Verfassungsschutz

220401 Verfassungsschutz - Von Feinden umzingelt - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Verfassungsschutz fürchtet die multipolare Weltordnung und kritische Geister im eigenen Land. Symposium suchte jetzt nach neuen „Werten“

Von Feinden umzingelt

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …

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Regierung muss Regelungen zur Weitergabe von Personendaten überarbeiten

Zu unkonkret

Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …

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Bundesregierung und Verfassungsschutz bereiten sich für die nächste Medienschlacht vor

„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“

„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …

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280401 vs - Die Wiederkehr der Berufsverbote - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Erleben Infostände gegen Berufsverbote, wie hier 1978 in Hamburg, bald ein ­Revival? (Foto: UZ-Archiv)

Erleben Infostände gegen Berufsverbote, wie hier 1978 in Hamburg, bald ein ­Revival? (Foto: UZ-Archiv)
Brandenburgische Landesregierung plant Regelanfrage auf Verfassungstreue

Die Wiederkehr der Berufsverbote

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schickt seine Beamtenanwärter auf eine Zeitreise zurück ins Jahr 1972, als der „Radikalenerlass“ auf Jahre für die flächendeckende Gesinnungsprüfung von …

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form pm - Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …

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