Klimaschutz mit Industrieförderung verwechselt

Industrie wird öko

Von Christoph Hentschel

Abseits der Debatte um das „Klimapaket“ will die Bundesregierung laut Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, die energieintensive Industrie bei der Entwicklung von CO2-armen Technologien mit zunächst einer Milliarde Euro unterstützen. Das als „Nationales Dekarbonisierungsprogramm“ bezeichnete Vorhaben ist Teil des Klimapakets, das der Industrie ermöglichen will, „produktionsbedingte Emissionen, die nach heutigem Stand der Technik nicht oder nur schwer vermeidbar sind, weitgehend oder ganz zu reduzieren“, heißt es in den „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung. Zudem sollen Mittel aus „NER 300“ einfließen, einem EU-Förderprogramm zur CO2-Reduzierung mit zwei Milliarden Euro. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt ernst macht mit der finanziellen Ausstattung für das Förderprogramm“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, gegenüber dem „Handelsblatt“.

Während andere Bestandteile des als „Klimapaket“ bezeichneten Klimaschutzgesetzes, das am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) von der Bundesregierung verabschiedet wurde, heftig von Vertretern der Oppositions- und Regierungsparteien kritisiert wurde, scheint im Bezug auf die Industrieförderung Einigkeit zu bestehen. Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ schreibt in ihrer am 20. September vorgelegten Bewertung des Klimakabinetts: „Mit dem nationalen Dekarbonisierungsprogramm sollen Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von Projekten zur Reduzierung prozessbedingter Emissionen gefördert werden. Das ist neu und grundsätzlich sinnvoll, dazu haben wir Grüne bereits ein Förderprogramm vorgelegt, das die Bundesregierung einfach übernehmen könnte.“ Die Grünen fordern darin – neben einem höheren CO2-Preis für alle – eine stärkere Orientierung an der Prämisse der „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland, der man auch mit „Klimazöllen“ Herr werden soll.

Währenddessen blockierten Aktivisten von „Extinction Rebellion“ (XR, Rebellion gegen das Aussterben) unter anderem die Siegessäule in Berlin. Nach eigenen Angaben wurde XR 2018 in Großbritannien gegründet und ist heute in 49 Ländern auf sechs Kontinenten mit 331 Ortsgruppen vertreten. Auf der Homepage des deutschen Ablegers werden drei Forderungen formuliert: „Sagt die Wahrheit: Die Regierung muss die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Handelt jetzt: Die Regierung muss jetzt handeln, um die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Netto-Null zu senken. Politik neu leben: Die Regierung muss eine Bürgerversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Die Regierung muss nach deren Beschlüssen handeln.“ Diese staatsgläubigen Forderungen wollen die Aktivisten mit gewaltfreien Mitteln des zivilen Ungehorsams durchsetzen. Vertreter von „Fridays for Future“ distanzierten sich derweil von diesen Aktionsformen.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Industrie wird öko", UZ vom 11. Oktober 2019



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