Kriegswirtschaft in der EU

Herausgegeben von der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel („Die Linke“) erschien im Dezember die IMI-Studie „Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa“ von Jürgen Wagner. Die Studie befasst sich unter dem Stichwort „Gegenkonversion“ mit dem Umbau der Industrie hin zur Kriegstüchtigkeit und analysiert die dahinterstehenden Strategien und Finanzierungsinstrumente. Wir dokumentieren an dieser Stelle die redaktionell leicht bearbeiteten Kapitel zum „Weißbuch Verteidigung“ und „Europas Plan zur Wiederaufrüstung“. Die vollständige Studie kann kostenlos auf der Homepage der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) heruntergeladen werden.

Bereits Anfang März 2025 gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angesichts der schärfer werdenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten die (militärische) Marschrichtung vor: „(Es) wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ Unter Verweis, bei einem Abzug der USA nicht auf deren Fähigkeiten für Auseinandersetzungen mit Russland zurückgreifen zu können, sicher aber auch mit Blick darauf, dass eine große Abhängigkeit im Falle sich weiter verschärfender Konflikte mit Washington mindestens ebenso misslich wäre, gibt es nun massive Versuche, sich militärisch von den USA stärker abzunabeln. Das am 19. März 2025 veröffentlichte erste „Weißbuch zur europäischen Verteidigung“ der Europäischen Union überhaupt verleiht diesen Bestrebungen einen festen Rahmen. Für das Magazin „Wehrtechnik“ steht es für einen „Paradigmenwechsel“ der Union, der sich in dem Bestreben ausdrücke, sich „von einem sicherheitspolitischen Juniorpartner zu einem strategischen Akteur zu entwickeln.“

Zwar werden im Vorbeigehen auch andere Bedrohungen gestreift, vor allem China wird genannt, aber neben Russland als Hauptbedrohung spielt eigentlich nur ein weiterer Akteur eine nennenswerte Rolle: die USA. Prägnant wurde in der „Süddeutschen Zeitung“ die diesbezügliche Stoßrichtung des EU-Weißbuchs mit den Worten beschrieben, man habe „rhetorisch dezent, in der Sache aber eindeutig“ eine „Art Scheidungsantrag für die amerikanisch-europäische Ehe“ formuliert: „Seite um Seite werden in dem Dokument Initiativen aufgelistet, mittels derer die EU-Kommission Europas Armeen stärker machen und die Rüstungsindustrie des Kontinents auf- und ausbauen will. Und der strategische Kontext, in dem das alles stattfinden soll, ist eben nicht nur die wachsende Bedrohung durch Russland. Sondern ganz wesentlich die Tatsache, dass Europa alleine verteidigungsfähig – sprich: unabhängig – werden muss, weil es sich auf die Unterstützung durch die USA im Ernstfall nicht mehr hundertprozentig verlassen kann.“

EU first

Dass die transatlantischen Beziehungen im Keller sind, ist nun kein großes Geheimnis, das Ausmaß des Misstrauens wird aber vor allem in einem Entwurf des Weißbuchs offensichtlich, der den Stand wenige Tage vor der Veröffentlichung widerspiegelte. Darin wird argumentiert, angesichts der „Hinwendung zur indopazifischen Region“ (sprich: der Auseinandersetzungen mit China) könne „Europa die Sicherheitsgarantie der USA nicht als selbstverständlich betrachten“. Es existiere eine „zu große Abhängigkeit vom Schutz der USA“, die sich schädlich auf die Fähigkeiten der Europäischen Union ausgewirkt habe, „sich zu verteidigen und eigenständig in ihrer Nachbarschaft zu agieren“. Die nachfolgende Passage ist in dieser Deutlichkeit dann durchaus spektakulär, wird hier doch unmissverständlich der Bedarf formuliert, sich aus der diagnostizierten rüstungstechnologischen Umklammerung der USA zu lösen: „Die einzige Möglichkeit, diese Abhängigkeit zu überwinden, besteht darin, die erforderlichen Kapazitäten über gemeinsame europäische Fähigkeitsprojekte zu entwickeln, besonders jetzt, da die USA ihre Herangehensweise überdenken und die Entscheidung in Betracht ziehen könnten, die Nutzung von Enablern (strategischen Kernfähigkeiten) einzuschränken oder sogar zu stoppen.“

Ungeachtet der Tatsache, dass es stets die europäischen Kooperationsprogramme waren, die mit den größten Verzögerungen und absurdesten Kostensteigerungen daherkamen, gelten sie nun als Königsweg, um die rüstungstechnologische Dominanz der USA zu brechen. Der europäische Markt sei bislang „zu zersplittert“, was daran liege, dass die Staaten mit ihren Aufträgen „hauptsächlich auf die Inlandsmärkte ausgerichtet sind“ (Weißbuch 2025). Stattdessen sollen Bestellungen zukünftig zu europaweiten Großprojekten gebündelt werden, um so die „Stückkosten durch die Nutzung europäischer Größenvorteile zu senken“.

