Debatten über Wirtschaftspolitik und „Agenda 2030“ ignorieren Ursachen der Krise. Statt auf Friedensverhandlungen, setzt die Ampel auf neue Milliarden für Konzerne

Kriegerisch in den Abschwung

Am 19. August erschien auf dem Titelblatt des Londoner „The Economist“ ein aus DDR-Zeiten vertrautes grünes Ampelmännchen, das einen Infusionsgalgen schiebt. Die dazugehörige Überschrift war in Frageform gekleidet: „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“ Im Innenteil wird die Frage mit einem „Nicht ganz so krank wie in den 1990er Jahren, aber eindeutig die Lahmste aller Industrienationen“ beantwortet. Das Blatt stützt sich dabei vor allem auf Aussagen des in Washington ansässigen Internationalen Währungsfonds (IWF), nach denen Deutschland nicht nur drei Quartale hintereinander entweder schrumpfende oder stagnierende Wirtschaftsleistung aufzuweisen hatte. Schlimmer noch: Den Prognosen nach werde das auch so bleiben.

Seine Änderungsempfehlungen stellte der „Economist“ unter die Überschrift „Agenda 2030“ und verwies lobend auf die „Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Damals sei es gelungen, „eine bemerkenswerte Kehrtwende mit außerordentlichem Erfolg durchzuführen. Es ist Zeit für einen neuen Besuch einer ‚health farm‘.“

Am schnellsten reagierte – Ehre, wem Ehre gebührt – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Noch während in London die Rotationsmaschinen liefen, verkündete er angesichts der zunehmenden Geringschätzung, die deutschen Repräsentanten in Westeuropa und den USA entgegenschlägt: „Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030.“ Er lobte den Entwurf des „Wachstumschancengesetzes“, den Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hatte und mit dem die Bundesregierung die lahmende deutsche Industrie mit Steuergeschenken von 6,3 Milliarden Euro auf Trab bringen will, fügte aber hinzu, das reiche nicht. Die Energiepreise müssten runter und die Rentner sollten in die Unternehmen zurückgelockt werden, indem sie bis zu 2.000 Euro im Jahr steuerfrei dazuverdienen könnten. Die im Moment angesichts explodierender Baupreise nicht mehr ein noch aus wissenden Kommunen sollten zwar kein Geld, dafür aber „für zwei Jahre“ das Recht bekommen, „Bürokratie und Überregulierung abzubauen“. Für die nächsten Wochen kündigte Linnemann ein detailliertes Programm unter dem zum Sozialabbau verpflichtenden Titel „Agenda 2030“ an – das ist unverhohlen als Drohung an alle diejenigen gemeint, die jetzt schon durch reale Lohn- und Renteneinbuße unter der schrumpfenden Wirtschaft Deutschlands leiden.

Wo Forderungen aus London und Washington an die Spree herüberschallen, sind die eifrigsten Transatlantiker des deutschen Politikbetriebes schnell hackenzusammenschlagend zur Stelle. Wie viele ihrer Parlamentskolleginnen und -kollegen war auch die Vorsitzende der „Grünen“, Ricarda Lang, im August auf „Sommertour“. Eingebettet in einen Tross mit dem für Wirtschaft zuständigen Fraktionsvizevorsitzenden und weiteren mehr oder weniger prominenten Funktionsträgern, verriet sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ihr Rezept gegen den deutschen Abstieg: „Ich hoffe, dass wir uns zeitnah auf einen Industriestrompreis einigen. Es ist wichtig, energieintensive Unternehmen zu entlasten. (…) Wenn große Industriebetriebe abwandern, ist das auch für die Zulieferer, also unseren Mittelstand, schlecht.“ Die Zahl 2030 durfte bei ihr auch nicht fehlen – als Hinweis, dass die Deckelung des Strompreises für Großkonzerne entsprechend den Plänen des Wirtschaftsministers dann auslaufen solle, weil mehr Geld aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfond“ dann nicht mehr da sei.

Angesichts der selbstverschuldeten Schwäche der deutschen Wirtschaft entpuppt sich das ganze „Agenda 2030“-Gerede bei genauem Hinsehen als ein „Nach 2030 die Sintflut“-Programm. Denn vom einzig sinnvollen Wirtschaftsförderungsprogramm ist im Berliner Politzirkus weit und breit nichts zu hören oder zu sehen: Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland und China. Kooperationsvereinbarungen mit russischen Energielieferanten und chinesischen Partnern könnten und würden dem kranken Mann Europas wieder auf die Beine helfen. Aber dann würde es aus London und Washington wahrscheinlich noch ganz andere Titelbilder hageln.

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"Kriegerisch in den Abschwung", UZ vom 1. September 2023



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