Hamburger und die Grundrechte

Harsche Kritik an der etablierten Politik hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie geübt. Elke Steven, Referentin der Bürgerrechtsorganisation, monierte, dass Gegnern des G20-Gipfels, der im Juli in Hamburg stattfinden soll, die Teilnahme an den Protesten erschwert werden solle, da die Behörden jedwedes Camp in der Umgebung von Hamburg zu unterbinden versuchten. Ein Camp im Hamburger Stadtpark ist bereits verboten worden, um die Anmeldung im Altonaer Volkspark wird noch gerungen.

Die Stadt Hamburg und der Bund aber betrieben die Angstmache, die Ausgrenzung, den Abbau von Grundrechten und behaupten allenfalls zum Schein, dass alle Versammlungen ungestört stattfinden könnten. Eine Gefangenensammelstelle für 400 Personen wird hingegen ausgebaut, drohend wird auf den möglichen vorbeugenden Gewahrsam von 10 Tagen verwiesen, der allerdings einer richterlichen Entscheidung bedarf. Mit Gefährderansprachen, Meldeauflagen, massenweisen Platzverweisen und Aufenthaltsverboten ist außerdem zu rechnen.

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"Hamburger und die Grundrechte", UZ vom 9. Juni 2017



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