Klassenbewusstsein und antimonopolistische Strategie

Der Parteivorstand der DKP hat in Vorbereitung des 26. Parteitags zehn Leitgedanken formuliert, in denen er seine Analyse der Entwicklung des Imperialismus und der Kräfteverhältnisse darlegt. Die UZ hat diese Diskussion mit vertiefenden Beiträgen begleitet. Wir schließen dies mit dem Beitrag zum letzten Leitgedanken ab. Die Beiträge können unter folgendem Link abgerufen werden: uzlinks.de/parteitag

Wurde in den Leitgedanken 1 bis 9 die politische Lage besprochen, in der wir uns befinden, so geht es im letzten Leitgedanken um die Rolle und die Aufgaben der DKP. Zusammenfassend formuliert der Parteivorstand: „Wir wissen, dass für die grundlegenden Lösungen der Menschheitsfragen die Ablösung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unumgänglich sind, um die wichtigsten Produktionsmittel zu vergesellschaften und eine geplante Wirtschaft aufzubauen. In diesem Sinne kämpfen und werben wir für unsere politische Perspektive, den Sozialismus. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der DKP steht die Aufgabe, das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse zu entwickeln und ihre gesellschaftsgestaltenden Kräfte zu entfalten.“ Die Diskussion der Leitgedanken hat diese grundlegende Orientierung bestätigt und gemäß der politischen Situation akzentuiert. Sie hat gezeigt, dass die Fragen des Friedens und die Fragen der Umwelt über den Fortbestand oder den Untergang der menschlichen Gattung entscheiden. Sie sind untrennbar mit der Systemfrage – der Eigentumsfrage – verbunden, nähern sich ihr immer weiter an. Auf die Lösung dieser Fragen zielt die Politik der DKP.

Partei der Arbeiterklasse

„Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig – und das haben Marx und ich seit 1847 vertreten –, dass es eine besondere Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewusste Klassenpartei.“ So definierte Friedrich Engels die Funktion der Kommunistischen Partei als Arbeiterpartei und bewusstseinsbildender Faktor. Geschichtsbewusstsein, wissenschaftliche Weltanschauung und politische Organisation sind für sie unabdingbar. Dazu ist es notwendig, die Mitglieder der Partei ständig verantwortungsbewusst zu qualifizieren und folglich zu einer prinzipienfesten und taktisch beweglichen Politik zu befähigen.

Die Realität zeigt, dass der Erfolg des Kampfes der DKP davon abhängt, ob sie ein richtiges Verhältnis zu allen Teilen der Klasse und ihren Organisationen findet und das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse vertritt. Er hängt weiter davon ab, ob die DKP in der Erfüllung ihrer nationalen Aufgabe sowohl ihre Daseinsberechtigung als auch ihren wichtigsten Beitrag zur Stärkung der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegungen sieht, also internationalistische Politik betreibt. Als Organisation leninistischen Typs, deren Tradition bis zum Bund der Kommunisten zurückreicht, muss sie in der Lage sein, sich in der Aktion zu wandeln, denn die Partei kann in ihrem Handeln nicht vom Bewusstseinszustand einer kleinen Elite ausgehen. Die DKP als Friedens- und Klassenkampfpartei in einem, als revolutionäre Partei wird von der Arbeiterklasse zur Förderung des Klassenbewusstseins gebraucht: „Die DKP – unbeirrt und notwendig!“, heißt es im Leitgedanken 10.

