Rock gekippt
Wenige Monate vor den anstehenden Kommunalwahlen hat das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen das sogenannte „Rock-Verfahren“ für unzulässig erklärt. Damit gab das Gericht einer Reihe von kleineren Parteien …
Grasleben klagt
Die niedersächsische Samtgemeinde Grasleben zieht vor das Verwaltungsgericht, weil das Land einen bereits zugesagten Zuschuss für einen Sportplatz eigenmächtig gekürzt hat. Weil die Verwaltungsmitarbeiter Formfehler …
Filmstar Presslufthammer
In Magdeburg hat der Abriss der maroden Ringbrücke am Damaschkeplatz begonnen. Rund um die Baustelle hat die Stadtverwaltung mehrere Webcams installiert. Auf der Internetseite der …
„Harzpower“
In der Nienburger Clausewitz-Kaserne hat der Landkreis Goslar gemeinsam mit Bundeswehr, THW, Rotem Kreuz, Polizei und Feuerwehr eine Übung namens „Harzpower“ durchgeführt. Das fiktive Szenario: …
Der Löwe von Bottrop
Am 25. Mai jährte sich zum 120. Mal der Geburtstag des kommunistischen Gewerkschafters und Bottroper Kommunalpolitikers Clemens Kraienhorst. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen redaktionell leicht bearbeiteten …
Die Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ist der Ort, von dem aus geheime Militäroperationen geplant und Zieldaten für Angriffe auf Russland bereitgestellt werden. Das Bild zeigt die Zeremonie zur Umbenennung im Juni 2012. (Foto: U.S. Army Europe / flickr.com / PDM 1.0)
Die Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ist der Ort, von dem aus geheime Militäroperationen geplant und Zieldaten für Angriffe auf Russland bereitgestellt werden. Das Bild zeigt die Zeremonie zur Umbenennung im Juni 2012. (Foto: U.S. Army Europe / flickr.com / PDM 1.0)
Teil der Tötungskette
Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung hat sich in einem Schreiben an die Landeshauptstadt (LH) Wiesbaden gewendet – und verlangt Antworten. Die Anfragen und Forderungen betreffen drei …
Teures Vergnügen: Mit der Besteuerung des Trinkwassers schafft die Stadt Wiesbaden einen Präzedenzfall. (Foto: Marco Verch / ccnull.de / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Teures Vergnügen: Mit der Besteuerung des Trinkwassers schafft die Stadt Wiesbaden einen Präzedenzfall. (Foto: Marco Verch / ccnull.de / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Sekt oder Selters?
Anfang April hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Entscheidung getroffen, die massive Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge in der gesamten Bundesrepublik haben könnte: Der Verbrauch von Trinkwasser …
Gedenken in Brandenburg-Görden
Am 27. April 1945 befreite die Rote Armee das Zuchthaus Brandenburg-Görden. Die Soldaten retteten tausende Gefangene unterschiedlicher Nationalitäten, die teilweise mehrere Jahre ihres Lebens unter …
Postämter vs. Kasernen
Die neue Ausgabe der Betriebszeitung „Auf Draht“, die von der DKP München und der Gruppe KAZ herausgegeben wird, ist erschienen. Wir dokumentieren an dieser Stelle …
Kreative Besteuerung
Sollen wir eine neue Steuer erfinden? Diese Frage dürfte schon vielen Menschen durch den Kopf gegangen sein, die einmal an einem Seminar zu kommunaler Finanzpolitik …
Zeitenwende im Straßenbau
Die von der alten Bundesregierung unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz proklamierte „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik findet ihre Umsetzung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Daran ließ …
Der (un)aufhaltsame Verfall der Verkehrsinfrastruktur
Wieder wurde eine marode Brücke, diesmal die Ringbrücke am Magdeburger Damaschkeplatz, wegen „massiver Schäden im Überbau“ mit sofortiger Wirkung komplett für den Verkehr gesperrt. Aber …
Steueroase Sachsenwald
Das Land Schleswig-Holstein ringt um die Eingemeindung des Sachsenwaldes. Der Sachsenwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet des Landes und seit dem Jahr 1871 im Besitz …
Zivil kriegstüchtig
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Kommunen aufgefordert, Zivilschutzpläne zu erarbeiten. Im Interview mit dem MDR rief DRK-Sprecher Kai Kranich dazu auf, die Zusammenarbeit …
Am liebsten umsonst
Während die ver.di-Mitglieder noch über das Schlichtungsergebnis in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst abstimmen, spürt die Gegenseite erste Phantomschmerzen. „Der zusätzliche freie Tag für alle tut …