Kapitalismusgemachte Probleme

Auf der PV-Tagung am 2. und 3. Oktober 2021 referierte Tina Sanders, Biologin und Leiterin der Kommission für Umweltpolitik beim Parteivorstand der DKP, zu aktuellen Entwicklungen in der Klimafrage und der Zerstörung der natürlichen Umwelt. Sie gab einen Bericht zum Stand der Arbeit der Kommission und schätzte die Politik der Herrschenden ein. Wir dokumentieren den Wortlaut des Referats.

Die Kommission für Umweltpolitik beim Parteivorstand der DKP ist zu erreichen über: umwelt@dkp.de

Auf dieser PV-Tagung befassen wir uns mit der Umweltpolitik der DKP. Diesen Auftrag haben wir vom 23. Parteitag bekommen. Grundsätzlich befinden wir uns als DKP noch in einem Findungs- und Diskussionsprozess, Grundpositionen und Forderungen im Bereich der Umweltpolitik zu erarbeiten. Durch die neu formierte Klimabewegung, die maßgeblich seit 2018 von „Friday for future“ (FFF) geprägt ist, wurde das Thema massiv auf die Straße und in den politischen Diskurs getragen. Mit den Beschlüssen des 23. Parteitages vom März 2020 haben wir erste Grundpositionen erarbeitet, die aber weiter in der Partei diskutiert und vor allem gesetzt werden müssen. Sie basieren auf den Erfahrungen und Beschlüssen der DKP aus den 80er Jahren und dem Natur-Mensch-Verständnis und Grundannahmen von Marx und Engels.

Wir haben auf dem 23. Partei folgendes beschlossen:

„Die kapitalistische Produktionsweise und deren nicht nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen der natürlichen Lebensbedingungen die Grenzen der Ressourcennutzung überschritten wurden. Das hat zu einem Überschreiten der planetarischen Grenzen geführt. Die sich dadurch entwickelte ökologische Krise, manifestiert sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Verlust an Bio-Diversität, der Überdüngung von Böden und Meeren durch Landwirtschaft und Industrie, der rasanten Veränderung des Klimas, die zur Ausbreitung von Wüsten führt, und der Verschmutzung der Meere. Ein aktuell offensichtliches Problem der ökologischen Krise ist die steigende Erwärmung der Erdatmosphäre. Stetig steigende Temperaturen werden auf absehbare Zeit so starke Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen bewirken, dass die aktuelle Produktion in bisheriger Weise nicht fortgeführt werden kann. Die Ursachen für den Anstieg von CO2 und anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und der damit einhergehende Treibhauseffekt liegen im Wesentlichen in der kapitalistischen Produktionsweise. Zu den Ursachen zählen unter anderem die Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger, die Herstellung und Anwendung von Kunstdünger, die Überproduktion an Gülle in der konventionellen Landwirtschaft und die Zerstörung global wichtiger Ökosysteme, einschließlich der Entwaldung großer Teile von Kontinenten. Diese Produktionsweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, ist perspektivisch nicht aufrecht zu erhalten.

Auch der rasante Anstieg von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid, Methan und Lachgas in der Atmosphäre ist in der kapitalistischen Produktionsweise begründet und kann nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden. Der Anstieg des Meeresspiegels bei gleichzeitiger Versauerung und Verschmutzung der Meere, ein exponentielles Artensterben, auftauende Permafrostböden und Wetterextreme sind nur erste Erscheinungen einer bevorstehenden ökologischen Katastrophe. Als Folge der Umweltzerstörung sind starke Migrations- und Fluchtbewegungen ebenso zu erwarten wie der Zusammenbruch ganzer Nationalökonomien. Verteilungskämpfe, Kriege eingeschlossen, um Trinkwasser, Anbauflächen und andere Grundversorgungsmittel werden sich weltweit zuspitzen. Für die Menschheit folgenschwere Eingriffe in die Natur sind allgegenwärtig. Besonders betroffen sind Angehörige der Arbeiterklasse, Kleinbauern und völlig verarmte Bevölkerungsschichten, vor allem in den von den Imperialisten ausgebeuteten Ländern aber auch innerhalb der imperialistischen Zentren. Die ökologische Krise bedeutet Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und damit die Zerstörung der Grundlagen für Produktion und Konsumption, also der Produktionsbedingungen weltweit. Daraus ergibt sich eine Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche. Unter diesem Aspekt ist die soziale Frage von den ökologischen Fragen nicht zu trennen.

Die Natur ist nicht nur Grundlage der menschlichen Existenz, sondern auch Bedingung zur Reproduktion der Arbeitskraft. Deshalb ist die ökologische Krise nur bedingt ein allgemein menschliches Problem, sondern ein Gebiet des Klassenkampfes. Die Kosten dafür sollen sie [die Kapitalisten] nicht selbst tragen müssen. Es gilt die von der kapitalistischen Produktionsweise verursachten Folgen aufzuzeigen und damit den ökologischen und den antiimperialistischen Kampf als eine Einheit zu verstehen und zu führen. Das bedeutet aus marxistischer Sicht Klassenkampf.

