Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft hat eine bundestags- und regierungsnahe Struktur die Erhöhung der Umsatzsteuer – umgangssprachlich Mehrwertsteuer – für Fleischprodukte von 7 Prozent auf 19 Prozent gefordert. Diese Steuererhöhung …
„Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden.“ Dies fordert der DGB schon seit vielen Jahren. Aus Sicht der Kapitalseite wäre …
Schon am frühen Montagmorgen ging nichts mehr in Berlin. Als die Sternfahrt der protestierenden Bauern um 7.30 Uhr begann, war das Ziel der Protestzüge – das Brandenburger …
Rund 895,7 Milliarden Euro Steuern haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2022 eingenommen. Das waren 62,5 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die höchsten …
„Wachstumschancengesetz“ ist der Name des steuerpolitischen Ungetüms, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche aus dem Hut gezaubert hat. 279 Seiten ist der Referentenentwurf …
Alle Menschen sind vor dem Recht gleich, heißt es in der Theorie. In der Praxis wird selbst eine Befragung zum Politikum, wenn der Befragte Olaf …
Das Gesamtsteueraufkommen lag im Jahr 2019 noch bei 799,3 Mrd. Euro, ein Jahr später betrug es noch 739,7 Mrd. Euro. Krisenbedingt ist das Gesamtsteueraufkommen 2020 …
Die Überschrift ist geklaut. Sie stand wörtlich so am 12. September in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung“. In einem großen Artikel analysierten dort Professor Sebastian Eichfelder und …
Der DGB-Bundesvorstand hat ein „Steuerliches Gesamtkonzept“ vorgelegt und als Broschüre veröffentlicht. Darin fordert er, dass das Steuerrecht insgesamt „verteilungsgerechter“ und „im Interesse der Beschäftigten“ gestaltet …
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung …
Die Finanzminister der G-20 (der 20 wirtschaftlich größten Länder des Globus) haben am vergangenen Wochenende in Venedig ein internationales Steuerabkommen abgesegnet. Es soll, will man …
Wie beginnt man eine Kolumne über den Glücksspielstaatsvertrag? Wie wäre es mit schlechten Wortspielen von gefallenen Würfeln und gezinkten Karten? Oder mit einem unbelegten Zitat …
Die Auswirkungen der klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung aus dem Mai 2020 sind am 1. Januar an den Zapfsäulen angekommen. Die Spritpreise stiegen – zusätzlich befördert durch die …
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele spricht im neusten Video über zwei Erfolgsgeschichten der Bundesregierung: die Corona-Warn-App und die CO2-Steuer. Beide haben eins gemeinsam: sie brachten viel …
Die Debatte hat begonnen: Wer soll die Last der Überproduktionskrise und der Pandemie tragen? Die Partei „Die Linke“ hat den Vorschlag eingebracht, eine einmalige Vermögensabgabe …
