Die Rechnung ohne den Russen gemacht
Beim Gesetzentwurf „zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ will die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) nach einem …
Schocks für Kriegstreiber
An der Fortsetzung des Ukraine-Krieges haben allein die Westeuropäer aus EU und NATO unter Führung Deutschlands Interesse. Das zeigten die Auftritte ihrer Vertreter und der …
Sieg der Kriegsfraktion
Die sechs Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland, die am Weltfriedenstag verkündet wurden, waren vorab in den Springer-Zeitungen zu lesen. Das Ei, das da wochenlang ausgebrütet …
Hochmut und Fall
UNO im Juni: Die Vertretungen Portugals und Österreichs jubelten, das Team Wadephul sank entsetzt in die Sessel und konnte die historische Niederlage nicht fassen. Alle …
(Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Zukunft des Völkerrechts
Auf die Frage eines Berliner Jura-Studenten während eines „Bürgerdialogs“ am Sonntag im Auswärtigen Amt nach Zustand und „Zukunft des Völkerrechts“ antwortete Außenminister Johann Wadephul (CDU), …
Quittung für Arroganz
Das mediale Echo auf die deutsche Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat am 3. Juni hallte noch am Montag nach: Die „Neue Zürcher Zeitung“ machte …
Er hat’s mit den Russen
Die bisher größte Leistung des Friedrich Merz für die Vereinten Nationen war, Annalena Baerbock auf den Präsidentenstuhl der Vollversammlung zu setzen. Die Frau, die zwar …
Geteilte Werte
Ein weiteres Mal hat Israel vor aller Welt sein wahres Gesicht gezeigt. In internationalen Gewässern überfiel die israelische Marine die „Global Sumud Flotilla“, enterte die …
… welchen Weg du gehst
Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- oder Kriegsminister waren zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ in die bayerische Hauptstadt gekommen; Russland war nicht eingeladen. Kanzler Friedrich Merz …
Hilfe für Besatzer
Es läuft unter dem Titel „Sicherheitspakt“: am 11. Januar unterzeichneten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu eine Kooperation im Cyber- und Sicherheitsbereich. …
Angstgegner
Auch Lobbyisten haben Ängste. Arnim Grothe vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW hat sogar einen „Angstgegner“ – und zwar die Bundeswehr. Durch die Ausweisung von bundesweit …
Juristische Parallelwelt
Die Bundesregierung lebt in einer juristischen Parallelwelt und leugnet Recht, widewidewitt, wie es ihr gefällt. Außenminister Johann Wadephul war gerade auf Tour durch die Staaten …
Verschnupft
Sehr geehrter Herr Wadephul, schon im Juli wirkten Sie beim Besuch Ihres chinesischen Amtskollegen Wang Yi verschnupft. Am vergangenen Freitag sagten Sie Ihre geplante Reise …
Wie zu Kaisers Zeiten
Wer, aus welchen Gründen auch immer, gehofft hatte, dass mit einer neuen Regierung auch eine gewisse Portion Restvernunft in die Berliner Amtsstuben einziehen würde, sieht …
(Fotos: Merz: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Scholz: Frank Schwichtenberg / Wikimedia / CC BY-SA 3.0. Wadephul: Ben Dance / FCDO / Wikimedia / CC BY 4.0. Baerbock: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Alle Bearb.: UZ)
(Fotos: Merz: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Scholz: Frank Schwichtenberg / Wikimedia / CC BY-SA 3.0. Wadephul: Ben Dance / FCDO / Wikimedia / CC BY 4.0. Baerbock: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Alle Bearb.: UZ)
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Gesucht!
Mehr als Lippenbekenntnisse sind aus der deutschen Politik zum Völkermord in Gaza nicht zu erwarten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) etwa fordert „zielstrebige Verhandlungen über einen …