Nebelkerze
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung, die nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, eine Grundgesetzänderung zur Entschuldung der Kommunen beschlossen. „Der …
Friede den Trams
In München weigern sich drei Straßenbahnfahrer, Fahrzeuge zu bewegen, die mit Bundeswehrwerbung beklebt sind. Der Fahrer Michael Niebler und zwei Kollegen haben ihre Weigerung schriftlich …
Friedensstadt Zwickau
Der Stadtrat in Zwickau hat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf städtischen Liegenschaften, bei kommunalen Unternehmen sowie auf Fahrzeugen und „sonstigen Präsentationsflächen“ beschlossen. Den Antrag …
Arm, aber angepasst
Zu Jahresbeginn stehen die deutschen Kommunen vor einem Trümmerfeld. Die Kassen sind leer, die Defizite in den Haushalten weiter gestiegen. Die Schulen, Straßen und Kultureinrichtungen …
Erfolgreiche Gegenwehr
Im Stadtrat von Heidenheim kämpft die DKP für die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Dass Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Wohnungskonzernen erfolgreich sein kann, zeigt …
Fünf nach zwölf
Landkreise in Nordhessen haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie mehr Geld für die kommunale Selbstverwaltung fordern. „Mittlerweile sind die Kommunen am Ende ihrer …
Kein Wohngeld in Heidenheim
Die Marburger Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr (DKP) kritisiert „untragbare Verhältnisse in der Heidenheimer Wohngeldstelle“. Sie war von einer nahestehenden Person darauf aufmerksam gemacht worden, dass die …
Luise, unvergessen!
Der Beirat Bremen-Blumenthal hat beschlossen, eine Straße nach der Antifaschistin Luise Otten-Röhrs zu benennen. Luise Otten wurde im Juli 1944 wegen „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt, …
Die ehemalige Schuhfabrik Christian Ohr in Pirmasens. Seit dem Niedergang der Industrie ist die Stadt das Armenhaus in Rheinland-Pfalz – weshalb die Grundsteuer deutlich steigt. (Foto: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Die ehemalige Schuhfabrik Christian Ohr in Pirmasens. Seit dem Niedergang der Industrie ist die Stadt das Armenhaus in Rheinland-Pfalz – weshalb die Grundsteuer deutlich steigt. (Foto: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Böses Erwachen
Seit dem 1. Januar gelten die neuen Regelungen zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuern, gemäß den von der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD eingebrachten …
Friedrich Ebert junior
Es ist eine gute und wichtige Tradition, das Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Wochenende in Berlin mit einem Besuch auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde zu beenden. Dort, auf der Gedenkstätte der …
Zu viel gezahlt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 10. Dezember des vergangenen Jahres geurteilt, dass die Wassergebühren der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Den Ausschlag für das Urteil gaben …
Dauercamper der Luxusklasse
Am Goitzschesee im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) hat ein Paar einen Gerichtsprozess wegen illegalen Dauerwohnens in einem Feriengebiet verloren. Das Gelände am See war im Jahr …
Razzia im Rathaus
Am vergangenen Mittwoch haben Polizeibeamte das Rathaus und mehrere öffentliche Einrichtungen und Behörden in Bad Sachsa (Niedersachsen) durchsucht. Ermittelt werde in drei Fällen, wie aus …
Lieber hingehen
Mehrere Städte und Gemeinden raten davon ab, bei der kommenden Bundestagswahl per Brief abzustimmen. Grund sind die verkürzten Fristen der vorgezogenen Wahl, die auf kaputtgesparte …
Teurer Versand
Im Jahr 2025 werden Personalausweise nicht mehr über die Bürgerämter zugestellt, sondern direkt von der Bundesdruckerei verschickt. Was praktisch klingt, wird vor allem teuer. 52 Euro …