Die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Kein Wunder, dass die Herrschenden dabei hin und wieder den Überblick verlieren. Schon Ende des vergangenen Jahres hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Lücke im reaktionären Staatsumbau entdeckt – und sieht den Nachholbedarf ausgerechnet im eigenen Haus.
„Unser deutscher Bundestag ist ganz bewusst als offenes Parlament konzipiert worden“, sagte Klöckner in der vergangenen Woche gegenüber der ARD. „Und damit er das bleiben kann, muss er auch wehrhaft sein.“ Wie das gelingen kann, hat Klöckner den Fraktionen in einem Schreiben mitgeteilt.
Vordergründig geht es Klöckner um mehr „Sicherheit“ im Bundestag. Um die zu gewährleisten, sollen Zuständigkeiten für die Abwehr von möglichen Drohnenüberflügen über dem Parlament geklärt werden. Außerdem soll die Bundestagspolizei, die Klöckner direkt untersteht und für alle polizeilichen Aufgaben innerhalb der Gebäude des Bundestags zuständig ist, neue Befugnisse erhalten. Geht es nach Klöckner, sollen die Beamten bald direkt auf Informationen des Verfassungsschutzes zugreifen können, um Mitarbeiter und Besucher von Bundestagsabgeordneten zu überprüfen. Wer als „nicht zuverlässig“ eingeschätzt wird – etwa wegen zurückliegender Straftaten oder des Verdachts auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung –, erhält keinen Hausausweis. Klöckner fordert, dass Mitarbeiter ohne Hausausweis dann auch nicht mehr beschäftigt werden dürfen: „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden.“
Wer als „Gefahr“ wahrgenommen wird, hängt bekanntlich von der politischen Tageslage ab. In der aktuellen Wahlperiode wurden bislang sieben Mitarbeitern die Hausausweise verwehrt. In allen Fällen ging es um Angestellte von AfD-Abgeordneten. Daran, dass Klöckner mit ihrer Initiative aber auch nach links schaut, dürften kaum Zweifel bestehen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundestagspräsidentin bereits durchgegriffen und die „Linken“-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal geworfen, weil diese ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Der damaligen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hatte Klöckner den Entzug des Hausausweises angedroht, weil diese ein Foto von sich im Internet gepostet hatte, auf dem sie einen „ACAB“-Pullover trug. Großzügiger zeigte sich die Präsidentin beim Tragen von Ansteckern mit der israelischen Flagge im Parlament.
Die Vorschläge Klöckners trafen in den Bundestagsfraktionen größtenteils auf Zustimmung, mit Ausnahme der AfD, deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann von „absolutem Unsinn“ sprach. Bemerkenswert indifferent reagierte hingegen die Linkspartei. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf davor warnte, „dass unter der Hand Regelungen eingeführt werden, die autoritären Strukturen Vorschub leisten könnten“, begrüßte Fraktionschefin Heidi Reichinnek Klöckners Vorschläge: „Wenn Leute hier keinen Hausausweis bekommen, dann ist das ja nicht wegen irgendwelcher Lappalien“, erklärte sie nach Angaben der ARD, um sich anschließend selbst rechts zu überholen: „Dann ist das ja auch wegen massiver Straftaten. Da muss man natürlich darüber sprechen, ob es angemessen ist, diese Menschen weiter über Steuergelder zu finanzieren.“
Während „Die Linke“ im Bundestag noch darüber nachdenkt, ob sie dem Gegner weitere Mittel zur Bekämpfung der eigenen parlamentarischen Tätigkeit an die Hand geben will, zeigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wohin die Reise geht. Zuerst hatte er angekündigt „alle Register“ im Kampf gegen „Linksextremismus“ ziehen zu wollen, um Personen aus diesem Spektrum „auf den Leib (zu) rücken“. In der vergangenen Woche legte er mit der Ankündigung nach, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ umzubauen, „der mit wirksamen operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“.
Vielleicht denken auch die Abgeordneten der Linkspartei bei Gelegenheit noch einmal darüber nach, warum Klöckner ausgerechnet jetzt eine engere Anbindung der Parlamentspolizei an den Inlandsgeheimdienst wünscht.
