Zu den Leitgedanken

Vorbemerkung

Zur inhaltlichen Vorbereitung des 26. Parteitages hat der Parteivorstand zehn Leitgedanken (im Folgenden LG) vorgelegt, die den Stand der Einschätzung der Entwicklung des Imperialismus und der Kräfteverhältnisse darstellen sollen. Vielen einzelnen Einschätzungen der LG, zum Beispiel zur steigenden Kriegsgefahr, zur Rolle des Rassismus als Spaltungsinstrument gegen die Arbeiterklasse, zum Abbau demokratischer Rechte oder zur Notwendigkeit der Stärkung der kommunistischen- und Arbeiterbewegung, stimmen wir zu. In der Gesamtschau bleiben aus unserer Sicht jedoch zentrale Fragen offen oder zumindest unklar. Wichtige Entwicklungen werden ungenau oder gar nicht beschrieben – an einigen Stellen beinhalten die LG zu optimistische Einschätzungen. Zur Formulierung unserer wesentlichsten Einwände und als Beitrag zur vom Parteivorstand beschlossenen Diskussion innerhalb der Partei soll in Vorbereitung auf den 26. Parteitag folgender Text dienen. Uns ist bewusst, dass wir in diesem Papier an vielen Stellen selbst keine Antworten auf die aufgeworfenen Einwände geben – das kann auch nicht allein Aufgabe einer Grundorganisation, sondern muss das Ergebnis einer gesamtparteilichen Diskussion sein, in die wir uns natürlich einbringen wollen. Wir begrüßen, dass diese Diskussion nun im Rahmen der UZ weitergeführt werden soll, und hoffen, dass auch weitere Formen der Debatte innerhalb der gesamten Partei gefunden und organisiert werden, in die wir uns als Kreisgruppe weiterhin einbringen wollen.

1. Zur Einleitung

Bereits in der Einleitung zu den LG wird geschrieben, die DKP habe „diese Entwicklungen in den letzten Jahren genau analysiert“. Wo genau diese Analyse kollektiv festgehalten wurde, wird dabei nicht gesagt. Gerade in der Einschätzung der BRICS-Staaten aber finden sich in den LG unzulässige Verallgemeinerungen, die eher bezeugen, dass wir als Gesamtpartei diese Entwicklung noch nicht genau genug analysiert haben – dazu unten mehr. Deshalb begrüßen wir die mit den LG eröffnete Diskussion um diese Fragen und wollen uns dementsprechend an ihr beteiligen. Für die weitere kollektive Diskussion halten wir es für sehr bedeutsam, dass diese auch in der UZ geführt wird, damit die gesamte Partei daran mitwirken kann.

Am Ende einer solchen Diskussion sollte dann auch ein gemeinsamer Beschluss stehen. Der Parteivorstand hat sich entschlossen, die LG nur allgemein zur Diskussion und nicht beispielsweise als Leitantrag an den 26. Parteitag zu stellen. Das kann sinnvoll sein, um eine „Komma-und-Semikolon-Diskussion“ zu vermeiden und der Partei für die Diskussion solch elementarer Fragen mehr Zeit zu geben. Das würden wir begrüßen. Eine solche Diskussion müsste natürlich von allen Leitungen und Gliederungen entsprechend organisiert werden. In der Einleitung der LG wird aber davon gesprochen, dass die Politik der DKP für die kommenden vier Jahre auf Grundlage dieser LG festgelegt werden soll. Sie werden also nicht beschlossen, sind im Nachgang aber trotzdem verbindlich. Das Festlegen der politischen Linie ist Aufgabe des höchsten Organs der Partei, des Parteitags. Das sollte auch so bleiben. Schließlich sollte die Politik unserer Partei immer erst demokratisch diskutiert, dann aber auch per Beschluss festgelegt und nicht nur per Referat der Partei verkündet werden.

