Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten

Zu Beginn der sogenannten Haushaltswoche im Bundestag konnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Abgeordneten das präsentieren, was sie von ihm erwarteten: den teuersten Kriegshaushalt Europas. Mit Militärausgaben in Höhe von 85,5 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) zieht die Bundesrepublik an allen anderen EU-Staaten und auch an der Russischen Föderation vorbei, die im vergangenen Jahr nach Angaben des SIPRI-Friedensforschungsinstitutes umgerechnet rund 80,5 Milliarden Euro für Militär und Rüstung ausgab.

Solche Tatsachen hindern die Ampel-Koalition nicht daran, Russland als ultimative Bedrohung für das hochgerüstete westliche Kriegsbündnis (Militärausgaben 2023: 1,2 Billionen Euro) darzustellen. Unter diesem Vorwand wird nicht nur der Stellvertreterkrieg in der Ukraine befeuert, sondern auch weiterhin das Ziel verfolgt, Russland mit einseitigen Sanktionen zu „ruinieren“, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) es ausdrückte. Die ökonomischen Verwüstungen durch diese Politik zeigen sich jedoch vor allem in den leeren Geldbeuteln der deutschen Bevölkerung. Während Rüstungs- und Energiekonzerne Rekordgewinne verzeichnen, wird das Leben für die große Mehrheit immer teurer. Während wöchentlich neue Subventionen erdacht werden, um die Profite des Kapitals zu steigern, legt die Regierung die Axt an die verbliebenen Reste des Sozialstaates. BAföG, Wohngeld, Bildung, Kinderschutz und Katastrophenhilfe – die Liste des sozialen Kahlschlages ließe sich lange fortsetzen.

SPD, Grüne und FDP streiten über vieles, aber nicht über diese Prioritätensetzung. Eine parlamentarische Opposition müssen sie angesichts der zunehmenden Einbettung einer niedergehenden Linkspartei nicht fürchten. Denn was CDU und AfD im Bundestag zu kritisieren hatten, war nur, dass nicht noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben wird und dass nicht noch mehr Steuergelder in Konzerngewinne fließen. Die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik ist unumstritten, der Zank im Bundestag eine Serie von Scheingefechten. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte das Theater, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ aufrief. Der „Deutschlandpakt“ soll die Opposition einbinden. Er soll Länder und Kommunen dazu bringen, die Lasten der Kriegspolitik zu schultern. Er soll den Weg für weitere Milliardengeschenke an Großkonzerne ebnen und jede Kritik an der Regierungslinie ins politische Abseits stellen. Wer will schon widersprechen, wenn es doch darum geht, „entschlossen Tempo und Mut“ zu zeigen?

Es ist ein Pakt der Milliardäre und Kriegsgewinnler gegen die Menschen, die täglich darum kämpfen, ihre Miete zu bezahlen. Und er existiert schon lange. Regierung und die rechte Opposition waren sich bereits einig, als es darum ging, die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst zu sabotieren. Länder und Kommunen standen an der Seite des Bundes, um das Klagelied der hohen Staatsausgaben anzustimmen. Unvergessen die Verhandlungsführung von Karin Welge (SPD), der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeberverbände, die schon nach einem Tag gemeinsamen Warnstreiks von ver.di und EVG behauptete, dass das Streikrecht „inflationär ausgereizt“ werde. Die kämpferischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren das erklärte Feindbild dieses „Deutschlandpaktes“, der damals noch keinen Namen hatte. Heute werden sie als Mitstreiter umworben und von genau den Politikern umgarnt, die ihnen Reallohnverluste bescherten.

Die Ampel mag zerstritten sein, doch keine der beteiligten Parteien streitet dabei für einen Ausweg aus der derzeitigen Situation, in der die Arbeiterinnen und Arbeiter für Krieg und Krise aufkommen. Diesen Ausweg könnte es nur geben, wenn Friedensverhandlungen aufgenommen, der Wirtschaftskrieg gestoppt und die Reichen zur Kasse gebeten würden. Dass der Kanzler stattdessen an das nationale Gewissen appelliert, wird in den bürgerlichen Medien als Zeichen der Stärke gewertet. Tatsächlich ist es ein Bekenntnis dazu, dass diese Regierung den Verlierern ihrer Kriegspolitik nichts mehr zu bieten hat als Nebelkerzen und Scheinpatriotismus.

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.