Es gibt keine ‚marktwirtschaftliche Lösung‘, um der beschleunigten Gefährdung und Zerstörung der ökologischen Grundlagen und damit der Lebensgrundlage der Menschheit auf diesem Planeten Einhalt zu gebieten. Durch das kapitalistische Profitstreben ist diese Produktionsweise unfähig, die Grundbedürfnisse der Menschheit zu befriedigen und verursacht dabei die ökologischen Zerstörungen selbst. Der Einstieg in die gesamtgesellschaftliche Planung der Volkswirtschaft ist unabdingbar, dazu müssen die monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnisse sofort eingeschränkt, die Monopole entflochten und vergesellschaftet werden. Das erfordert umfassende gesamtgesellschaftlich und ökologisch orientierte Gegenmaßnahmen in der gesamten Industrie, in der Agrar-, Wasser-, Bau-, Verkehrs- und Transportwirtschaft.

Die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, um die angebliche ‚grüne‘ Modernisierung der Produktion zu finanzieren. Sie sind noch nicht einmal dazu geeignet, die Beschlüsse des Pariser Abkommens umzusetzen, geschweige denn die ökologische Krise aufzuhalten. Die jetzt eingeführte CO2-Bepreisung dient eben dieser Umverteilung. Als verbrauchsbezogene Steuer ist sie vor allem von der Arbeiterklasse zu zahlen. Sie ist eingebettet in ein Steuersystem in Deutschland, das die Kosten des Staates für die Allgemeinheit nicht durch Konzernbesteuerung, sondern durch Verbrauchsteuern finanzieren lässt. Die Forderung nach sinnvollen ökologischen Maßnahmen muss mit der Forderung nach Durchsetzung des Verursacherprinzips und nach einer Reichensteuer verbunden werden. Die Konzerne und Banken, deren Besitzer, Aktionäre, Finanziers und Nutznießer verantwortlich sind für die umweltschädliche Produktivkraftentwicklung, müssen gezwungen werden zu zahlen. Neue Massen- und Verbrauchssteuern wie eine CO2-Steuer sowie jede Art der CO2-Bepreisung für die Endverbraucher oder Konsumenten verdrehen das Verursacherprinzip. Die Geschädigten sollen die Kosten zahlen und nicht diejenigen, die die Produkte und Technologien herstellen und zum Einsatz bringen lassen. In Zukunft muss es darum gehen, dass in einem demokratischen Prozess entschieden wird, was und wie produziert wird, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und gleichzeitig die Lebensgrundlagen zu erhalten. Diese Entscheidungen dürfen nicht länger in den Händen des Monopolkapitals liegen.“

Wir haben also beschlossen: Umweltzerstörung und Klimawandel sind

1. real
2. Kapitalismus gemacht
3. Maßnahmen der Herrschenden reichen nicht aus, um diese Probleme zu lösen
4. Sie müssen aber gelöst werden
5. Herrschende nutzen die Maßnahmen zur Umverteilung von unten nach oben

Was wir auf dem Parteitag nicht geleistet haben ist eine Einschätzung zu „Fridays for future“. Das wird auch dieses Referat nicht leisten, wird aber die Diskussion, die wir auf dem Parteitag und der theoretischen Konferenz begonnen haben, aufgreifen und erweitern.

Das Referat wird drei Schwerpunkte haben:

1. Aktueller Überblick zur Zuspitzung der Klimafrage und anderer Umweltzerstörungen
2. Stand der Erarbeitung von Forderungen und Positionen der DKP
3. Einschätzung der Politik der Herrschenden

Zum Schluss möchte ich ein Fazit ziehen, was in meinen Augen jetzt notwendige Aufgabe der DKP wäre und welche Schritte wir daraus ableiten.

Aktueller Überblick über die Zuspitzung der Klimafrage und anderer Umweltzerstörungen

In diesem Teil des Referats möchte ich einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Studien zur Klimafrage geben. Dazu gehört der neuste Bericht des Weltklimarats (IPPC-Bericht) als Grundlage für die COP26-Konferenz, die UN-Klimakonferenz, die Ende des Monats in Glasgow stattfindet. Außerdem hat der UNFCCC2 (UN Climate Change Report) am 17. September 2021 einen Report im Vorfeld der UN-Vollversammlung zum Stand des Pariser Abkommens vorgestellt. Dieser macht deutlich, dass die Emissionen von Treibhausgasen nicht sinken wie weltweit verabredet, sondern um mehr als 16 Prozent zugenommen haben, und dass bis 2100 eine Erderwärmung von 2,7°C erreicht sein wird. Im Pariser Abkommen, das mittlerweile von 189 der 197 Vertragsstaaten unterzeichnet ist, wurde hingegen vereinbart, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, am besten auf 1,5°C bis zum Jahr 2100 zu begrenzen. Kein Land der Erde hat ausreichende Maßnahmen beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Ziele Chinas sind im Verhältnis zu Europa und den USA sehr ambitioniert, reichen aber auch nicht aus, um das Pariser Abkommen einzuhalten.

