Verfassungsschutz

Torsten Vogt (ganz rechts) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2015 in Hamburg. (Foto: LfV)

Torsten Vogt (ganz Rechts) Bei Der Vorstellung Des Landesverfassungsschutzberichtes 2015 In Hamburg. (foto: Lfv)

Die Nachfolge für Maaßen soll den Erhalt der Großen Koalition sichern

Machterhalt

Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …

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Rolf Gössner setzt sich erfolgreich gegen Bespitzelung zur Wehr

Schlappe für Schlapphüte

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …

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(Foto: gemeinfrei, Monage: UZ)

(foto: Gemeinfrei, Monage: Uz)

Ohne den Verfassungsschutz gäbe es den NSU nicht

Ermittlung eines Staatsverbrechens

Chronologie der dem NSUzugeschriebenen Verbrechen23. Juni 1999Der erste Anschlag„Taschenlampen“-BombeIn Nürnberg in der Gaststätte „Sonnenschein“ betätigt ein Mitarbeiter eine scheinbar normale Taschenlampe, löst damit eine Explosion aus …

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Immer mehr Verstrickungen staatlicher Stellen in die militante Naziszene

Staatliche Aufbauhilfe

Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …

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Silvia Gingold spricht 2007 auf einer Demonstration gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy – seitdem überwacht sie der Verfassungsschutz wieder.  (Foto: autonomes-zentrum.org)

Silvia Gingold Spricht 2007 Auf Einer Demonstration Gegen Das Berufsverbot Für Michael Csaszkóczy – Seitdem überwacht Sie Der Verfassungsschutz Wieder. (foto: Autonomes Zentrum.org)

Antifaschistin kämpft gegen Überwachung, hessisches Innenministerium erklärt Geschichte

Gingold gegen Verfassungsschutz

Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …

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Die unveränderte Praxis des Verfassungsschutzes in Thüringen schadet der Demokratie

Wenn Linke Linke überwachen lassen

Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag Nach dem Auffliegen der Verstrickungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in das NSU-Netzwerk, das …

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Verfassungsschutz verharmlost weiterhin Rassismus

Ohne neuen Erkenntniswert

Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer …

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