Mitte Juni veröffentlichte der baden-württembergische Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2019. In diesem warnt er vor „verstärkter Werbung der SDAJ an Schulen“. UZ sprach …
In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zieht die Zügel an im Umgang mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD-Teilorganisation „Flügel“ nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ …
In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund …
Nach langen politischen Auseinandersetzungen um den mittlerweile doch in den vorläufigen Ruhestand versetzten Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde jüngst dessen früherer …
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Chronologie der dem NSUzugeschriebenen Verbrechen23. Juni 1999Der erste Anschlag„Taschenlampen“-BombeIn Nürnberg in der Gaststätte „Sonnenschein“ betätigt ein Mitarbeiter eine scheinbar normale Taschenlampe, löst damit eine Explosion aus …
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Bis 1989 war der Kapitalismus kein Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik zieren mochte. Nach den Erfahrungen mit dem Faschismus als einem der möglichen Resultate …
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag Nach dem Auffliegen der Verstrickungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in das NSU-Netzwerk, das …
Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer …
Mit seiner Vorlage zu einem neuen Verfassungsschutz-Gesetz werde Bayern „erneut seiner Vorreiterrolle in Sachen innerer Sicherheit gerecht“, rühmt sich Innenminister Joachim Hermann. Vorreiter? Faktisch hat …
Die Observierung als Rahmenbedingung der Berufsverbote nimmt einfach kein Ende. „Akten, Berichte und Vorgänge …, die teils in Papier- und teils in EDV-Form geführt werden“, …
