Handschlag mit Kriegsverbrecher

Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist und Apologet israelischer Kriegsverbrechen, könnte es nicht besser laufen, auch wenn seine Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Denn die Bundesregierung unter dem Kanzler, dem im ersten Wahlgang nicht mal die eigenen Leute vertrauten (Friedrich Merz, CDU), verschärft noch einmal die deutsche Staatsräson.

Das offizielle Wahlergebnis der Bundestagswahl lag noch nicht vor, da hatte Merz bereits angekündigt, wohin die Reise geht: Er telefonierte noch während der Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – und sicherte ihm zu, „dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof? Für den BlackRock-Kanzler egal.

Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag. Der sieht im Allgemeinen viele Repressionen vor. In Sachen Palästina-Solidarität zielt er vor allem auf Wissenschaftler an Hochschulen und Studierende. Auch sollen Vereine, die im Verdacht stehen, gegen die Staatsräson zu agieren, schneller beobachtet und verboten werden. Die Kulturförderung soll ebenso an die fragwürdige Antisemitismusdefinition der Regierung geknüpft sein. Und schon wieder will man den Volksverhetzungsparagrafen erweitern, unter anderem mit der Androhung des Entzugs des passiven Wahlrechts. Und natürlich richtet sich diese Koalition auch besonders gegen Migrantinnen und Migranten. So soll bei „schweren Straftaten“ eine „Regel­ausweisung“ erfolgen. Dies sind neben „Taten gegen Leib und Leben“ auch als Antisemitismus diffamierter Protest gegen Israels Kriegsverbrechen.

Solch eine Verschärfung der Repressionen nach innen will natürlich auch nach außen symbolisch untermauert werden. Und so sucht man kurz nach der Regierungsbildung den Schulterschluss mit den Völkermördern. Hoch gehängt wurden dafür in Berlin Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Beginns diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Im Anschluss reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog nach Israel. Dort traf er sich auch mit dem wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen zur Verhaftung ausgeschriebenen Netanjahu.

Bereits zuvor reiste der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU), nachdem er das lästige Weltkriegsgedenken hinter sich gebracht hatte, als zweite große Amtshandlung nach Israel. Auch er traf sich mit Netanjahu – und stärkte den Kriegsverbrechern den Rücken. So rechtfertigte er die Total­blockade Gazas – ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention, die es verbietet, Hunger als Waffe einzusetzen – mit der Behauptung, „dass Hamas die humanitäre Hilfe missbraucht und den Menschen vorenthält“. Ein schlichtes Nachplappern der israelischen Schutzbehauptung zur Rechtfertigung der Verbrechen. Doch Wadephul ging noch weiter. Es sei, so behauptet der CDU-Außenminister entgegen allen internationalen Erkenntnissen, „vollkommen klar“, dass man Israel „ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann“. Damit bewies er noch größere Kenntnis der internationalen Rechtslage als seine Amtsvorgängerin.

Aber was schert einen auch das Völkerrecht, wenn man seine geopolitischen Inte­ressen nach außen und seine Repressionsverschärfung nach innen durchsetzen – und gleichzeitig mit Waffenlieferungen Profite für die Rüstungskonzerne sichern kann?

Volker Beck freut sich zumindest. Der durfte sogar mit in Steinmeiers Flugzeug, um auch mal einem waschechten Kriegsverbrecher die Hand zu schütteln.

Und der Koalitionspartner? Wird sicherlich nichts für den Erhalt der demokratischen Rechte in diesem Land tun. Nicht umsonst hat SPD-Chef Lars Klingbeil verkündet, man müsse eine Lehre aus dem Wahlergebnis von 16,4 Prozent ziehen. Seine Antwort sei nicht, dass die SPD„noch weiter nach links rückt“. Das hatte auch wirklich niemand erwartet.