Das Ziel von 1,5 beziehungsweise 2°C bezieht sich auf einen globalen Durchschnitt, regional können die Werte deutlich unterschiedlich ausfallen. Der aktuelle Klimareport für die Stadt Hamburg (September 2021) 3 legt zum Beispiel dar, dass die durchschnittliche Jahrestemperatur in Hamburg heute bereits um 1,7°C gestiegen ist im Vergleich zu 1881. Die Polregionen erwärmen sich deutlich schneller. Die Temperaturanstieg liegt heute bei 3,1°C mehr im Vergleich zum Jahr 19714. Dieser Anstieg bezieht sich auf gemessene Daten. Wenn wir die modellierten Daten heranziehen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, liegen wir bei deutlich über 4°C Temperaturanstieg.

In den letzten Jahren gab es vermehrt Berichte über Hitzewellen in der Arktis und in Sibirien. Diese Hitzewellen gehen einher mit Wald und Moorbränden, die in Sibirien nur schwer zu löschen sind, auch wegen fehlender Infrastruktur in der Permafrost-Region. In Sibirien verbrannten in den letzten Monaten 18,2 Millionen Hektar Wald und Steppe. Am Polarkreis in Jakutien wurde eine Hitzerekord von 38°C im Sommer 2020 gemessen. Das hat vor allem katastrophale Auswirkungen auf die Infrastruktur in Jakutsk, der größten Stadt der russischen Permafrost-Region. Die Böden tauen tiefer auf und Häuser und Straßen werden zerstört oder unbenutzbar. Durch die Erwärmung der kontinentalen Permafrost-Region taut auch immer schneller das arktische Meereis. Die Laptewsee, ein nördlich von Russland beziehungsweise Asien liegendes Randmeer des Nordpolarmeers, die „Eisfabrik“ des Arktischen Ozeans ist jetzt im Sommer komplett eisfrei7. Das bedeutet hauptsächlich einen Verlust an mehrjährigem Meereis, was katastrophale Auswirkungen auf die Ökologie und das Nahrungsnetz im Arktischen Ozean und den Verlust von Biodiversität zur Folge hat.

An dieser Stelle könnte ich jetzt in einem fort weitermachen mit Beispielen dafür, dass die globale Erderwärmung bereits heute dramatische Folgen hat, zum Beispiel mit einem Temperaturmaximum in Italien und Griechenland von fast 50°C und Wald- und Moorbränden rund um die Welt 8. Es gab die Hiobsbotschaft, dass die Amazonas-Region mittlerweile von einer Kohlenstoffsenke zur einer Kohlenstoffquelle geworden ist. Damit ist ein Kipppunkt aus den IPPC-Berichten gefallen.

Auch in Deutschland bekommen wir die erheblichen Auswirkungen der Erderwärmung zu spüren. Zuletzt die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz, der mehr als 150 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Ursachen für die Katastrophe waren eine Kombination aus geänderten Umweltbedingungen und Unvermögen der Behörden. In Deutschland wurde im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes und der Frühwarnsysteme extrem gespart. Im Katastrophenfall wird dann lieber die Bundeswehr eingesetzt. Der Klimawandel und steigende Extremereignisse werden einfach nicht mitgedacht. Kaum zu glauben, dass mit Ausnahme von 20 Häusern für alle zerstörten Häuser wieder Baugenehmigungen an ihren ursprünglichen Orten erteilt wurden, aber gleichzeitig keine Maßnahmen zur baulichen Veränderung für den Hochwasserschutz beschlossen wurden. Es ist nur eine Frage der Zeit bis es wieder zu Hochwassern kommen wird. Dann vielleicht in Kombination mit Sturmfluten an der Nordsee. In Hamburg wird dann erneut Wilhelmsburg absaufen und damit viele neue Wohnviertel – begleitet von großem Staunen und Geschrei, denn wer hätte das ahnen können?

Die Tipping Points oder Kipppunkten, sind kritische Bereiche für das Weltklima, dazu gehören zum Beispiel das Tauen der Permafrostböden, das Abtauen der Eisschilde in Grönland, Antarktis und der Gletscher oder der Verlust von Urwäldern wie der Amazonas-Region. Die Kippunkte haben mindestens zwei Besonderheiten, zum einen sind die Forschungsarbeiten zu diesen Bereichen noch im vollen Gange, zum anderen werden wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einen quantitativen Anstieg mit einem qualitativen Umschlag erleben. Was die endgültigen Auswirkungen dieses qualitativen Umschlagens sind, ist nicht genau vorhersehbar.