2. Zu den Leitgedanken 1 bis 3

Die zentrale Analyse in LG 1, „dem US-geführten Imperialismus droht ein ökonomischer und politischer Hegemonieverlust“, wird nicht begründet. Es bleibt dabei unklar, was überhaupt genau mit Hegemonie gemeint sein soll. Gehen wir vom Hegemonie-Verständnis Gramscis aus, geht es dabei (neben Gewalt und Zwang) um die gesamtgesellschaftliche Zustimmung für bestimmte Werte, Überzeugungen und Weltanschauungen einer herrschenden Klasse. Ein vermeintlicher Hegemonieverlust des Imperialismus müsste demzufolge mit einer erheblichen Stärkung der weltweiten Arbeiterklasse einhergehen. Vor allem im LG 9 wird dies aber richtigerweise konträr eingeschätzt, vor allem der deutschen Arbeiterklasse in einem der imperialistischen Zentren der Welt mangelt es an Klassenbewusstsein und Organisation. Somit stellt sich uns die Frage, woher die Einschätzung einer international gestärkten Arbeiterklasse kommt.

In der Einleitung zu den LG wird bereits festgestellt, dass sich „die internationalen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten des Imperialismus verschoben haben“, in LG 1 wird weitergehend vom „gemeinsamen Interesse an der Machterhaltung des Imperialismus“ gesprochen. Es scheint, als würde in den LG unter dem Begriff Imperialismus ausschließlich das in sich widersprüchliche, von den USA angeführte Bündnis verschiedener imperialistischer Staaten verstanden. Im Parteiprogramm definieren wir Imperialismus mit Lenin als das „monopolistische Entwicklungsstadium des Kapitalismus“. Wir müssten also die Entwicklungen der Monopole weltweit als den ökonomischen Kern und ihr Kräfteverhältnis gegenüber der Arbeiterklasse untersuchen, um festzustellen, ob der Imperialismus als kapitalistisches Entwicklungsstadium im Niedergang ist. Dennoch wird in LG 1 richtigerweise eingeschätzt, dass „das gemeinsame Interesse (der verschiedenen, in der NATO zusammengeschlossenen Staaten) an der Machterhaltung des Imperialismus (…) die sich dadurch verstärkenden innerimperialistischen Widersprüche“ verdeckt. Leider wird diese Einschätzung im weiteren Verlauf der LG selbst nicht konsequent durchgehalten, und an verschiedenen Stellen nur noch von einer Seite des Widerspruchs, nämlich der Unterordnung der BRD unter die USA, gesprochen, beispielsweise in LG 10. Wir sollten also genauer diskutieren, was wir unter Imperialismus verstehen: Meinen wir verschiedene Staaten und ihr außenpolitisches Agieren, vor allem im Rahmen der NATO – oder verstehen wir mit Lenin Imperialismus als ein Weltsystem des entwickelten, monopolistisch gewordenen Kapitalismus, mit seinen ihm innewohnenden, den ökonomischen Widersprüchen entspringenden Drang nach (auch, aber nicht nur militärischer) Eroberung neuer Absatzmärkte, Einflussgebiete und Rohstoffquellen?

Als Alternativen zu den vom Imperialismus genutzten Strukturen wie IWF, Weltbank und SWIFT werden in LG 1 BRICS, BRICS+ und SCO genannt – inwiefern diese als solche fungieren, wird aber nicht weiter ergründet. Dass letztgenannte Strukturen sich jedoch nicht als Alternative zur kapitalistischen Weltwirtschaft verstehen, diese nicht sein wollen und ihr faktischer Aufstieg sich innerhalb, auf Basis und im Rahmen dieser kapitalistischen Wirtschaft vollzieht, wird in den LG hingenommen und zuweilen sogar positiv bewertet. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit (auch in den BRICS-Staaten) spielt unserer Meinung nach in diesem Teil der Analyse eine zu geringe Rolle. Die BRICS bekennen sich zu IWF und Weltbank. Dass sie diese gleichwohl reformieren wollen, auch um ihr eigenes Gewicht in ihnen zu erhöhen, ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung dieser Institutionen.

