Volkskongress-Jahrestagung in Peking beendet

Hohe Ziele, niedrige Inflation

Am Montag endete die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Peking. Eine Woche lang hatten die knapp 3.000 Delegierten getagt. Sie wählten Xi Jinping erneut zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China. Neu gewählt wurde Li Qiang, der den bisherigen Ministerpräsidenten Li Keqiang ablöst. Li Qiang nahm auf einer Pressekonferenz Stellung zu den wirtschaftlichen Zielen der Volksrepublik: 5 Prozent Wachstum, mehr Innovation und vor allem eine mehr auf die Inlandsnachfrage denn auf Export ausgerichtete Wirtschaft. Man wolle die Reform- und Öffnungspolitik weiter vertiefen und ein qualitativ höherwertiges Wachstum erreichen, was ökologische Aspekte einbeziehe.

Der Stellvertretende Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, Li Chunlin, hatte bereits letzte Woche bekanntgegeben, dass die chinesische Regierung in diesem Jahr zwölf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wolle – das sei eine Million mehr als im letzten Jahr. Die Zahl der Hochschulabsolventen und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen in den Städten hätten neue Höchststände erreicht, was entsprechend berücksichtigt werden müsse.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete zudem, dass der Verbraucherpreisindex CPI, ein Hauptindikator für die Inflation in der VR China, im Februar um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stieg. Damit lag er unter dem im Januar verzeichneten Anstieg von 2,1 Prozent. Vor allem die Preise für Lebensmittel, insbesondere für die Grundnahrungsmittel Schweinefleisch und Gemüse, blieben stabil oder gingen sogar zurück. Die chinesische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anstieg des Verbraucherpreisindex bei etwa 3 Prozent zu halten. Im Jahr 2022 stiegen die Verbraucherpreise in China um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Steigen wird der Verteidigungshaushalt der VR China: Laut einem Haushaltsentwurf, der den NVK-Delegierten vorgelegt wurde, werden die Ausgaben um 7,2 Prozent im Jahr 2023 steigen. Damit belaufen sich die Verteidigungsausgaben der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf etwa 224,79 Milliarden US-Dollar, wie Xinhua meldete. Die Erhöhung des chinesischen Verteidigungshaushalts sei „angemessen und vernünftig“, sagte NVK-Sprecher Wang Chao. Chinas Verteidigungshaushalt betrage etwa ein Viertel des Verteidigungshaushalts der USA, der sich im Jahr 2023 auf rund 858 Milliarden US-Dollar belaufe.

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"Hohe Ziele, niedrige Inflation", UZ vom 17. März 2023



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