Auf der der theoretischen Konferenz zur Umweltpolitik in Vorbereitung des 23. Parteitages hatte ich Folgendes ausgeführt: „Gerade die Permafrostböden sind dazu ein gutes Beispiel. Die Temperatur in der Arktis steigt deutlich schneller als im Rest der Welt. Im Winter ist es dort noch immer extrem kalt, aber die Wärmeperiode im Sommer dauert länger und es gibt viele überdurchschnittlich warme Tage. Im Sommer führt das dazu, dass tiefere Schichten des Bodens auftauen und damit mehr CO2 und häufig auch Methan freigesetzt wird. Weil der Winter kürzer wird, entsteht in Sibirien nicht mehr so viel neues Meereis, was dann die ganze Arktis betrifft.“9 Der aktuell IPPC-Bericht10, fasst noch einmal präzise zusammen, wie sich das Weltklima aktuell verändert und neue Berechnungen und Abschätzungen legen nahe, dass bereits in den frühen 2030er Jahren die Marke von 1,5°C in weltweitem Durchschnitt gerissen wird. In dem Bericht wird deutlich formuliert, dass zwar die Zunahme der Konzentration des CO2 in der Atmosphäre einen Knick nach unten hat, dass aber die Emissionen der beiden anderen wichtigen Treibhausgase Methan und Lachgas (N2O) und damit ihre Konzentration in der Atmosphäre deutlich zunehmen. Die Quellen dafür sind nicht komplett bekannt. Man weiß also nicht genau, wo diese Emissionen in die Atmosphäre (Flüsse, Böden) geschehen und warum es jetzt vermehrt passiert. Im Fall des Methans kann es sein, dass der tauende Permafrost viel mehr Methanemissionen erzeugt als bisher gemessen oder berechnet. Neben diesem biologisch produzierten Methan kann das Methan aber auch aus geogenen Quellen stammen, also tieferen geologischen Erdschichten, die auch wiederum durch schnell tauende Extremereignisse, Thermokast genannt, freigesetzt werden. Diese Quellen wurden bisher deutlich unterschätzt. Die Quellen für N20-Emissionen befinden sich hauptsächlich in der Landwirtschaft durch Überdüngung ausgelöst und in den Sauerstoffminimumzonen der Küstengebiete zum Beispiel vor Namibia und Peru, aber auch in der Ostsee oder im Hamburger Hafen. Nachzulesen sind diese Grundlagen in meinem Referat der theoretischen Konferenz, das in der UZ-Dokumentation „Umwelt – eine akute Menschheitsfrage. Grün geht nicht ohne Rot. DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise“ nachzulesen ist.

Problematisch ist, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel vor allem am CO2-System ansetzen anstatt die Probleme in ihrer Komplexität zu betrachten und entsprechende Lösungen zu finden. Es gibt zum Beispiel ein von der Bundesregierung finanziertes Programm, um die Alkalinät (Pufferkapazität) im Ozean zu erhöhen, damit dieser mehr CO2 speichern kann. Eine Idee ist es, Flüsse zu düngen und dadurch anaerobe Zonen entstehen zu lassen. Verrückte Idee! Die Konsequenzen wären katastrophal, und würden andere Umweltprobleme nach sich ziehen.

Ich möchte noch kurz auf zwei andere Probleme eingehen, die den Weg noch nicht in die breite Öffentlichkeit gefunden haben, die aber erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen haben werden. Sie können auch zu Konflikten um die Verteilung von Ressourcen führen. Im Parteitagsbeschluss zur Ökologie haben wir festgehalten, dass es viele Umweltprobleme gibt, die durch die kapitalistische Produktionsweise und deren Ressourcenverschwendung entstanden sind. In vielen Bereichen werden die sogenannten Planetarischen Grenzen überschritten, wir verbrauchen zu viel Ressourcen. Auf das Jahr gerechnet sind sie in Europa meist schon im Juni verbraucht. Stichwort: „Erdüberlastungstag“

Zur Landwirtschaft: Wir brauchen Dünger, um die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen. Meist wird dann von Stickstoff gesprochen. Ich möchte aber gerne das Problem der Düngung mit Phosphor/Phosphat ansprechen. Das ist eine nicht „regenerierbare Ressource“, das heißt sie muss als Bodenschatz abgebaut werden und kann nicht wie Kunstdünger industriell hergestellt werden. Sie kommt in Gesteins- und Sedimentablagerungen vor. Es wurde lange angenommen, dass das Vorkommen nur noch für 50 bis 100 Jahre reichen würde. Neuste Berechnung gehen nun von bis zu 300 Jahren11 aus. Das hört sich nach Durchatmen an. Allerdings liegen die Vorkommen vor allem in China, Chile und in der Sub-Sahara. Die neu gefundenen Vorkommen sind durch Schwermetallbelastung gekennzeichnet, zum Beispiel durch Quecksilber, Cadmium oder Uran. Es sind keine guten Aussichten, wenn damit der Boden gedüngt wird. Die Alternative zur Düngung wäre eine biologische Landwirtschaft, die einen Kreislauf des Phosphats ermöglichen würde. Diese Überlegungen werden auch in unsere Positionierung zur Landwirtschaft/Ernährung einfließen an der wir in der Umweltkommission arbeiten.

