Zur Halbzeit-Bilanz der Ampelregierung

Fortschritt war nie vorgesehen

Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass die Ampel-Koalition das Opfer einer schwierigen Weltlage geworden sei. Er bietet den Anhängern eine ideologische Zuflucht, die sich nach mehr als anderthalb Jahren Regierungszeit um die versprochene „Fortschrittskoalition“ betrogen fühlen; die nicht erkennen können oder wollen, dass es gerade „ihre“ Regierung ist, die alles daransetzt, fortschrittliche Entwicklungen zu blockieren und – wo das nicht funktioniert – zu ignorieren.

Sinnbildlich für die Politik der Ampel ist das Leoparden-Bildchen, mit dem das Auswärtige Amt den Besuch des russischen Außenministers in Südafrika kommentierte. Es verdeutlicht nicht nur den Umgang Berlins mit den afrikanischen Staaten, die sich, an Selbstbewusstsein gewinnend, auf den Weg zur Selbstbefreiung aus der neokolonialen Unterdrückung machen. Friedensinitiativen aus dem globalen Süden strafte die Bundesregierung mit Verachtung, den Kooperationsangeboten aus China begegnete sie mit einer Verhärtung der Fronten. Wo Verhandlungen nötig gewesen wären, lieferte die Ampel Waffen, wo der Einfluss des „Westens“ schwand, beschwor sie die „transatlantische Partnerschaft“.

Der deutsche Imperialismus hat das Kabinett bekommen, das er braucht und verdient: Eine Bundesregierung, die sich ohne wahrnehmbare Bedenken in einer sterbenden Weltordnung verbarrikadiert. Die mit aller Gewalt danach strebt, zumindest die zweite Geige in der Bordkapelle spielen zu dürfen, während der Dampfer schon hörbar am Eisberg schrammt.

Geringe Erwartungen

Die Zustimmungswerte der Ampel-Koalition liegen auf einem Tiefstand. Im „ARD-DeutschlandTrend“ waren Anfang August nur ein Prozent der Deutschen „sehr zufrieden“ und gerade einmal 20 Prozent „zufrieden“ mit der Regierung. Dabei hatte alles so hoffnungsvoll angefangen. Die Sozialdemokratie hatte sich im Wahlkampf zur vollständigen Harmlosigkeit verpflichtet, als sie den leicht vergesslichen, betont langsam agierenden Olaf Scholz auf die Spitzenposition gehievt hatte. Die Grünen ritten unberechtigterweise auf einer Welle von Klimaprotesten und sahen einem historischen Höhenflug entgegen, obwohl ihre Top-Kandidatin Annalena Baerbock durch zahlreiche Fettnäpfchen tanzte.

Am Wahlabend erreichten die Grünen mit 14,8 Prozent ihr bestes Bundestagswahlergebnis, blieben aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die SPD gewann, die CDU musste herbe Verluste einstecken. Ernsthaft erwogen, aber schnell verworfen wurde eine schwarz-grün-gelbe-Koalition. Am Ende des Sondierungstheaters stand schließlich die Ampel. Der müde Olaf wurde Kanzler, die neoliberale Phrasenfabrik namens FDP stellte mit Christian Lindner den Finanzminister und die Grünen schickten ihre Kompetenzmonster Baerbock und Robert Habeck ins Rennen. Wie sie das Land regieren wollten, beschrieben sie in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und sparten dabei nicht am Pathos. Die neue Regierung wollte nicht nur einsam in der eigenen Reformküche kochen, sondern eine „neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt“. In ihren Anfangstagen inszenierte sich die „Fortschrittskoalition“ als Volkstribunat. Man mag ihr zugute halten, dass sie diesen Anspruch nicht mehr öffentlich propagiert, seit das Volk in Massen von ihr abgerückt ist. Von diesem Realitätsbewusstsein ist an anderen Stellen aber nur wenig zu bemerken.

Rücksichtslos unsozial

Die soziale Lage zur Ampel-Halbzeit ist katastrophal. Wie eine Anfrage der Linkspartei ergab, konnten sich schon im vergangenen Jahr 10 Millionen Deutsche (11,4 Prozent der Bevölkerung) nicht einmal an jedem zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Bei den Alleinerziehenden waren es sogar 19,4 Prozent. Zwischen Juni 2021 und Juni 2023 sind die Lebensmittelpreise nach Angaben der Verbraucherzentrale um 28 Prozent gestiegen. Die Tafeln werden überrannt, die Kosten fürs Wohnen und Heizen haben existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Die vom Wirtschaftskrieg gegen Russland und dem Profitstreben der Konzerne vorangetriebene Inflation hat die Lohnentwicklung um Längen abgehängt.

