Zu Nazis und Verfassungsschutz
Alte Freunde
Horst Seehofer wehrt sich auch nach dem jüngsten Auffliegen eines rechten Netzwerkes bei der Sicherheitsbehörde (diesmal in NRW) gegen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei …
Wie der Verfassungsschutz Schüler ausspioniert und denunziert
Wer hat Angst vor der SDAJ?
Mitte Juni veröffentlichte der baden-württembergische Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2019. In diesem warnt er vor „verstärkter Werbung der SDAJ an Schulen“. UZ sprach …
NRW-„Verfassungsschutzbericht“ 2019 vorgestellt
Altbekannte Leier
In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse …
Inlandsgeheimdienst will Teile der AfD beobachten
Zaghaftes Umdenken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zieht die Zügel an im Umgang mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD-Teilorganisation „Flügel“ nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ …
Verfassungsschutz warnt vor SDAJ
Auf wessen Seite?
In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund …
Thomas Haldenwang wird neuer VS-Chef
Kein Mentalitätswechsel
Nach langen politischen Auseinandersetzungen um den mittlerweile doch in den vorläufigen Ruhestand versetzten Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde jüngst dessen früherer …
Die Nachfolge für Maaßen soll den Erhalt der Großen Koalition sichern
Machterhalt
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …
Rolf Gössner setzt sich erfolgreich gegen Bespitzelung zur Wehr
Schlappe für Schlapphüte
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Ohne den Verfassungsschutz gäbe es den NSU nicht
Ermittlung eines Staatsverbrechens
Chronologie der dem NSUzugeschriebenen Verbrechen23. Juni 1999Der erste Anschlag„Taschenlampen“-BombeIn Nürnberg in der Gaststätte „Sonnenschein“ betätigt ein Mitarbeiter eine scheinbar normale Taschenlampe, löst damit eine Explosion aus …
Immer mehr Verstrickungen staatlicher Stellen in die militante Naziszene
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Kapitalismuskritik wird kriminalisiert
Von der Ruhrlade zum Verfassungsschutz
Bis 1989 war der Kapitalismus kein Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik zieren mochte. Nach den Erfahrungen mit dem Faschismus als einem der möglichen Resultate …
Antifaschistin kämpft gegen Überwachung, hessisches Innenministerium erklärt Geschichte
Gingold gegen Verfassungsschutz
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Die unveränderte Praxis des Verfassungsschutzes in Thüringen schadet der Demokratie
Wenn Linke Linke überwachen lassen
Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag Nach dem Auffliegen der Verstrickungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in das NSU-Netzwerk, das …
Verfassungsschutz verharmlost weiterhin Rassismus
Ohne neuen Erkenntniswert
Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer …
Bayern will Bundes-Überwachungsgesetz noch toppen
Lizenz zum Schnüffeln
Mit seiner Vorlage zu einem neuen Verfassungsschutz-Gesetz werde Bayern „erneut seiner Vorreiterrolle in Sachen innerer Sicherheit gerecht“, rühmt sich Innenminister Joachim Hermann. Vorreiter? Faktisch hat …