Bei den Planetarischen Grenzen12 gibt es einen weiteren schwer einzuschätzenden problematischen Bereich: Das Einbringen von Chemikalien und Plastik in die Umwelt. Diese haben Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Biodiversität. Zu nennen sind hier die sogenannten POPs, persistente organische Schadstoffe, die zum Beispiel als Weichmacher oder Flammschutzmittel eingesetzt werden. Die Stockholm-Konvention ist ein Abkommen darüber, welche Stoffe nicht in die Umwelt gelangen dürfen. Es dauert aber häufig Jahre bis Substanzen auf diese Liste kommen und nicht mehr produziert werden, zu nennen ist hier zum Beispiel die organischen Clorverbindungen PCB (Polychlorte Biphenyle). Das sind giftige und krebserregende Chemikalien, deren Herstellung Anfang der 1980er eingestellt wurde. Daraufhin erfolgte eine Verlagerung der Produktion von Europa und den USA nach Indien und China. Aber selbst wenn eine Substanz verboten wird und unter die Stockholmer Konvention fällt, wird von den Konzernen einfach ein Fluor- oder Chlor-Atom durch etwas anderes ersetzt und dann braucht es wieder Jahre bis diese Substanz auf die Verbotsliste kommt. In China wird aktuell darüber diskutiert, welche Chemikaliengruppen zusätzlich verboten werden müssen.

Bei den sogenannten POP handelt es sich um persistente organische Schadstoffe, die sich in Gewebe anreichern, durch die Luft in der ganzen Welt verteilt werden, nicht biologisch abbaubar sind und sich zu allem Überfluss an Mikroplastik anlagern, was Schwermetalle wie Cadmium oder Uran auch tun. Über die Nahrungskette landen sie dann auch wieder beim Menschen. Die gesundheitlichen Auswirkungen können heute noch nicht abgeschätzt werden, sicherlich ist aber Krebs eine Folge.

Ganz schön fiese Dinge, die hier vorgestellt werden. Sie schränken das Leben der Menschen, vor allem der arbeitenden Bevölkerung, ein. In den Ländern des globalen Südens, die vom Imperialismus ausgebeutet werden, die zum Spielball im Kampf um ihre Rohstoffe wie Seltene Erden, Phosphor oder Lithium geworden sind, führen sie darüber hinaus zu Katastrophen, zu Konflikten und in Perspektive zu Kriegen und zu Fluchtbewegungen. All das könnte man als Alarmismus bezeichnen. Ich halte das nicht für legitim. Wir müssen lernen, die Umweltzerstörung und ihre Auswirkungen objektiv einzuschätzen.

Wenn unsere Grundposition ist, dass der Klimawandel mit seinen immensen Auswirkungen und weitere fatale Eingriffe der Menschheit in die Natur mit der aktuellen Wirtschaftspolitik und der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängen, muss das in unsere Politikentwicklung einfließen. Ich betone das an dieser Stelle noch einmal, weil mein Eindruck ist, dass diese Einschätzung nicht Konsens in der Partei ist. Obwohl diese Grundlagen bekannt und anerkannt sind, spielen sie in unserer Beurteilung und Entwicklung politischer Einschätzungen im besten Fall eine untergeordnete Rolle, meist aber gar keine. Natürlich basieren unsere Einschätzungen auf der Analyse der Klassenverhältnisse, aber es müssen eben auch andere Informationen und Fakten einfließen, um eine fundierte Position zu entwickeln.

Das erhöht natürlich die Komplexität von Problemstellungen und macht auch deutlich, dass es nicht immer eine einfache Antwort gibt, sondern es zu widersprüchlichen Interessenlagen und Einschätzungen kommen kann.
Auch im Bereich der Umweltpolitik sind Leitfragen, was ist das Interesse der Arbeiterklasse – auch in ihr gibt es unterschiedliche Interessengruppen – und welche Interessen haben die Herrschenden. Auch diese können widersprüchlich sein, vor allem dann, wenn Teile der Herrschenden zu einer ähnlichen Beurteilung der Umweltproblematik kommen wie wir, aber andere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir müssen uns fragen: Wie der Klassengegner aufgestellt? Was heißt das für die Strategie der Herrschenden, für die unterschiedlichen Kapitalfraktionen und ideologischen Lager? Und schließlich: Was heißt das für uns als kommunistische Partei?

