Juristische Parallelwelt

Die Bundesregierung lebt in einer juristischen Parallelwelt und leugnet Recht, widewidewitt, wie es ihr gefällt. Außenminister Johann Wadephul war gerade auf Tour durch die Staaten des westlichen Balkans („Teil der europäischen Familie“). Insbesondere Serbien hat es dem CDU-Mann angetan. Das Land sitzt auf einem der größten Lithiumvorkommen Europas, weshalb eine engere Kooperation angezeigt ist. Die „Nachdenkseiten“ wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Außenminister zur symbolischen Stärkung der Zusammenarbeit plane, sich erstmalig für die Teilnahme Deutschlands am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 zu entschuldigen. Wadephul-Sprecher Josef Hinterseher verneinte, da es sich nach Meinung des Auswärtigen Amtes beim NATO-Bombardement Serbiens ohne UN-Mandat „nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt“ habe.

Wenn am Werderschen Markt schon keine seriösen Völkerrechtler mehr arbeiten, hätte er doch wenigstens einmal eine KI befragt. ChatGPT resümiert: „Nach herrschender völkerrechtlicher Auffassung war der NATO-Einsatz 1999 völkerrechtswidrig und Gerhard Schröders spätere Einordnung – ‚Wir haben gegen das Völkerrecht verstoßen‘ – entspricht dieser Mehrheitsmeinung.“ Im Unterschied zu den Hobbyjuristen im Auswärtigen Amt stellt international das Gros der Völkerrechtler fest, dass es für den NATO-Überfall kein Mandat des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta gegeben hat. Der Angriff erfolgte auch nicht zur Selbstverteidigung und fiel nicht unter den Notwehr-Artikel 51 der UN-Charta. Und die vielfach ins Feld geführte „humanitäre Intervention“ ohne UN-Mandat war und ist kein anerkannter Ausnahmegrund im Völkerrecht. Der NATO-Krieg war ein Verstoß gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2(4) der UN-Charta – wie auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes.

Auch „Grok“ stellt die Angriffskrieg-Leugner in den Senkel: „Die NATO-Bombardierung Serbiens 1999 ohne UN-Mandat verstieß gegen das Völkerrecht, da humanitäre Interventionen keine Blankovollmacht für unilateralen Krieg darstellen“, rapportiert die neue KI von Elon Musk. „Das Auswärtige Amt ignoriert damit eine klare Rechtslücke und untergräbt Glaubwürdigkeit in der Balkanpolitik. Eine deutsche Reflexion über die Konsequenzen, inklusive symbolischer Entschuldigung, würde Versöhnung stärken, statt alte Narrative zu zementieren.“ Was will man da noch mehr sagen.