Frage der Massen

Eine komplizierte Dialektik entfaltet sich, da es auf den Trümmern eines atomaren Infernos keine Revolution geben kann. Den Dritten Weltkrieg zu verhindern, gegen seine Vorbereitung und die damit zusammenhängende verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung zu mobilisieren, ist eine Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei. Das erfordert eine Verankerung in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen, die nur zu erreichen ist, wenn die DKP als sichtbarer Integrationspunkt eines Klassenbündnisses mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten wahrgenommen wird, indem sie deren Inte­ressen vertritt, ihre alltäglichen Sorgen und Nöte so klar und deutlich ausspricht, wie es notwendig ist, um verständlich zu machen, dass dahinter die Problematik der Fortexistenz des Kapitalismus wirkt. Vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter – aber nicht nur sie – sollen dafür gewonnen werden, sich der DKP anzuschließen, weil sie Antworten auf die Fragen gibt, die sie bewegen. „Was viele Köpfe eint, macht Masse“, schrieb Ludwig Feuerbach. Ohne den Kampf um das Klassenbewusstsein ist es unmöglich, die Arbeiterklasse aus dem Kriegs- und Krisenkurs herauszuführen. Die Herrschenden halten sie mithilfe ihres gewaltigen Propaganda-Apparates bewusst in großer Unwissenheit, Verwirrung und Verunsicherung, um am Ingangsetzen ihrer Kriegsmaschinerie nicht gehindert zu werden. Die Klasse hängt in ihrer überwiegenden Mehrheit am ideologischen und politischen Gängelband der Bourgeoisie, was gerade wieder durch die Wahlergebnisse der AfD bestätigt wurde, die die riesige Gehirnwäsche noch perfektioniert. Falsche Feindbilder führen zu falschen Gemeinsamkeiten und falschen Freunden. Es führt kein Weg an der Frage vorbei, wie es um die Arbeiterklasse, die lohnabhängigen Mittelschichten und die Intelligenz in der BRD bestellt ist.

Wessen Staat?

Die Jagd nach Profit treibt die Monopole über den Erdball. Mittels Gewalt und verstärkter Ausbeutung soll das Leben des Kapitalismus verlängert werden. Wer die Weltmacht hat, beutet die Welt aus.

Im deutschen Imperialismus schreitet der reaktionär-militaristische Umbau des Staatsapparates rasant voran. Der Militarismus wird zum Lebensnerv der ganzen Gesellschaft. Er fordert eine führende Rolle in der EU. Es zeigt sich deutlich, dass der eigentliche Kern der kapitalistischen Demokratie die Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich auch ohne faschistische Staatsform als offener Terror bemerkbar macht, wenn es dem Kapital zu brenzlig wird. Lenin charakterisierte die oligarchische Klassennatur dieser politischen Herrschaftsform als einen „wahren Freimaurerbund“, den die Gruppen der imperialistischen Bourgeoisie gegenüber „der Gesamtheit der Arbeiterklasse“ bilden. Das mächtigste und wirksamste Instrument der Klassenherrschaft in den Händen der imperialistischen Bourgeoisie bleibt der kapitalistische Staat. Seine Rolle im System der kapitalistischen Demokratie ist zentral. Schon aus diesem Grund ist es unmöglich, die Ursachen der Krisen und imperialistischen Kriege durch Reformen – auch nicht in Summe – zu beseitigen.

Die DKP spielt mit offenen Karten. Zum Kapitalismus gibt es nur eine revolutionäre Alternative – den Sozialismus. Das ist unser Ziel. Aber dafür fehlen zum jetzigen Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen. Es bleibt dabei: Wie sich die Entwicklung zum Sozialismus konkret vollziehen wird, darüber entscheidet der Klassenkampf. Es ist daher müßig, wie des Öfteren geschehen, abstrakt gegen „Übergänge“ zu polemisieren. Es muss stets um die Analyse der konkreten Ausprägungsform des Klassenantagonismus gehen. Und da liegt der Fokus auf dem Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus und der bestimmenden Rolle des Monopolkapitals mit seiner Reform- und Integrationspolitik zur Stabilisierung der eigenen Macht. Es ordnet sich den Staat unter, was eine Wendung zur Reaktion und die Abkehr von demokratischen Formen in der Innen- und Außenpolitik zur Folge hat. Ohne ein wissenschaftliches Verständnis der kapitalistischen Entwicklungstendenzen können keine richtigen Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei gezogen werden. Und ohne steten Kontakt zur eigenen Geschichte – zur Verwurzelung in der KPD, zum Kampf für die Aufhebung des KPD-Verbots sowie zu den Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in der DDR – verlieren wir ebenfalls den Boden unter den Füßen.

