Die Gewerkschaft ver.di hat gemeinsam mit 13 weiteren Organisationen, darunter IG Metall und Sozialverbände, ein Bündnis „Stabil bleiben – Sozial gestalten“ gegründet. Das Bündnis kritisiert die „zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird“. Einmal mehr werden Kriegsvorbereitung und Militarisierung nicht thematisiert. Dabei stehen das Wettrüsten und die Milliardenausgaben für Raketen und Panzer in direktem Zusammenhang mit der Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Wenn man gute Arbeitsplätze sichern will, muss man die Ursachen für den Abstieg der Industrieproduktion benennen. Das sind in erster Linie die steigenden Energiepreise aufgrund der Sanktionspolitik gegen Russland und jetzt des Angriffskrieges gegen den Iran. Im Ergebnis sind die Beschäftigten einem zunehmenden Druck auf ihre Löhne, der Gefahr von Arbeitslosigkeit und höheren Preisen für Lebensmittel ausgesetzt.
Wenn man gute Arbeitsplätze schaffen will, sind das Arbeitsplätze im zivilen Sektor und nicht in der Rüstungsindustrie. Während Kampfjets und Raketen der Zerstörung dienen, schaffen Arbeitsplätze in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Infrastruktur Werte für die Gesellschaft. Diese Argumentation ist von besonderer Bedeutung, da wir erleben, dass der Abbau von Arbeitsplätzen im zivilen Sektor die Kolleginnen und Kollegen objektiv dazu zwingt, Jobs in der Rüstungsindustrie anzunehmen.
Wenn wir uns unsere Kommunen ansehen und nur kaputte Schulen, Personalmangel und steigende Kita-Gebühren vorfinden, stellt sich die Frage: Wohin fließt das Geld? Eine Antwort: Die Gewinne von Rheinmetall gehen durch die Decke, der Auftragsbestand wird sich voraussichtlich mehr als verdoppeln. Das Bündnis steht für den ökologischen Wandel und übersieht auch hier, dass Kriege unvereinbar mit Umweltschutz sind. Die Gefahr einer katastrophalen nuklearen Konfrontation wächst täglich.
Das Wort Frieden kommt bei „Stabil bleiben – Sozial gestalten“ nur als „Sozialer Frieden“ vor. Den kann es aber nur geben, wenn das Geld nicht in Militär, sondern in den sozialen Bereich investiert wird. Die Durchsetzung der Forderungen des Bündnisses erfordert, dass die Kriegstrommeln verstummen.
