Gewerkschaften für Frieden

Die Aktivitäten der Friedensbewegung nehmen zu – in Solidarität mit Palästina und gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Sie setzt alles auf Hochrüstung und Kriegswirtschaft und macht keinen Hehl daraus, wer dafür zahlen soll: Die Bevölkerung dieses Landes. Umso wichtiger ist es, dass sich die Gewerkschaften der Friedensbewegung anschließen. Wir dokumentieren deshalb an dieser Stelle den gemeinsamen Aufruf des ver.di Bezirks Stuttgart und München und von ver.di Baden-Württemberg „Für Solidarität – gegen rechtes! Für Frieden und ein gutes Leben für alle“ zur Großdemonstration am 3. Oktober in Stuttgart. Alle Informationen zu dem Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober gibt es hier.

Aufrüstung und Krieg sind längst zurück in der Politik. Die Folgen für Beschäftigte, Gewerkschaften und für die Gesellschaft sind gravierend: Die Kürzungspolitik der Bundesregierung trifft vor allem sozial Benachteiligte, Hilfe- und Schutzsuchende: Renten, Bürgergeld und Asylleistungen werden weiter bedroht, während Millionen Menschen arm bleiben oder wieder in Armut geraten. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt stark in Verteidigung und Aufrüstung umverteilt: rund 180 Milliarden Euro, zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro Sondervermögen.

Aber wer zahlt dafür? Wir. Mit unseren Löhnen. Mit späteren Renteneintritten. Mit weniger Lehrkräften, weniger Pflegepersonal, schlechterer Daseinsvorsorge. Diese sogenannte „Zeitenwende“ ist daher mehr als eine militärpolitische Wende. Es ist ein harter Kurswechsel: Weg von der Fürsorge für die Gesellschaft, hin zur Kriegslogik und zur Umverteilung von unten nach oben. Während Großkonzerne wie Rheinmetall oder Airbus Rekordgewinne verzeichnen, müssen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und gesellschaftliche Anerkennung kämpfen. Die Folgen dieser politischen Prioritätensetzung sind im Alltag spürbar: Schulen schließen wegen Lehrkräftemangel. In Schulen ist Unterrichtsausfall die Regel, Kitas können Betreuungszeiten nicht aufrechterhalten, der Pflegenotstand gefährdet die Versorgung von Menschen, und der öffentliche Nahverkehr wird abgebaut statt ausgebaut. Dort, wo Personal fehlt und die Arbeitsverdichtung hoch ist, schaffen es viele Beschäftigte nicht mehr gesund bis zur Rente. Wenn soziale Probleme zunehmen, die Arbeit nicht mehr zu einem guten und sicheren Leben ausreicht, wenn durch Personalmangel immer mehr Beschäftigte überlastet und krank werden, dann steigt die Angst vor dem sozialen Abstieg. Diese unsoziale, neoliberale Politik ist der Nährboden für den Aufstieg für rechte Parteien und Einstellungen. Sie verschleiert die Ursachen von sozialen Problemen und macht Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete et cetera zu Sündenböcken.

Dagegen wehren wir uns! Statt Eskalation, Hetze und Krieg, stehen wir als Gewerkschaft für Frieden, für Solidarität und für soziale Sicherheit. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in eine soziale und lebenswerte Gesellschaft für alle, der Sozialstaat darf nicht der Aufrüstung geopfert werden.

Für Frieden und Abrüstung: Am 3. Oktober nach Stuttgart, 13 Uhr Schlossplatz