräsentantenhaus von zwei auf acht zu steigern. In Florida verlor ihre Senatskandidatin Angie Nixon überraschend knapp. Immer wieder gelang es ihnen, sich gegen Mainstream-Demokraten durchzusetzen, in Los Angeles etwa, wo die DSA-Kandidatin Nithya Raman die Bürgermeisterwahl gegen die Demokratin Karen Bass gewann; damit werden drei US-Großstädte, darunter Washington D. C., von DSA-Mitgliedern und eine von einer DSA-nahen Aktivistin regiert. Laut einer CNBC-Umfrage identifizieren sich bereits 18 Prozent der US-Wähler als Democratic Socialists – wahrscheinlich auch, weil die DSA sich im Nahen Osten nicht auf die Seite von Israels Rechtsaußenregierung stellen, sondern auf die Seite der Palästinenser.
Im rechten Machtapparat in Washington ruft die neue Lage Spannungen hervor. Vizepräsident JD Vance bezog auffällig klar Position gegen den Iran-Krieg, der die Preise stark nach oben getrieben hat, und damit auch gegen Trump. Der begann nach zwei Tagen des Schwächelns, noch weiter nach rechts durchzustarten: Er ernannte den Ultranationalisten Stephen Miller zum neuen Stabschef im Weißen Haus und begann außerdem, die Wahlergebnisse in Frage zu stellen. Im Schatten der Niederlage zeichneten sich Fraktionskämpfe ab – mit offenem Ende.
