Verfassungsschutz

Zensur - Informieren verboten - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Kriegstreiber brauchen Ruhe an der Heimatfront. Die Pressefreiheit stört dabei

Informieren verboten

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. Juli eine Klage der „jungen Welt“ zurückgewiesen. Die Tageszeitung soll weiter Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bleiben und in dessen jährlichen Berichten …

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300501 LeninliestjW - „Wenn man Lenin sympathisch findet“ - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Wir sind sicher, Lenin hätte neben der „jungen Welt“ auch die UZ im Abo und würde zu einem kostenlosen Probe-Abo raten: abo.unsere-zeit.de (Foto: public domain / Bearb.: jW)

Wir sind sicher, Lenin hätte neben der „jungen Welt“ auch die UZ im Abo und würde zu einem kostenlosen Probe-Abo raten: abo.unsere-zeit.de (Foto: public domain / Bearb.: jW)
Die Klage der „jungen Welt“ gegen die BRD wurde in erster Instanz abgelehnt

„Wenn man Lenin sympathisch findet“

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat vergangene Woche eine Klage abgewiesen, in der sich der Verlag 8. Mai und die von ihm publizierte marxistische Tageszeitung „junge Welt“ gegen …

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280501 junge welt - Marx vor Gericht - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges, waren in Berlin antifaschistische Symbole verboten. Auch „junge Welt“ kam auf den Index. (Foto: Joshua Regitz/jW)

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges, waren in Berlin antifaschistische Symbole verboten. Auch „junge Welt“ kam auf den Index. (Foto: Joshua Regitz/jW)
In Berlin beginnt der Prozess „junge Welt“ versus BRD

Marx vor Gericht

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Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche auch die herrschenden Gedanken, führt Karl Marx in der deutschen Ideologie aus. Der italienische Marxist und …

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260401 Verfassungsschutz - Staatsgeschwurbel - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

„Offene Informationsbeschaffung“: Feindliche Mächte lesen deutsche Zeitungen, mutmaßt der Verfassungsschutz. (Foto: pexels.com)

„Offene Informationsbeschaffung“: Feindliche Mächte lesen deutsche Zeitungen, mutmaßt der Verfassungsschutz. (Foto: pexels.com)
Viele Unterstellungen und keine Belege: Der „Verfassungsschutzbericht 2023“ wurde veröffentlicht

Staatsgeschwurbel

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Der Ex-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), sieht in ihm den „Volkspädagogen der Nation“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) befürchtet, dass seine Chefin, „die sozialdemokratische Innenministerin, …

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04 A4a Portraet von Nancy Faeser 2023 cropped - Vorboten einer neuen Hatz - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

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„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

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080401 Meinungsfreiheit - Jagd auf die falsche Lehre - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)

Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken

Jagd auf die falsche Lehre

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In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …

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500401 Delegitimierung - Neues aus dem Wahrheitsministerium - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)
Mit dem Vorwurf der „Delegitimation des Staates“ schränken Geheimdienst und Regierung die Meinungsfreiheit weiter ein

Neues aus dem Wahrheitsministerium

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Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …

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300401 Luebcke - Nicht zu verhindern? - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)

Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)
Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke endet in Uneinigkeit. Regierung sieht nur wenig Fehler

Nicht zu verhindern?

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Bewaffnet mit einem fünfschüssigen Revolver verschaffte sich Stephan Ernst am späten Abend des 1. Juni 2019 Zutritt zum Privatanwesen des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und …

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2501 mehrfarbige drachentaenze durch traditionelle chinesische paraden die von ki generiert werden 1 - Die Chinesen kommen - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Schwarz-Weiß wäre Baerbock lieber, aber so sieht die Welt nun mal nicht aus. Das musste selbst die Außenministerin erkennen. (Foto: public domain)

Schwarz-Weiß wäre Baerbock lieber, aber so sieht die Welt nun mal nicht aus. Das musste selbst die Außenministerin erkennen. (Foto: public domain)
Verfassungsschutz warnt vor gelber Gefahr – Wirtschaft warnt vor Abkopplung

Die Chinesen kommen

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Das Protokoll wurde gewahrt. Die deutsch-imperialistische Ordnung auch. Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag Chinas Ministerpräsidenten Li …

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220401 Verfassungsschutz - Von Feinden umzingelt - Verfassungsschutz - Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Verfassungsschutz fürchtet die multipolare Weltordnung und kritische Geister im eigenen Land. Symposium suchte jetzt nach neuen „Werten“

Von Feinden umzingelt

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Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …

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