Marx und Engels schreiben: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ Hier ist die Eroberung der politischen Herrschaft der historische Vorgang, durch den das Proletariat sich als Nation konstituiert – die untrennbare Verbindung zwischen der erfolgreichen Revolution und der Errichtung sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse, die Voraussetzung für die sozialistische Nation.
Das PV-Referat meint: „Häufig können wir uns als einzigen Ausweg aus der deutschen Misere nur noch den Sozialismus vorstellen. Letztlich stimmt das ja auch – aber wir leben jetzt und hier.“ Es gibt also noch einen anderen Ausweg? Ohne Kampf um die politische Herrschaft? Ohne die Revolution? Ohne den Sozialismus? Ohne deren untrennbare Einheit mit unserem Klassenkampf gegen das Monopolkapital?
Im „Jetzt und hier“ beherrscht bekanntlich das Monopolkapital die Nation. Und unter dessen Regie will die DKP nun die gesellschaftlichen Verhältnisse der Nation mitgestalten? Folglich lautet die Antwort auf die Frage „Wie soll ein Deutschland aussehen, in dem wir leben können und wollen?“ nicht mehr „Sozialistisch, ohne Kapitalherrschaft und Klassenunterdrückung“, sondern die neue Strategie der DKP will „eine Vorstellung davon präsentieren, wie eine tatsächliche Alternative für Deutschland aussehen müsste: Stolz und unabhängig, friedlich, demokratisch und sozial, humanistisch, den Menschen und der Natur verpflichtet, die Schwachen schützend, das Eigentum verpflichtend.“ Das ist unter Fortdauer der Kapitalherrschaft eine blanke Illusion. Glaubt ihr wirklich, ihr könntet das Monopolkapital sozial gestalten und den Imperialismus friedensfähig machen? Das wäre purer Revisionismus. Nur: Die Sozialdemokratie gibt’s schon.