In Bezug auf die Umweltproblematik gibt es zwei große Kapitalfraktionen, die wir genauer anschauen müssen. Ich nenne Stichworte eine detaillierte und fundierte Einordnung steht noch aus:

Die erste Fraktion würde ich den Monopolen der Energiewirtschaft und dem konservativen Politikklientel zuordnen. Interessanterweise gab es Ende der 1970er Jahre eine Studie von Exxon 13 (US-amerikanischer Ölkonzern), die die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels untersucht hat und Treibhausgase als Hauptursache identifiziert hat. Darauf basierte die Gegenstrategie auf, nämlich die öffentliche Debatte zum Klimawandel zu beeinflussen und den menschlichen Einfluss zu leugnen. In Deutschland beziehungsweise Europa gehört zu diesem Spektrum das Institut EIKE 14 (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.). Seine Aufgabe besteht nach eigener Aussage darin „Klima- und Energiefakten ideologiefrei darzustellen, Kongresse auszurichten und Veröffentlichungen zur Klimaforschung zu verbreiten.“ Ich verorte diesen Verein im Spektrum der „Klimaleugner“. Diese hat auch Überschneidungen und Verflechtungen zur Neuen Rechte und der AfD und ist geprägt von Wissenschaftsfeindlichkeit.

Die Monopole und Konzerne der fossilen Energie werden ihre Interessen so lange weiter vorantreiben wie sich mit dem Abbau und Verkauf von fossilen Energieträgern Profite erwirtschaften lassen. Die Politik der Großen Koalition stärkte diesen Monopolen den Rücken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde eingeschränkt und Kohle weiter durch Subventionen unterstützt. Als Folge gab es bereits massiven Stellenabbau im Sektor der Erneuerbaren Energien.
Die zweite Fraktion würde ich als Vertreter der Neue Soziale Marktwirtschaft und des Green Deal bezeichnen. Ihr Ziel ist eine Umstellung/Transformation der Wirtschaft von fossil auf digital und der Ausbau der Erneuerbaren Energien, hauptsächlich auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Hier gibt eine deutliche Verknüpfung mit den Grünen, dem „progressiven“ Teil der FDP und dem SPD- Spektrum. Es besteht eine enge inhaltliche und personelle Zusammenarbeit und Überschneidung mit dem „wissenschaftlichen Beirat“ der Bundesregierung. Dieses Spektrum will und erreicht auch eine Einflussnahme auf die Umweltbewegung und „Fridays for Future“.

Beide Richtungen der Kapitalinteressen müssen wir besser analysieren. Es macht keinen Sinn, eine Gruppe als „reaktionärste“ zu verteufeln und damit die andere nicht mehr anzugreifen. Wir brauchen eine Auseinandersetzung über die Einschätzung der agierenden Lager der Herrschenden, der Kapitalgruppen und politischen Spektren. Hier gibt es in der DKP unterschiedliche Einschätzungen und ich bin mir nicht sicher, ob es nur um Nuancen geht. Ich habe versucht zu verdeutlichen, dass es im Lager der Herrschenden im Umgang mit dem „Klimawandel“ zwei Gruppen gibt. Aus meiner Sicht müssen wir beide bekämpfen.

Nach den Bundestagswahlen, ob Jamaika oder Ampel, müssen wir uns auf massive Abwehrkämpfe einstellen. Dazu brauchen wir Verbündete, nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch in der Umweltbewegung.

Es gibt aber auch andere Einschätzung, zum Beispiel des Landevorstandes der DKP Brandenburg. In einem Referat des Landesvorsitzenden werden die „Grünen“ als reaktionärste Kraft im Wahlkampf bezeichnet. Auch mit den Wählern der Grünen und Vorfeldorganisationen sollen wir nicht kooperieren. Das hieße in der Konsequenz: Keine Beteiligung an den Klimastreiks.

Ich zitieren aus dem Referat des Landesvorsitzenden Männe Grüß: „Nur es sind die Grünen, die in dieser Frage am weitesten vorpreschen und dabei mit ‚Fridays for Future‘ eine Vorfeldbewegung haben, die immer noch eine Schippe drauflegt, wenn es darum geht, in den Geldbeutel der arbeitenden Menschen zu greifen, um eine vermeintliche Klimakatastrophe zu verteidigen – alles im Namen ‚der Jungen‘. So ist bis heute bei FFF-Mobilisierungen die Forderung nach einer CO2-Abgabe von 100 Euro und mehr fester Bestandteil ihres Forderungskatalogs.“ (…) „Bei der Bundestagswahl 2021 ist die Grüne Partei die reaktionärste Kraft, gegen die sich der Hauptstoß unserer antimonopolistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Agitation richten muss. Ich möchte dabei gleich zu Beginn betonen, um Missverständnissen vorzubeugen: Damit behaupte ich weder, dass es keine anderen reaktionären Kräfte gibt, und es versteht sich eigentlich von selbst, dass ich damit natürlich auch nicht meine, alle anderen Parteien von AfD, Unionsparteien, SPD und FDP wären potenzielle antimonopolistische Bündnispartner. Ihre Wähler und mitunter auch Mitglieder können es schon sein.“

Wo gehe ich bei der Einschätzung mit? Ja, die Grünen machen Politik im Interesse des Monopolkapitals, genauso wie die benannten anderen Parteien AFD, CDU/CSU, SPD und FDP. Ich gehe nicht mit, dass die Grünen die reaktionärste Kraft bei den Bundestagswahlen waren und ich teile auch nicht, dass ihre Wähler und mitunter auch ihre Mitglieder keine potentiellen antimonopolitischen Bündnispartner sind. Oder war ihr Weglassen in der Aufzählung nur ein Versehen?
Die Einschätzung, dass FFF eine Vorfeldbewegung der Grünen ist, würde ich auch nicht so stehen lassen, denn dann wären sie nach dieser Einschätzung auf jeden Fall keine potentiellen antimonopolitischen Bündnispartner.

