Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …
Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …
In der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es um die Datenübermittlung an der Nahtstelle zwischen Verfassungsschutz auf der einen und den Polizeidienststellen sowie der Staatsanwaltschaft …
„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schickt seine Beamtenanwärter auf eine Zeitreise zurück ins Jahr 1972, als der „Radikalenerlass“ auf Jahre für die flächendeckende Gesinnungsprüfung von …
Das Berliner Verwaltungsgericht leistet dem Verfassungsschutz Schützenhilfe. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nicht aus den Verfassungsschutzberichten der letzten 20 Jahre gelöscht werden, so entschied die …
Man müsse gründlich über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes nachdenken, sagte Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, nachdem am Dienstag vergangener Woche die Klage gegen das …
In der vergangenen Woche haben mehrere Organisationen, die sich in Thüringen mit neofaschistischen und rassistischen Strukturen befassen, eine gemeinsame Broschüre veröffentlicht, die den Titel „Thüringer …
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der vergangenen Woche in Berlin …
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …
Am Morgen des 3. März lief die Nachricht über den Ticker, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe nun die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Ein über …
Es gehört zum Repertoire der Verunglimpfer der DDR, diesem Staat einen „verordneten Antifaschismus“ zu bescheinigen. In der DDR hatte sich ein Staat formiert, in dessen …
Horst Seehofer wehrt sich auch nach dem jüngsten Auffliegen eines rechten Netzwerkes bei der Sicherheitsbehörde (diesmal in NRW) gegen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei …
Mitte Juni veröffentlichte der baden-württembergische Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2019. In diesem warnt er vor „verstärkter Werbung der SDAJ an Schulen“. UZ sprach …
In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse …
