Zoff um Befragung von Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss
Fragen unerwünscht
Alle Menschen sind vor dem Recht gleich, heißt es in der Theorie. In der Praxis wird selbst eine Befragung zum Politikum, wenn der Befragte Olaf …
Das Steueraufkommen 2020 im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 – eine erste kritische Sichtung
Wer finanziert den Steuerstaat?
Das Gesamtsteueraufkommen lag im Jahr 2019 noch bei 799,3 Mrd. Euro, ein Jahr später betrug es noch 739,7 Mrd. Euro. Krisenbedingt ist das Gesamtsteueraufkommen 2020 …
Unternehmens- und Reichensteuern weiter im Sinkflug
Wer hat, dem wird gegeben
Die Überschrift ist geklaut. Sie stand wörtlich so am 12. September in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung“. In einem großen Artikel analysierten dort Professor Sebastian Eichfelder und …
DGB-Positionen zur Steuerpolitik 2022
Große Vermögen besteuern
Der DGB-Bundesvorstand hat ein „Steuerliches Gesamtkonzept“ vorgelegt und als Broschüre veröffentlicht. Darin fordert er, dass das Steuerrecht insgesamt „verteilungsgerechter“ und „im Interesse der Beschäftigten“ gestaltet …
Für die Kompensation der CO2-Steuer versprechen die Kanzlerkandiaten viel, aber das reicht nicht
Wahlkampf statt Taten
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung …
Zum G-20-Steuerabkommen
Jahrhundertrevolution
Die Finanzminister der G-20 (der 20 wirtschaftlich größten Länder des Globus) haben am vergangenen Wochenende in Venedig ein internationales Steuerabkommen abgesegnet. Es soll, will man …
Staat legalisiert Online-Casinos, Kommunen fehlen Einnahmen
Zocken ohne Limit
Wie beginnt man eine Kolumne über den Glücksspielstaatsvertrag? Wie wäre es mit schlechten Wortspielen von gefallenen Würfeln und gezinkten Karten? Oder mit einem unbelegten Zitat …
Mieterverein zur CO2-Steuer: „klimapolitischer Unfug“
Frieren oder zahlen
Die Auswirkungen der klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung aus dem Mai 2020 sind am 1. Januar an den Zapfsäulen angekommen. Die Spritpreise stiegen – zusätzlich befördert durch die …
Video: DKP zu zwei Erfolgsgeschichten der Bundesregierung
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele spricht im neusten Video über zwei Erfolgsgeschichten der Bundesregierung: die Corona-Warn-App und die CO2-Steuer. Beide haben eins gemeinsam: sie brachten viel …
Linkspartei fordert Vermögensabgabe
Die Reichen sollen zahlen
Die Debatte hat begonnen: Wer soll die Last der Überproduktionskrise und der Pandemie tragen? Die Partei „Die Linke“ hat den Vorschlag eingebracht, eine einmalige Vermögensabgabe …
Der „Bund der Steuerzahler“ und sein neues Schwarzbuch
Die öffentliche Verschwendung
Im Herbst eines jeden Jahres veröffentlicht der „Bund der Steuerzahler“ seit 50 Jahren unter großer medialer Aufmerksamkeit sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ und prangert damit …
US-Regierungen haben seit Ronald Reagan vor allem ein Ziel: Die Reichen reicher zu machen
Staat ohne Steuern
Krisen sind Zeiten verschärften Klassenkampfes. Das gilt vor allem für den Klassenkampf von Oben. Warren Buffet war schon 2006 der festen Überzeugung, dass seine Klasse, …
Ostdeutsche Kommunen gehen bei den Gewerbesteuern bis heute leer aus, weil Konzernzentralen im Westen sitzen
30 Jahre abgehängt
Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …
Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sollen den Markt lenken, täuschen aber nur den Verbraucher
Das Prinzip der Steuerüberwälzung
Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer par excellence. Sobald ein beliebiges Produkt oder eine Dienstleistung erworben wird, fällt sie an. Keine Ware – bis auf Brief- und …
Warum es Steuern im Kapitalismus gibt
Staatstragend
Ohne Steuern kein Staat. Ohne Staat keine Steuer. Karl Marx bezeichnete die Steuern als das „ökonomische Dasein des Staates“ (MEW 4, 348). Der Staat als …