Aus den genannten Einwänden lässt sich an vielen Stellen der LG eine Tendenz ableiten, die man als Lagerdenken beschreiben könnte: Auf der einen Seite stehen die USA und die in der NATO zusammengeschlossenen imperialistischen Staaten, und auf der anderen Seite die bisher halb- oder neokolonial unterdrückten Länder, deren Zusammenschluss antiimperialistischen Charakter habe. Die Widersprüche innerhalb der NATO – etwa zwischen EU und NATO oder auch zwischen Frankreich und BRD innerhalb der EU – und auf der anderen Seite jene zwischen Russland und China oder innerhalb der BRICS+ sind aus unserer Sicht unterschätzt und werden nicht im Rahmen der Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsordnung betrachtet.

3. Leitgedanken 4 bis 7

In den LG fehlt uns eine Herleitung des Protestpotenzials wie der Rechtsentwicklung und des reaktionären Staatsumbaus aus dem monopolistischen Kapitalismus. Die Herausarbeitung dieses Zusammenhangs ist aber notwendig, wenn wir aktuelle Erscheinungen und Entwicklungen auf das dahinterliegende Wesen, auf ihre Ursache zurückführen wollen. Dazu müssen wir grundsätzlich feststellen (und eine Ergänzung dessen wäre in den LG hilfreich): Im monopolistischen Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus, muss das Monopolkapital seine Sonderinteressen als allgemeines Interesse der Gesellschaft setzen, denn das Monopolkapital braucht die aktive Mitwirkung, braucht die Formierung der Gesellschaft. Das Monopolkapital verletzt durch die Durchsetzung seiner Sonderinteressen aber auch immer und ständig die Interessen andere Klassen und Schichten. Der Monopolkapitalismus schafft deshalb gesetzmäßig Protestpotenzial, das umgelenkt werden muss. Durch den tendenziellen Fall der Profitrate, durch die Krisenerscheinungen des Kapitalismus werden die Spielräume für die Integration durch Zugeständnisse aber tendenziell kleiner, die Widersprüche werden sichtbarer, auch Lüge, Betrug und Umschmeicheln reichen nicht aus. Dies ist konkret auf die aktuelle Verfasstheit des deutschen Imperialismus, auf die Situation in Deutschland, vor dem Hintergrund des relativen wirtschaftlichen Abstiegs, der andauernden Krise (die Krise 2008 wurde nicht einmal im kapitalistischen Sinne „gelöst“, die aktuelle Diskussion um Abwrackprämie, die Massenentlassungen etc. sind Symptome), der Kriegsvorbereitung gegen China und Russland anzuwenden.

Der reaktionäre Staatsumbau, Repression und Abbau demokratischer Rechte sind die Antwort des Kapitals auf die Krise der Integration, die sich u. a. in der Krise der bürgerlichen Parteien zeigt. Dieser Lösungsversuch bringt aber wieder neues Protestpotenzial hervor. Auf dieser Grundlage müssen wir die Formierung der Gesellschaft im Sinne des Monopolkapitals analysieren. Dort, wo die Formierung nicht so reibungslos funktioniert, können wir am besten ansetzen.

Unsauber ist in diesem Zusammenhang die Formulierung, dass „große Teile der Bevölkerung (…) zu einem gegen die AfD gerichteten vermeintlichen ‚Antifaschismus‘“ (LG 6) formiert wurden. Denn tatsächlich gegen die AfD, also gegen die Partei, die eine Partei im Interesse des Monopolkapitals ist, wurde ja gerade kein Bewusstsein geschaffen, wie durch den nachfolgenden Halbsatz angedeutet wird. Oberflächlich betrachtet gab es Mobilisierung gegen die AfD, objektiv (und im Unterschied zum subjektiven Wollen vieler der Beteiligten) ist das Wesen der Mobilisierung aber nicht der Kampf gegen die AfD, sondern die Unterstützung der Regierungspolitik, damit Unterstützung des Monopolkapitals, und damit Vollzug und Bestätigung der Formierung.

