Angesichts einer offenbar akuten Bedrohung der Bundesrepublik von „links“ fordert der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zwei Dinge: Die Stärkung der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts „Verfassungsschutz“ sowie mehr Abschiebungen. Hintergrund dieser Intervention aus der Bayerischen Staatskanzlei ist die drohende Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen im Land Berlin. Bereits zuvor phantasierte CSU-Chef Söder davon, er wolle der Hauptstadt Finanzzahlungen abdrehen, wenn die Linkspartei dort regiere, nun legt sein Innenmister nach. Dabei hatten sich die Sondierer in Berlin schon auf die Beibehaltung der staatlichen Repressionsorgane zur Aufrechterhaltung der Staatsräson geeinigt.
Doch Hermanns Forderungen sind nicht nur gegen die „Gefahr von links“ gerichtet, die in Berlin verhandelt, sondern explizit auch gegen junge Menschen in Deutschland, die mit großen Augen nach Frankreich schauen. Im Nachbarland demonstrieren seit Wochen hunderttausende Menschen, darunter Jugendliche und Gewerkschaften. Die Themen, wegen denen sie auf die Straße gehen, sind in unserem Land genauso brennend: Steigende Lebenshaltungskosten und verfallende Infrastruktur, während Unsummen für die Kriegsvorbereitung ausgegeben werden. Deswegen springt der Funke aus den europäischen Nachbarländern langsam nach Deutschland über. Zeit wird’s, auch in Belgien, Italien oder Griechenland wird schon lange demonstriert gegen die Politik auf unserem Rücken. Die großen Zukunftsthemen, der Erhalt des Friedens und das Erreichen der Klimaziele oder der Ausbau und Erhalt sozialer Sicherungssysteme, spielen in der Politik von konservativen oder nationalistischen Kräften keine Rolle – und sie stellen die Regierungen in den Ländern, in denen sich aktuell Menschen für eine lebenswerte Zukunft engagieren.
Ihnen geht es um „Recht und Ordnung“ zur Aufrechterhaltung von Konzernmacht mit der Rüstungsproduktion an der Spitze, um an den großen Kriegen zu verdienen. Die verschärfte Militarisierung der NATO-Staaten hat in den verschiedenen europäischen Staaten ähnliche Auswirkungen, zum Beispiel bei der Kriminalisierung von Solidaritätsarbeit mit den Feinden der NATO. Wer den Krieg in der Ukraine nicht fortsetzen will, wird von den Herrschenden in Deutschland als Putin-Helfer abgestempelt. Solidarität mit Palästina wird als antisemitisch und damit als aus dem Ausland importiertes Problem diffamiert. Kein Wunder, dass Bayerns Innenminister also gegen die Gefahr „von links“ gleich noch die Abschiebung störender Menschen fordert, „allen voran Straftäter und Gefährder“. Unterstützt wird der rüstige Bayer von seinem Amtskollegen aus dem Bundesländle nebenan. Der sieht gar die sozialen Proteste nach französischem Vorbild als ein aus dem Ausland importiertes Problem an und sagt: „Wir werden alles dafür tun, diesen Protesttourismus bei uns im Land zu verhindern.“
Aufgerufen wird zu Protesten für den 31. Oktober, teils unter den Flaggen Frankreichs, Deutschlands und Palästinas. In München gingen bereits letzte Woche Schülerinnen und Schüler der französischen Schule in Solidarität mit den Protesten in Frankreich auf die Straße. Unterstützung fanden sie bei der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern. In einer Presseerklärung sagt ihr stellvertretender Vorsitzender, Markus Weinberger: „Milliarden für Aufrüstung dürfen nicht mit kaputtgesparten Schulen einhergehen. Wir brauchen Investitionen in Gebäude und Personal sowie eine Überwindung des selektiven und verkrusteten Bildungssystems.“
Diese Probleme sind hausgemacht und seit Jahrzehnten bekannt. Die Lösungen für diese Fragen sind hier zu finden. Die aktuellen Jugenderhebungen können eine Chance dafür sein, über verschiedene Generationen hinweg für gemeinsame Interessen einzutreten.