Zweierlei Demokratie

Die DKP ist eine politisch und theoretisch erfahrene Partei. In der Demokratiefrage bedeutet dies, dass ihr der Doppelcharakter der kapitalistischen Demokratie bewusst ist. Sie weiß zu unterscheiden zwischen den Funktionen der Demokratie, die der herrschenden Klasse zur Verwirklichung ihrer Klassendiktatur dienen (wenn sie sich der Demokratie bedient), und den Funktionen der Demokratie, die von den Unterdrückten im zähen Kampf gegen die Ausbeuter erkämpft oder erweitert werden. In diesem Sinn wird die Demokratie von der Arbeiterklasse als Instrument genutzt, um die Bevölkerung demokratisch zu organisieren und die Organisation ihres Klassenwiderstandes gegen die Macht des Monopolkapitals nach demokratischem Muster aufzubauen. Es handelt sich dabei um die günstigste Basis für den offenen Klassenkampf. Aus diesem Grund hat die Arbeiterklasse ein großes Inte­resse am Demokratismus des kapitalistischen Staates. Das ist auch der Grund, warum die Demokratie als Methode der Organisation der ausgebeuteten Klassen und Schichten dem permanenten Druck des imperialistischen Staates ausgesetzt ist.

Doppelcharakter haben auch die Reformen. Für die DKP geht es darum, sie zu nutzen, um das Bewusstsein der Massen und den Kampf der Massen zu entwickeln. In der antimonopolistischen Strategie unserer Partei spielt der Reformkampf eine wesentliche Rolle – nicht, weil die DKP Verfechterin der Eroberung der politischen Macht durch eine Addition von Reformen wäre, sondern aufgrund der herrschenden Bedingungen, und weil es auch den Abwehrkampf gegen „Deformen“ zu führen gilt. Aber ein revolutionäres Urteil über Reformen, vor allem antimonopolistische Reformen, kann nur fällen, wer das sozialistische Ziel nicht aus den Augen verliert – sonst verlieren wir uns im Reformismus.

Die Säulen des Imperialismus sind unbestritten die Monopole. Eine antimonopolistische Strategie ist daher unumgänglich. Der Kampf für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, der nur ein Kampf gegen das ist, was momentan geschieht im Rahmen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus und der Umstellung auf Rüstungs- und Kriegswirtschaft, also der volksfeindlichen Ausprägung des staatsmonopolistischen Kapitalismus – dieser Kampf ist unverzichtbar. Er kann nicht dem revolutionären Charakter der DKP widersprechen, wie manchmal zu hören ist. Warum nicht? Weil er alle Seiten erfasst, die insgesamt für den Kampf gegen den Kapitalismus von Bedeutung sind; weil er deutlich macht, wie hinter jeder Tagesaufgabe ein Grundsatzproblem steckt, das nicht einfach übergangen werden kann. Es wäre sträflicher Leichtsinn anzunehmen, wir stünden kurz vor dem Sozialismus, könnten also auf den Unterschied zwischen dem Herankommen an die Revolution und der Revolution selbst verzichten. Das bedeutet aber nicht, dass sich die heutigen Kämpfe außerhalb der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus vollziehen, der tiefstgreifenden Epoche der Weltgeschichte. Es gilt: Das Wirken für den Frieden und gegen die Aufrüstung schafft Voraussetzungen, „von denen aus der Kampf um den Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Denn solange das Kapital seinen dicken Knüppel hat, kann es nicht nur seine äußeren Konkurrenten in Schach halten, sondern auch seine inneren Gegner niederknüppeln. Also geht es zunächst darum, diesen Knüppel eben durch Abrüstungskampf immer dünner zu machen und so die Möglichkeiten zu schaffen, das Kapital zu überwinden.“ (Robert Steigerwald)

Das sind die Aufgaben. Hic Rhodus, hic salta – jetzt beweise mit der Tat, was du kannst!