Verfassungsschutz

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

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Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken

Jagd auf die falsche Lehre

In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …

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500401 Delegitimierung - Neues aus dem Wahrheitsministerium - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)
Mit dem Vorwurf der „Delegitimation des Staates“ schränken Geheimdienst und Regierung die Meinungsfreiheit weiter ein

Neues aus dem Wahrheitsministerium

Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …

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Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)
Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke endet in Uneinigkeit. Regierung sieht nur wenig Fehler

Nicht zu verhindern?

Bewaffnet mit einem fünfschüssigen Revolver verschaffte sich Stephan Ernst am späten Abend des 1. Juni 2019 Zutritt zum Privatanwesen des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und …

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2501 mehrfarbige drachentaenze durch traditionelle chinesische paraden die von ki generiert werden 1 - Die Chinesen kommen - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Schwarz-Weiß wäre Baerbock lieber, aber so sieht die Welt nun mal nicht aus. Das musste selbst die Außenministerin erkennen. (Foto: public domain)

Schwarz-Weiß wäre Baerbock lieber, aber so sieht die Welt nun mal nicht aus. Das musste selbst die Außenministerin erkennen. (Foto: public domain)
Verfassungsschutz warnt vor gelber Gefahr – Wirtschaft warnt vor Abkopplung

Die Chinesen kommen

Das Protokoll wurde gewahrt. Die deutsch-imperialistische Ordnung auch. Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag Chinas Ministerpräsidenten Li …

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220401 Verfassungsschutz - Von Feinden umzingelt - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Verfassungsschutz fürchtet die multipolare Weltordnung und kritische Geister im eigenen Land. Symposium suchte jetzt nach neuen „Werten“

Von Feinden umzingelt

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …

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Bundesregierung und Verfassungsschutz bereiten sich für die nächste Medienschlacht vor

„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“

„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …

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280401 vs - Die Wiederkehr der Berufsverbote - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Erleben Infostände gegen Berufsverbote, wie hier 1978 in Hamburg, bald ein ­Revival? (Foto: UZ-Archiv)

Erleben Infostände gegen Berufsverbote, wie hier 1978 in Hamburg, bald ein ­Revival? (Foto: UZ-Archiv)
Brandenburgische Landesregierung plant Regelanfrage auf Verfassungstreue

Die Wiederkehr der Berufsverbote

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schickt seine Beamtenanwärter auf eine Zeitreise zurück ins Jahr 1972, als der „Radikalenerlass“ auf Jahre für die flächendeckende Gesinnungsprüfung von …

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Unsere Zeit