Ende letzten Jahres konnte ich mein Auto noch für knapp unter hundert Euro volltanken. Zwei Völkerrechtsbrüche der USA später muss ich über 30 Euro mehr bezahlen. Schlimmer noch: Fast die Hälfte des Dieselpreises streichen die Mineralölkonzerne als Gewinne ein. Diese werden sicher schon zittern, nachdem ihnen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD – Wahlergebnis in Baden-Württemberg: 5,5 Prozent) mit Konsequenzen gedroht hat, falls sie sich am Krieg bereichern.
Etwa gleichgroß ist der Anteil an Steuern und Abgaben. Von meinen 130 Euro landen also knapp 65 Euro bei Klingbeil, der sich an diesem Krieg natürlich nicht bereichern möchte, sondern einen Krieg gegen Russland vorzubereiten hat. Dafür kann er jeden Cent gebrauchen, schließlich hat er schon hunderte Milliarden für die Aufrüstung zugesagt. Um die SPD-Mitglieder in den Gewerkschaftsführungen bei Laune zu halten, versprach ihre alte Tante ihnen auch Milliarden für die marode Infrastruktur. Das war vor mehr als einem Jahr. Angekommen ist davon noch kein Cent in einer Schule, einem Krankenhaus oder einem Schlagloch. Deshalb fragt die Friedensbewegung zu Recht: „Wo sind die Milliarden?“ Momentan kann man an jede Zapfsäule einen entsprechenden Aufkleber anbringen, weil nicht davon auszugehen ist, dass diese Bundesregierung etwas im Interesse der Bevölkerung tut.
Investitionen in die Infrastruktur gibt es nur, wenn sie zukünftig als kriegswichtig eingestuft wird. Die Extragewinnmitnahme der Mineralölkonzerne wird mit erhobenem Zeigefinger begleitet, wie schon nichts gegen die Abzocke bei den Lebensmittelpreisen getan wurde. Und der Irankrieg wird bejubelt, obwohl durch ihn den Menschen, Handwerkern und kleinen Unternehmen noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird.
Und Friedrich Merz macht weiter gratis Propaganda für den US-Präsidenten und den israelischen Premierminister (gesucht als Kriegsverbrecher) – trotz des katastrophalen Kriegs.