Genauer werden müssten wir auch, inwiefern der breite gesellschaftliche Konsens „hinsichtlich ihrer militaristischen und demokratiefeindlichen Politik“ ein scheinbarer Konsens ist (LG 5). Umfragen ergeben teilweise ein widersprüchliches Bild.

Eine Einordnung der AfD wie anderer „Oppositionsparteien“ („Linke“ und BSW) fehlt. Wir wissen, dass es nicht reicht, eine Partei nach ihren Haltungen, programmatischen Aussagen etc. zu beurteilen, uns muss es vor allem darum gehen, ihre Funktion für die Herrschaft des Monopolkapitals zu erkennen, und dann auch Demagogie zu entlarven. Offen bleibt unsere Haltung in der gerade für diese Parteien wichtigen Migrationsfrage. Hier ließe sich auf Positionen aus den Jahren 2015 ff. zurückgreifen („Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen“ und das Aktionsprogramm, das die gemeinsamen Interessen von Werktätigen und Geflüchteten herausarbeitete). Ebenso fehlt eine Einschätzung der faschistischen Bewegung im Rahmen der allgemeinen Rechtsentwicklung, während LG 7 mit sehr grundsätzlichen Einschätzungen zum Faschismus an der Macht zwar viel Richtiges festhält, aber die drängenden Fragen, wie akut die Faschismusgefahr ist, welche Rolle die AfD spielt oder spielen könnte, offenlässt.

4. Leitgedanken 8 bis 10

Es ist sicher nicht so gemeint, aber die Arbeiterklasse erscheint in den LG teilweise als vollständig in den Kriegskurs integriert, so beispielsweise in LG 9, der den Titel „Zustand der Arbeiterklasse – wenig Klassenbewusstsein, schlecht organisiert“ trägt. In LG 8 werden die Kräfte des Widerstands eher in verschiedenen sozialen Bewegungen erkannt, wenngleich Widersprüche teilweise an anderen Stellen erwähnt werden. Oppositionelle Politik in den Gewerkschaften wird nur in Hinblick auf eine (Ohne Zweifel extrem wichtige!) antimilitaristische Initiative beschrieben. Gewerkschaften scheinen als etwas von der Kommunistischen Partei Getrenntes, „die“ machen das „Kerngeschäft“, „wir“ müssen uns um die oppositionelle Friedenspolitik kümmern. Beides wäre ein falsches Verständnis.

Die Aussage, dass „die Widerspruchsverarbeitung nur im Rahmen der Ideologie des Imperialismus statt(findet)“, ist eine zu absolute Aussage, die zwar auf die richtige Erkenntnis verweist, dass Klassenbewusstsein nicht spontan entsteht, die Widersprüche, an denen wir besonders gut anknüpfen können, wo die Formierung nicht so gut gelingt, aber damit gerade nicht in den Fokus stellt und außen vorlässt, dass das Bewusstsein der Menschen immer von einer widerspruchsvollen Mischung aus proletarischen und bürgerlichen Inhalten geprägt ist. So können wir beispielsweise feststellen, dass die Einbindung der Menschen in die Politik gegenüber Russland nach Umfragen nur bedingt gelingt und insgesamt schwächelt. In den LG kommt die Arbeiterklasse insgesamt im Urteil ihrer ‚Avantgarde‘ eher schlecht weg.

