Die bereits per Gesetz in Kraft getretene Strompreisbremse für die breite Bevölkerung hat die Inflationssorgen kaum gemindert. Kein Wunder: die Regierung von SPD, Grünen und …
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Lobbyistin Kerstin Andreae sieht optimistisch in die Zukunft. Die Profite konnten für ihre Arbeitgeber gesichert werden. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am 15. Dezember die Gesetze zur sogenannten Energiepreisbremse. 256 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 33 enthielten sich. Die …
„Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!“ – unter diesem Motto demonstrierten rund 100 Menschen am 17. Dezember durch die Dortmunder Innenstadt. Aufegrufen hatte das Bündnis …
Es ist soweit, die erste Folge des Podcasts „Talking Disco – Die Verhältnisse müssen tanzen!“ der DKP Baden-Württemberg ist online. In Folge Nummer 1 spricht …
Ein Bündnis bestehend aus 60 Gruppen und elf Einzelpersonen, darunter auch die DKP Bezirksorganisationen Rheinland-Pfalz und Saarland, rufen unter der Überschrift „Nicht mit uns – …
Die Proteste gegen die Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln nehmen kein Ende. Zwischen Ende August bis Ende Oktober fanden mehr als 4.400 Demonstrationen statt, wie …
Während die Menschen in Deutschland und anderen Staaten, die von ihren Regierungen gegen Russland in den Wirtschaftskrieg gezogen wurden, auf allen Kanälen für einen Winter …
Angesichts stark steigender Energiekosten haben der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband am vergangenen Montag die bundesweite Kampagne „Energie-Hilfe“ gestartet, mit der …
Hans Bauer spricht in Schwedt (Foto: Stefan Natke)
Am 29. Oktober kamen etwa 80 Teilnehmer zu einer Solidaritätskundgebung der DKP in Schwedt mit den Beschäftigten der PCK-Raffenerie und ihren Familien. Die DKP fordert …
Dass der hohe Gaspreis die Konjunktur abwürgt ist Konsens. Aber was dagegen zu tun ist, weniger. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission „Gas und Wärme“ …
An diesem Wochenende gehen erneut Tausende auf die Straße, um gegen steigende Preise und Verarmung zu demonstrieren. Sie sehen in den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung zu …
Was haben die zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation bewirkt, die seit Februar 2022 von der EU beschlossen wurden und von Deutschland mitgetragen werden? Außenministerin …
Nun sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden: Am Montag legte die vom Kabinett eingesetzte „Expertenkommission“ ihren Vorschlag für die Gaspreisbremse vor. Sie hat ihren Berechnungen zufolge …
Als die Bundesregierung ihr 200- Milliarden-Paket verkündete, verbanden die Berliner Koalitionäre damit sicher die Hoffnung, so die aufkommenden sozialen Proteste im Keim zu ersticken. Zumindest …
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2, die nach dem gültigen Atomgesetz am 31. Dezember endgültig abgeschaltet werden müssten, als …
