Der bürgerliche Parlamentarismus zerschlägt sogar die einfachsten Wahlversprechen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der im Landtagswahlkampf auf den ebenso geist- wie inhaltsreichen Slogan „Wenn Glatze, dann Woidke“ gesetzt hatte, hat sich einen Haarkranz wachsen lassen.
Künftig kann er seine von niemandem gewählte Frisur im Rahmen einer von niemandem gewählten Regierung spazierentragen. Denn am Dienstag kam es zum Bruch der bisher bestehenden SPD/BSW-Koalition. Zuerst trat Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW aus und in die SPD-Fraktion ein, kurz darauf folgten ihm zwei weitere Landtagsabgeordnete und Woidke kündigte die Koalition auf.
Die Zusammenarbeit stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Nach der Landtagswahl gab es rechnerisch keine andere Option, solange die AfD als zweitstärkste Kraft von der Regierung ferngehalten werden sollte. SPD und BSW ergaben sich dem Schicksal. Eine Entscheidung, die das BSW neben der Thüringer Brombeere einige Stimmen bei den diesjährigen Bundestagswahlen gekostet haben dürfte.
Innerhalb der Landesregierung bemühte sich das BSW darum, bundespolitische Akzente zu setzen. Im Bundesrat stimmte Brandenburg nicht für die Kriegskredite oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Den größten Streit lieferten sich SPD und BSW über die Ratifizierung der Medienstaatsverträge. Insbesondere den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag lehnte das BSW ab. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes ermögliche der Vertrag Maßnahmen gegen Inhalte von Anbietern aus dem EU-Ausland, die Kritik an Militarisierung oder Gesundheitspolitik äußern, so die Befürchtung. Der nun ausgetretene Robert Crumbach, so heißt es aus BSW-Kreisen, hatte dem Koalitionspartner SPD zugesichert, seine Fraktion auf Linie zu bringen. Damit scheiterte er.
Woidke will weitermachen, auch Crumbach soll Minister bleiben. Dafür werden nun Gespräche mit der CDU aufgenommen. Durch den Wechsel der Opportunisten zur SPD ist eine schwarz-rote Mehrheit in Reichweite. Das BSW wird versuchen, sich von dem Verrat zu erholen und in der Opposition gesundzustoßen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten, ebenso, ob es bei der nächsten Wahl überhaupt noch eine Mehrheit jenseits der AfD gibt. Das Argument „Glatze“ dürfte dann jedenfalls nicht mehr ausreichen.