Ein ganz wesentlicher weiterer Punkt ist die sich deutlich zeigende ökonomische Krise, die seit mindestens 2019 anhält, wobei die Krise von 2008 ff. noch immer nicht überwunden ist. Diese Krise ist einerseits eine wichtige tiefere Ursache der Kriegspolitik. Andererseits ist sie ein wesentlicher Grund für die angekündigten massiven Stellenstreichungen bei vielen Monopolkonzernen in der BRD, die Übernahmekämpfe wie z. B. bei der Commerzbank, die massive Angriffe auf die Beschäftigten sind (auch auf die Stammbelegschaften und auch auf diejenigen, die den Erhalt ihres Arbeitsplatzes mit Lohnverzicht erkaufen), die aber auch den Widerstand der Arbeiterklasse hervorrufen werden. Die Antworten der Gewerkschaften sind insgesamt sozialpartnerschaftlich, teilweise fordern sie massive Investitionsprogramme für Unternehmen (wie die IGM mit der Unterstützung der Abwrackprämie) und stimmen Personalabbau zu. Vielerorts gibt es aber auch Widerstand. Hier wäre es notwendig, diese für die Arbeiterklasse in Deutschland wesentlichen Entwicklungen im Rahmen der LG einzuschätzen und unsere Rolle und Aufgabe zu bestimmen.

Unsere deutlichste Kritik besteht an der nachfolgenden Formulierung: „Wir sehen derzeit weder Regierungs- noch parlamentarische Konstellationen, die eine Chance auf die Abkehr von der aggressiven Politik des deutschen Imperialismus nach außen und innen beinhalten. Es folgt aus unserer Sicht zwingend, dass nur durch eine außerparlamentarische Bewegung, die dann möglicherweise auch das Parteiensystem verändert und neue Regierungskonstellationen ermöglicht, eine Umkehr des heutigen, verheerenden Kurses möglich ist.

Wenn wir für einen Wechsel in der gegenwärtigen Politikausrichtung Deutschlands eintreten – weg von der Unterordnung unter die Interessen des US-Imperialismus und hin zu einer konstruktiven Mitarbeit an der Neugestaltung der internationalen Beziehungen –, so verkennen wir nicht, dass dieser Wechsel innerhalb des kapitalistischen Systems stattfinden würde, jedoch auch die Bedingungen für den Kampf der Klasse verbessern würde.“ (LG 10). Der Absatz legt nahe, dass wir als DKP unter kapitalistisch-imperialistischen Bedingungen in Deutschland eine parlamentarische Konstellation für möglich halten, die eine andere, friedlichere Politik des Imperialismus ermöglicht. Wir meinen stattdessen: Es sind die Arbeiter- und Friedensbewegung, die gegen jedwede Regierung Frieden erzwingen können, wie in der Novemberrevolution, und dafür müssen wir kämpfen, aber nicht durch Hoffnung auf eine Regierungskoalition. Ein grundsätzlicher Wechsel in der „Politikausrichtung“ ist in einem der am höchsten entwickelten kapitalistischen Staaten wie in Deutschland nur dann möglich, wenn die Arbeiterklasse Zugeständnisse erzwingt – denn der Staat ist im Imperialismus notwendigerweise Staat des Monopolkapitals. Folglich kann ein imperialistisches Land nicht einfach konstruktiv an der „Neugestaltung der internationalen Beziehungen“ mitwirken (an dieser Stelle halten wir auch die Formulierung der „Unterordnung unter die Interessen des US-Imperialismus“ für unsauber, die die Eigeninteressen Deutschlands gerade nicht berücksichtigt, dies wird an anderer Stelle in den LG besser beschrieben). Insgesamt fehlt uns eine klare Benennung der Klasseninteressen: Für wen ist der aktuelle Kurs der Regierung verheerend? Auch eine andere Regierungskonstellation würde nur dann eine friedlichere Politik machen, wenn es eine starke außerparlamentarische Bewegung mit einer starken Arbeiterbewegung als Kern gäbe. Diese starke Arbeiterbewegung wird sich unserer Meinung zuvorderst in den ökonomischen Kämpfen der Klasse bilden lassen. Zuletzt fehlt uns eine genauere Benennung unserer Aufgaben als Kommunistische Partei heute.