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(Foto: blu-news.org / Wikimedia / CC BY-SA 2.0)

Zum großen Gegenschlag wollte die Regierung im Oktober 2022 ausholen. Doch angesichts der skizzierten Lage blieb der Jubel aus, als die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde umgesetzt wurde. Schon im Wahlkampf war diese Forderung als viel zu niedrig angesehen worden. Nach den erfolgten Preissprüngen grenzte es dann an Zynismus, als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von einer „Frage des Respekts“ sprach und die 12 Euro als den für viele Niedrigverdiener „größten Lohnsprung ihres Lebens“ bezeichnete.

Der Mini-Mindestlohnbeschluss wurde als Auftakt verkauft, die Zurückhaltung auch mit der beabsichtigten Stärkung von Tarifverträgen begründet. Doch bevor angemessene Löhne erkämpft werden konnten, lud der Kanzler zur „Konzertierten Aktion“, um gemeinsam mit den Unternehmerverbänden auf die Gewerkschaften einzuwirken und Forderungen frühzeitig auszubremsen. Mit der „Inflationsausgleichsprämie“ schuf die Bundesregierung ein Bestechungsinstrument, mit dem tabellenwirksame Erhöhungen verhindert und Abschlüsse unter die Inflationsrate gedrückt werden konnten, trotz hoher Kampfbereitschaft der Belegschaften. Bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst stemmten sich Bund und Kommunen dann selbst mit Macht gegen den Versuch der Gewerkschaften, Reallohnverluste zu verhindern.

Den Erfordernissen der Konzernzentralen war die Regierung somit auf eine klassisch-sozialdemokratische Art und Weise nachgekommen. Gleiches lässt sich auch über das „Bürgergeld“ sagen. Die von zahllosen Streitereien begleitete Umbenennung und Konservierung der menschenverachtenden Hartz-IV-Verhältnisse wurde als soziale Verbesserung verkauft. Ähnlich dürfte es bald der versprochenen Kindergrundsicherung ergehen, für die nur noch zwei Milliarden Euro vorgesehen sind. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte 12 Milliarden gefordert, nach Aussagen des Armutsforschers Christoph Butterwegge wären 20 Milliarden Euro notwendig, um Kinderarmut einzudämmen.

Kahlschlagpolitik

Die Armut der Deutschen ist jedoch nicht nur im Supermarkt spürbar – es ist auch eine Armut an öffentlichen Strukturen. In der laufenden Pandemie an die Macht gekommen, hatte die Ampel den „Corona-Messias“ Karl Lauterbach (SPD) zum Gesundheitsminister gemacht. Ernsthafte Hilfsmaßnahmen blieben jedoch aus. Im Gegenteil: Der Kahlschlag an den Krankenhäusern setzte sich fort. Dem Mangel an Medikamenten begegnete der Professor mit höheren Profiten für die Pharmaindustrie, den überlasteten Kinderstationen schenkte er ein besorgtes Gesicht. Die alte Politik, die aus der Pandemie erst eine schwere Krise machte, wurde bruchlos fortgesetzt und in Teilen noch verschärft.

Das betrifft die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt. Steuergeschenke wie das „Inflationsausgleichsgesetz“ brachten mehr Geld für Spitzenverdiener auf Kosten der Gemeinden. Das durchaus populäre 49-Euro-Ticket blieb ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die groß angekündigte „Wohnungsbauoffensive“ scheiterte krachend. Von 100.000 versprochenen Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 22.545 gebaut, mehr als 36.000 fielen im Gegenzug aus der Bindung, der Mietenwahnsinn zog weiter an.

Zugleich entzog die Bundesregierung immer mehr Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Der Plan, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitzustellen, wurde fertig aus der Schublade gezogen. Mit dem „Doppelwumms“ ließ sich die Regierung zusätzliche 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftskrieg und die Unterstützung von Konzernen bewilligen. Dazu gesellen sich weitere Schattenhaushalte. Jüngst machte SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz den Vorschlag, die Sanierung von Kasernen aus dem „Klimaschutz- und Transformationsfonds“ zu finanzieren. Im gleichen Atemzug forderte er die Absenkung der Umsatzsteuer für Rüstungsgüter von 19 auf 0 Prozent.

Eine Kriegsregierung

Dass solche Forderungen in den „Leitmedien“ wohlwollend aufgegriffen werden, während die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln und große Teile der Bevölkerung verarmen, zeigt die Ausrichtung der veröffentlichten Meinung.

Von der „abrüstungspolitischen Offensive“ und der „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ des Koalitionsvertrages war spätestens nach der Erfindung der „Zeitenwende“ keine Rede mehr. Stattdessen wurde Kriegseuphorie verbreitet, die nur wenig verfängt. Noch immer spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für mehr diplomatische Bemühungen aus und das trotz pausenlos laufender Propagandamaschinerie. Ein beeindruckend niederträchtiges Beispiel lieferte die „taz“, die zu Weihnachten 2022 auf die Kinderfrage: „Wird es in Deutschland Krieg geben?“, antwortete: Das sei unwahrscheinlich, lasse sich aber nicht ausschließen. Für den „Frieden in Europa“ sei es wichtig, „die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Krieg gewinnt“.