Zwei Punkte, warum ich da Zweifel habe: Die Klimastreikbewegung ist mehr als nur FFF. Das wird schon mal klar, wenn man die Forderungen von FFF und dem Klimastreikaufruf zum Beispiel für den 22. Oktober 202116 vergleicht:

„Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

• spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und ab sofort dafür sorgt, dass keine Menschen mehr für Kohle ihr Zuhause verlieren.
• die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
• in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
• sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
• jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse – staatlich und privat – investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige und Verhaltensweisen zu subventionieren. 
• für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.
• für globale Klimagerechtigkeit einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt. Je mehr wir jetzt in effektiven Klimaschutz investieren, desto weniger müssen wir später draufzahlen.
• sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 22. Oktober gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future zum zentralen Klimastreik in Berlin auf die Straßen. Wir demonstrieren mit Mundschutz und Abstand. Mit Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fordern wir von der neuen Regierung eine ambitionierte Klimapolitik, die uns aus der Krise führt. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle!“

Übrigens kein Wort von einer CO2-Steuer. Wir müssen also auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Klimagerechtigkeitsbewegung in den letzten zwei Jahren weiterentwickelt hat.

Im Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, über die Losung „Nein zur CO2-Steuer“ hinaus zu kommen. Das widerspricht der Einschätzung von Patrik Köbele auf der theoretischen Konferenz zu Umweltfragen: „Dabei dürfen wir nie den Fehler machen, dass wir Bewegungen mit reaktionären Konzeptionen gleichsetzen, die Teile dieser Bewegungen oder auch führende Köpfe dieser Bewegungen haben. Im Buch „Klasse, Demokratie, Aktion“ heißt es dazu: „Die Kommunisten setzen diese Bewegungen nicht solchen Konzeptionen gleich. Sie stellen den wirklichen demokratischen Bewegungen auch nicht ihre wahren Losungen entgegen. Demokratische Bewegungen sind eine in vielleicht vielerlei Hinsicht neue Herausforderung für die revolutionäre Partei unseres Landes. Zu den Grundsätzen der Bündnispolitik der DKP in demokratischen Bewegungen gehört die Wahrung der politischen, ideologischen und organisatorischen Selbstständigkeit der Partei. Dies verweist uns darauf, dass ein Hinterherrennen niemals eine richtige Politik ist. (…) Konkret heißt das, dass ein Nein zur CO2-Steuer nicht ausreicht, aber es ist ein Ansatzpunkt, um die Diskussion in die Bewegung zu tragen, warum man denn überhaupt glaubt, den Umweg über Steuern gehen zu müssen. Es ist doch schon eine typisch kapitalismusgeschuldete Herangehensweise, wenn man sagt, Steuerung der Produktion geht eigentlich nur über Bepreisung von irgendwas. Stattdessen können wir doch sagen: Steuerung der Produktion geht viel einfacher, nämlich wenn wir gemeinsam darüber bestimmen, was im Interesse der Menschheit produziert wird. Dann brauchen wir doch keine Bepreisung von CO2, sondern dann werden wir eine Produktion entwickeln, die genau das zum zentralen Punkt macht.“

Ein solches Gesprächs- und Diskussionsangebot haben wir im Bundestagswahlkampf nicht gemacht, sondern wir sind hauptsächlich mit dem Slogan „Nein zur CO2-Steuer“ aufgetreten ohne ihn weiter auszuführen. Das müssen wir in Zukunft ändern und in die Diskussion um unser Forderungsprogramm einbringen. Aber wir hängen mit unserem Auftrag Positionen zur Umweltpolitik zu entwickeln hinterher. Das hat mehrere Gründe:

1. Die Grundposition ist nicht ausdiskutiert und es gibt keine breit in der Partei gesetzte Grundpositionen zu Klima- und Umweltfragen. Das wurde auch bei der Erarbeitung des Wahlprogramms deutlich. Das Umweltthema wird nicht mitgedacht, sondern wirkt in Teilen aufgesetzt. In der UZ spielen Klima- und Umweltpolitik eine unterbelichtete Rolle, was auch bereits auf der letzten PV-Tagung und in der Partei kritisiert wurde. Das ist natürlich auch der angespannten Situation mit fehlenden Autorinnen und Autoren geschuldet.
2. Der Partei fällt es insgesamt schwer eine offene, breit angelegte Diskussion um neue erarbeitet Inhalte zu führen
3. Die Umweltkommission und ihre Leitung mit der Aufgabe überlastet. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Wir brauchen mehr Mitglieder in der Kommission.
4. Umweltfragen und Forderungen müssen in anderen Politikfeldern mitgedacht werden. Hier braucht es Zusammenarbeit mit den anderen Kommissionen. An dieser Stelle ein großes Lob zu den Diskussionen in der Kommission Betrieb und Gewerkschaft zur Automobilindustrie. Dort gibt es ein erstes Positionspapier mit grundlegenden Forderungen nach Ausbau des ÖPNV und Kritik an der Umstellung auf E-Mobilität als Substitution der Verbrenner. In anderen Bereichen gibt es aber keine arbeitenden Kommissionen, die zuarbeiten können (Kommunales/Wohnen/ Frieden)

