„Iran braucht keine Führer, die von ausländischen Aggressoren aufgezwungen werden“

In einer Erklärung vom 28. Februar verurteilt die Tudeh-Partei, die iranische Schwesterpartei der DKP, den Überfall der USA und Israels auf ihr Land in klaren Worten. Äußere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Iran schadeten dem Land und seien nicht geeignet, die Hoffnungen der Menschen im Iran auf einen demokratischen Wandel zu erfüllen. Der Austausch eines Diktators durch einen anderen „wäre eine Katastrophe, die den Iran erneut für Jahrzehnte in Rückständigkeit, Unterdrückung von Freiheiten und demokratischen Rechten, Armut, Entbehrung der Mehrheit der Gesellschaft und Plünderung des Reichtums des Landes durch eine begrenzte Anzahl von Großkapitalisten gefangen halten könnte“. Wir dokumentieren die Erklärung in voller Länge:

Liebe Landsleute,

nach den aggressiven Angriffen des kriminellen Regimes von Netanjahu und des US-Imperialismus auf iranischen Boden wurden Ali Khamenei – der Oberste Führer des Regimes und Diktator, der das Land in den letzten 37 Jahren durch destruktive Politik und die reaktionäre Ideologie des „politischen Islam“ an den Rande von Krieg und Zerstörung getrieben hat – sowie eine Reihe seiner Familienmitglieder und engen Vertrauten und einige Kommandeure der Revolutionsgarde und Unterdrücker des Volkes getötet.

In den letzten 37 Jahren bestimmte Ali Khamenei als absoluter Oberster Führer die wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen und die politische Ausrichtung des Landes und war der Hauptverantwortliche für die blutige und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Proteste gegen die zerstörerische Politik der Islamischen Republik. Durch die Umsetzung einer Wirtschaftspolitik, die auf die Sicherung der Interessen des Großkapitals abzielte, trieb er Millionen Iraner in Armut und Not. Seine Familie und enge Vertraute plünderten ebenfalls den Reichtum und die Ressourcen der Nation. Der Tod des Obersten Führers des Regimes kann den Beginn von Entwicklungen markieren, die den Weg für die Herrschaft des Volkes über sein eigenes Schicksal und Leben ebnen und den Anbruch von Freiheit und Gerechtigkeit im Land einläuten.

Gleichzeitig wissen wir, dass der US-Imperialismus und seine regionalen Verbündeten – insbesondere die rassistische Regierung Netanjahus – sowie ihre iranischen Agenten wie Reza Pahlavi finstere Pläne hegen, um das Land und seine Fähigkeiten zu zerstören, den Iran zu einer Halbkolonie der USA in der Region zu machen oder den Iran in langwierige ethnisch-religiöse Bürgerkriege wie in Libyen oder Syrien zu verwickeln mit dem Ziel, die nationale Souveränität vollständig zu zerstören und den Iran zu zersplittern. Ein Volk, das seit Jahren unter der Herrschaft der Islamischen Republik um seine Angehörigen trauert, mit Armut zu kämpfen hat, unter Umweltzerstörung und Luftverschmutzung leidet und mit Krankheit, Verzweiflung und einem Mangel an klaren Zukunftsperspektiven konfrontiert ist – Arbeiter, Werktätige, Rentner, Lehrer, Frauen, bewusste und kämpferische Jugendliche und Studenten, die ihren Kampf und ihren Protest unter hohen Kosten fortgesetzt haben – mit anderen Worten, diese große, leidgeprüfte Nation verfügt über die notwendige Reife und das Bewusstsein, um über die zukünftigen Führer und den Weg des Landes zu entscheiden. Sie braucht keine Führer, die von ausländischen Aggressoren und Plünderern oder deren iranischen Agenten – ob im Ausland oder im Inland – aufgezwungen oder ernannt werden.

Liebe Landsleute,

unter den derzeitigen kritischen Bedingungen kann die Fortsetzung des Krieges und der brutalen Bombardierungen, die darauf abzielen, die wichtigste Infrastruktur des Landes zu zerstören – begleitet von der Tötung unschuldiger Menschen, unter anderem in der Stadt Minab, wo mehr als hundert Schülerinnen massakriert wurden –, weder den nationalen Interessen dienen noch den Weg ebnen für die Erfüllung der Hoffnungen des Volkes und der nationalen und fortschrittlichen Kräfte des Landes auf Freiheit und Gerechtigkeit und einen vollständigen Übergang weg vom herrschenden autoritären politischen System. Das Schicksal von Nationen in Ländern wie Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak zeugt davon. Aus diesem Grund müssen alle nationalen und internationalen Anstrengungen mobilisiert werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen und den US-amerikanisch-israelischen Aggressoren und den Kriegstreibern der Islamischen Republik, die von weitreichender „Rache“ sprechen, Frieden aufzuzwingen.

Heute fordert die Mehrheit unseres Volkes die vollständige Umgestaltung des politischen Systems, das auf der reaktionären Institution der Vormundschaft der Rechtsgelehrten (Velayat-e Faqih) basiert, die vollständige Trennung von Religion und Staat und die Einführung eines Systems, das auf Freiheit und demokratischen, vom Volk gewählten Strukturen basiert, um demokratische Rechte, Freiheiten und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Mit der Fortsetzung der derzeitigen verfallenen und volksfeindlichen Struktur und durch den Austausch eines Diktators durch einen anderen oder durch die Beibehaltung einer diktatorischen Struktur unter dem Titel eines „Rates“ werden die Forderungen des Volkes nicht erfüllt werden. Die Umsetzung eines solchen Szenarios wäre eine Katastrophe, die den Iran erneut für Jahrzehnte in Rückständigkeit, Unterdrückung von Freiheiten und demokratischen Rechten, Armut, Entbehrung der Mehrheit der Gesellschaft und Plünderung des Reichtums des Landes durch eine begrenzte Anzahl von Großkapitalisten gefangen halten könnte.

Liebe Landsleute, nationale und freiheitsliebende Kräfte des Landes,

in einer Zeit, in der die kriminellen Bombardierungen der USA und Israels andauern und innerhalb der Struktur der Islamischen Republik ein Führungsvakuum entstanden ist, müssen wir mit allen verfügbaren Mitteln und Ressourcen, mit einer Stimme und in einem gemeinsamen Schritt zunächst den inneren Kriegstreibern und ausländischen Aggressoren Frieden aufzwingen und dann die Voraussetzungen für einen Übergang zu einem freien Iran schaffen, der von Despotismus und Ungerechtigkeit befreit ist.

Das iranische Volk wird über die Zukunft des Iran entscheiden!
Freiheit für alle politischen, ideologischen und zivilen Gefangenen!
Es lebe der Frieden, es lebe die nationale Souveränität, vorwärts zur Errichtung einer nationalen und demokratischen Regierung!