„Siegfrieden“, das entspricht ganz der Logik, die sich Außenministerin Baerbock auf die Fahne geschrieben hat. Folgenlos durfte sie von einem „Krieg mit Russland“ sprechen und drohen, Russland zu „ruinieren“. Zurücktreten musste stattdessen Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD), nachdem ihr Verzögerungen bei der Aufrüstung vorgeworfen worden waren. Als Ersatzmann sprang Boris Pistorius (SPD) ein, der endlich die Forderungen der Militaristen erfüllen sollte, die sich immer offener nach einer deutschen „Führungsrolle“ sehnten. Auf dem Weg dorthin vermied die Bundesregierung jede Handlung, die den eigenen Großmachtanspruch innerhalb des NATO-Lagers hätte behindern können. Die Ermittlungen zu den Anschlägen auf Nord Stream 2 wurden verschleppt, die Lieferung von Streumunition und Urangeschossen an das Kiewer Regime akzeptiert. Mit dem Manöver „Air Defender 23“, bei dem sich die Luftwaffe des Kommandos rühmte, schienen sie eine wichtige Etappe erreicht zu haben. Dass diese Weltkriegsprobe schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine geplant war, tat der Behauptung keinen Abbruch, dass es ein „Verteidigungsmanöver“ gewesen sei.

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(Foto: Krasimir Grozev / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)

Überhaupt lieferte die Eskalation des Krieges neue propagandistische Ansätze, um unpopuläre Vorhaben und imperialistische Politik voranzutreiben. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine „enge transatlantische Abstimmung“ gefordert, um „unsere Werte und Interessen“ in der „systemischen Rivalität mit China“ verwirklichen zu können. Als die „China-Strategie“ dann kam, war sie mit zahlreichen Anspielungen auf Russland gespickt, die sie angeblich notwendig machten. Auch die „Planungsbeschleunigung“, mit der als vermeintliche Reaktion auf den Ukraine-Krieg LNG-Terminals in Windeseile und unter Umgehung von Umweltschutzbestimmungen, Klagerechten und demokratischer Mitbestimmung errichtet wurden, war ein erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags. Das „Heizungsgesetz“ findet sich dort auf Seite 70. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brachte es später mit der „Gaskrise“ in Zusammenhang.

Selbstredend hatten auch die NATO und das Bemühen und die „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials“ ihren Platz im Koalitionsvertrag. Die Umsetzung des damit verbundenen 2-Prozent-Ziels war lange geplant. Wenig überraschend ist auch, dass ein großer Teil des Geldes an die US-Rüstungsindustrie fließt. Knapp zehn Milliarden Euro werden allein für die Beschaffung von F-35-Jets ausgegeben, die im Rahmen der niemals hinterfragten „nuklearen Teilhabe“ als Trägersystem für die US-Atombomben aus Büchel dienen sollen. Die Konsequenzen dieser Politik finden sich nicht nur in einem Bundeshaushalt wieder, der überall kürzt, außer im Rüstungsetat, sondern auch bei den aufkommenden Debatten über eine neue Wehrpflicht oder die Abschaffung von Zivilklauseln an Universitäten. Die „integrierte Sicherheit“, die in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ niedergeschrieben wurde, soll sich durch alle Bereiche des Lebens ziehen. Sie verfolgt das Ziel einer gesamtgesellschaftlichen Mobilmachung.

Die Ampel ist eine reaktionäre Regierung, ein Kriegskabinett und eine Vollstreckerin sozialen Kahlschlags. Um den Klassenkampf von oben zu führen, setzt sie auf einen fortschrittlichen Nimbus. Die Ampel verspricht „Klimaschutz“, während sie Umverteilung von unten nach oben betreibt. Sie behauptet „antifaschistisch“ zu sein, während sie Faschisten in der Ukraine unterstützt und demokratische Rechte einschränkt und den Repressionsapparat ausbaut. Sie will gegen „Diskriminierung“ vorgehen und betreibt mit der Einrichtung von Haftlagern an den EU-Grenzen die endgültige Abschaffung des Rest-Asylrechtes. Vor allem aber wettert sie gegen den „russischen Imperialismus“, während sie offen für den großen Krieg rüstet und den globalen Süden zurechtweist. Ihr Programm scheitert nicht an einer „schwierigen Situation“ – die „schwierige Situation“ ist ihr Programm. Eine „Fortschrittskoalition“ war nie vorgesehen.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"Fortschritt war nie vorgesehen", UZ vom 11. August 2023



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