Getarnte Friedenspartei

„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit.“ Das sagte Ulrich Siegmund (AfD), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden will, wobei das BSW Hilfestellung nicht ausschließt. Da setzt ein hoher AfD-Mann auf Bürgerkrieg gegen Ausländer, zitiert nach BZ vom 10. September und nicht dementiert. Und auch nicht kritisiert vom BSW. Diese Partei arbeitet im Landtag von Magdeburg mit der AfD zusammen, und weil’s um den Frieden geht, stimmen zwei Leserbriefschreiber in der UZ zu. Die AfD ist als Friedenspartei getarnt und mit militaristischem Programm versehen. Das BSW ist als Partei gegen das Asylrecht angetreten. Nun fand es den passenden Partner. Dies auch bei der Zustimmung zur russischen Politik.