Wahlerfolg für Südafrikas Kommunisten bei Kommunalwahlen

Arbeiterklasse handlungsfähig machen

Der „alte Neuling“ – so nennen Medien die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) nach ihrem Erfolg bei den landesweiten Kommunalwahlen am 4. November. Die Partei, deren Vorläuferin 1921 gegründet wurde, kämpfte jahrzehntelang im Untergrund an der Seite des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gegen das Apartheid-Regime. Seit 1990 bildet sie zusammen mit dem ANC und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU die sogenannte Dreierallianz. Über 30 Jahre lang machten ihre Mitglieder Wahlkampf für den ANC und saßen in seinen Regierungen. Eigene Kandidaten stellte sie in dieser Zeit nicht auf.

Das änderte sich in diesem Jahr. Erstmals seit dem Ende der Apartheid trat die Kommunistische Partei eigenständig an und das Ergebnis übertraf ihre eigenen Erwartungen: Mit 2,4 Prozent der Stimmen und 271 Mandaten in allen neun Provinzen hat sich die SACP landesweit als Wahlkraft etabliert. In der Provinz Ostkap, wo sie historisch tief verwurzelt ist, holte sie über 6 Prozent und 89 Sitze.

Diesem Schritt gingen jahrelange Spannungen in der Dreierallianz voraus. In den Reihen von SACP und COSATU gab es zunehmend Unmut über die marktliberalen Wirtschaftsreformen der ANC-Regierungen seit den späten 1990er Jahren. Die Allianzpartner warfen dem ANC vor, „vom Ausland diktierten politischen Weichenstellungen“ zu folgen, und forderten wiederholt eine „Neuordnung“ der Entscheidungsfindung zwischen den drei Partnern. Doch die Kommunisten blieben dem ANC treu, denn die Einheit der historischen Befreiungsbewegung galt ihnen als Voraussetzung für die Vollendung der nationaldemokratischen Revolution in Südafrika.

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Wahlplakat (Foto: SACP)

Die Parlamentswahlen im Jahr 2024 erschütterten die Allianz jedoch erneut. Der ANC verlor erstmals seine parlamentarische Mehrheit und ging daraufhin eine Koalition mit rechten Parteien ein, darunter der konservativen Democratic Alliance und sogar der afrikaaner-nationalistischen Freedom Front Plus. Für die SACP war damit eine Grenze überschritten. Ende 2024 beschloss sie, bei der nächsten Kommunalwahl eigenständig anzutreten. COSATU billigte den Schritt indirekt mit einer Politik der „doppelten Unterstützung“ und rief ihre Mitglieder auf, entweder für den ANC oder für die SACP Wahlkampf zu machen. Einzelne Gewerkschaften wie die National Union of Mineworkers (NUM) gingen noch weiter und gaben der SACP ausdrücklich den Vorzug vor dem ANC. Das wiegt umso schwerer, als die NUM historisch eine politische Heimat führender ANC-Politiker ist, darunter des heutigen Präsidenten Cyril Ramaphosa.

Ohne die Finanzkraft der großen Parteien mobilisierte die SACP ihre Grundorganisationen unter der Losung „Straße für Straße. Betrieb für Betrieb. Dorf für Dorf. Bauen wir die Macht des Volkes dort auf, wo wir leben!“ Vorrangiges Ziel war es, die Arbeiterklasse in die Lage zu versetzen, „in ihrem eigenen Namen, mit eigener Organisation und eigenem Programm als führende Kraft des demokratischen und gesellschaftlichen Wandels zu handeln“. Im Mittelpunkt des Wahlprogramms standen Arbeitsplätze, staatliches Eigentum, bessere kommunale Dienstleistungen, der Kampf gegen Korruption und eine stärkere Rechenschaftspflicht gewählter Ratsmitglieder.

Gemessen an den großen Parteien bleibt der Stimmenanteil der Kommunisten bescheiden. Doch der Wahlantritt hat die Strukturen der Partei gestärkt und der Arbeiterklasse mehr politisches Gewicht verschafft. Die SACP betont, die Dreierallianz bleibe „eine wichtige Formation in der nationaldemokratischen Revolution“. Ihr Antritt richte sich nicht gegen den ANC. Es gehe ihr vielmehr darum, die Arbeiterbewegung neu zu sammeln und zu einem eigenständigen, schlagkräftigen Akteur in Südafrika zu machen.

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"Arbeiterklasse handlungsfähig machen", UZ vom 20. November 2026



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