Auf dem 23. Parteitag haben wir beschlossen, dass wir zu folgenden Themenkomplexen Positionen und Forderungen erarbeiten:

• Krieg und Militär
• Mobilität und Verkehr
• Energie- und Wärmeversorgung
• Nahrungsmittelproduktion
• Wohnen und Stadtentwicklung
• Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsweise
• Gesundheitliche Folgen der ökologischen Krise

Erarbeitet haben wir in der Umweltkommission bisher ein erstes Papier zu „Ökonomie und Klima“. Eine nicht geklärte Diskussion dreht sich um die Frage Reform und Revolution. In welchem Maße ist der Kapitalismus in der Lage, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltprobleme einzuleiten? Starker Druck auf der Straße, kann die Herrschenden zum verbesserten Umweltschutz zwingen, wir als DKP müssen diskutieren, an welchen Punkten bringen wir uns in Bewegungen ein, die um konkrete Maßnahmen kämpfen und diese auch potenziell durchsetzen können. Hier ein Ausschnitt aus dem Papier:

„Die Lösungen des Finanzkapitals

Ökologische Fragen sind zwar ein Feld des Klassenkampfes, aber in ökologischen Fragen sind Angehörige verschiedener Klassen und Schichten und auch große Teile der Bourgeoisie mehr oder weniger ernsthaft gewillt, für die Bewohnbarkeit des Planeten zu kämpfen. Kein Wunder, dass ökologisch orientierte Organisationen wie die Grünen oder auch Fridays for Future für die Instrumentalisierung durch das Finanzkapital offen sind. Weil sich aus der Teillösung von Umweltproblemen auch Kapital schlagen lässt, bemächtigen sich Konzerne und Finanzgruppen vieler politischer Umweltbewegungen oder organisieren sie von vornherein und lenken ihre Forderungen auf Maßnahmen, die den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung und auch der Bewältigung der eigentlichen Umweltprobleme entgegenstehen. Besonders deutlich wird das in den sogenannten ‚marktwirtschaftlichen‘ Lösungen. Es werden die Wasserversorgung und die Müllentsorgung privatisiert, der Zugang zu diesen Systemen sowie zu Elektrizität, Heizung und Transport, ähnlich wie bei Gesundheit und Bildung, mittels Steuern und Abgaben so verteuert, dass erhebliche Gewinne anfallen und ärmere Menschen sich diese lebensnotwendigen Güter nicht mehr leisten können. Die Abgaben fließen dann als Finanzierungssubventionen Privatinvestoren zu, damit für diese die Investition in ‚grüne‘ Projekte lohnend wird.“

Hier haben wir bestimmt noch Diskussions- und Klärungsbedarf in der Partei. Außerdem haben wir über erste Überlegung zu Landwirtschaft/Nahrungsmittelproduktion diskutiert. Für wichtig halten wir es darüber hinaus, eine Grundpositionen zum Energiebereich zu entwickeln, der verknüpft ist mit der Mobilität (Stichwort: E-Auto).

Ich gebe hier noch einige Schlagwörter

• Ist Umstellung auf Erneuerbare Energie in den nächsten 20 Jahren möglich?
• Was wäre technisch nötig?
• Welche Möglichkeiten der Energiespeicherung gibt es
• Aus welcher Energieform kommt die Wärme
• E versus Wasserstoff im Individualverkehr

Wasserstoff als Energie für die Stahlindustrie und Treibstoffe für Fliegen und Schiffe Umfassendere Forderungen

• Energieeinsparung
• Unsinnige Produktion um die Welt
• Doppelte und dreifacher Transport um die Welt

Was ist jetzt das Fazit dieses Referates?

Die Diskussion um Umwelt- und Klimafragen muss in der Partei intensiviert werden und als Teil unserer Politikfelder verstanden werden, nicht als eigenständiges Kampffeld (entsprechend des Parteitagsbeschlusses)

• Die Umweltkommission muss verstärkt werden und braucht neue Mitstreiter, vor allem auch für die Erarbeitung von Grundlagen für den Energiesektor
• Die Klima- und Umweltfragen müssen aus einer Klassenposition heraus entwickelt werden. Die Fossile Kapitalfraktion und die Green-New-Deal-Fraktion sind zwei Seiten einer monopolkapitalistischen Bourgeoise. Der einen oder der anderen Seite auf den Leim zu gehen, hilft den Interessen der Arbeiterklasse nicht.