Hierfür werden im Weißbuch sieben Kernbereiche ausgewiesen, in denen bislang nahezu ausnahmslos eine große Abhängigkeit von den USA besteht, die über die künftige Anbahnung europäischer Kooperationsprojekte reduziert werden soll: 1. Luft- und Raketenabwehr; 2. Artilleriesysteme; 3. Munition und Flugkörper; 4. Drohnen und Drohnenabwehrsysteme; 5. Militärische Mobilität; 6. KI, Quanteninformatik, Cyber- und elektronische Kriegsführung; 7. Strategische Enabler und Schutz kritischer Infrastruktur.

Im Entwurf war sogar noch ein detailliertes Verfahren beschrieben, wie künftig europäische Rüstungsprojekte in Schlüsselbereichen auf die Schiene gesetzt werden sollen: „Zuerst muss eine EU-Lösung angestrebt werden; zweitens soll, möglicherweise mit Unterstützung der EU, mit europäischen Lieferanten über die Reduzierung von Preisen und Lieferzeiten verhandelt und dabei das erforderliche Leistungsniveau sichergestellt werden; drittens sollten die Mitgliedstaaten bei Verteidigungssystemen, für die es keine EU-Lösung (…) gibt, in Erwägung ziehen, (…) die vollständige Kontrolle zu verlangen; parallel dazu sollte die EU viertens die Entwicklung gleichwertiger europäischer Technologien und Fähigkeiten unterstützen“.

Europaweite Großaufträge erfordern logischerweise die Fähigkeiten, die entsprechenden Stückzahlen auch herstellen zu können: „Ein massiver Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten die kritischen Fähigkeiten erwerben können, die ihnen derzeit fehlen.“ Hierfür kündigte das Weißbuch an, es solle ein Omnibus-Paket für Verteidigung vorgelegt werden. Dabei gehe es unter anderem um die „Ermöglichung der raschen Erteilung von Bau- und Umweltgenehmigungen für Industrieprojekte im Verteidigungsbereich als vorrangige Angelegenheit von öffentlichem Interesse“. Augenscheinlich soll der Rüstungsindustrie der rote Teppich ausgerollt werden. Prägnant fasste dies EU-Rüstungskommissar Andrius Kubilius bei der Vorstellung des Weißbuchs folgendermaßen zusammen: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Verteidigungsindustrie ohne Hemmnisse wachsen kann.“

Hierfür soll vor allem das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) Sorge tragen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass auch genug Geld vorhanden ist, um ein Ankurbeln der Produktion überhaupt erst zu ermöglichen. Denn eine Sache ist aus Sicht des Weißbuchs völlig unstrittig: „Es ist an der Zeit, dass Europa wieder aufrüstet. Für den Aufbau der erforderlichen Fähigkeiten und militärischen Bereitschaft zur glaubwürdigen Abschreckung bewaffneter Aggressionen und zur Sicherung unserer eigenen Zukunft ist eine massive Aufstockung der europäischen Verteidigungsausgaben erforderlich.“

ReArm Europe

Ähnlich wie bei Deutschland lässt sich auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten kaum ernsthaft von einer chronischen Unterfinanzierung des Militärbereichs sprechen. Legt man die Zahlen der EU-Verteidigungsagentur zugrunde, so stiegen die zusammengerechneten Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten von 147 Milliarden Euro (2014) über 214 Milliarden Euro (2021) auf 392 Milliarden Euro (2025) deutlich an.

Dennoch hat dies sämtliche EU-Mitglieder bis auf Spanien nicht davon abgehalten, sich im Juni 2025 auf das neue NATO-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (plus 1,5 Prozent für militärrelevante Infrastruktur) zu verpflichten. Berechnungen der EU-Verteidigungsagentur zufolge, würde das Ausgaben von 630 Milliarden Euro (3,5 Prozent/BIP) beziehungsweise 900 Milliarden Euro (5 Prozent/BIP) bedeuten. Vor diesem Hintergrund zielt der am 4. März 2025 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“), dessen zentrale Vorschläge dann kurz darauf im Weißbuch zur Europäischen Verteidigung übernommen wurden, nicht zuletzt darauf ab, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre nationalen Militärausgaben in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Hierfür wurde folgendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen:

• Punkt 1: Es wurde ein europäisches Finanzierungsinstrument mit dem Namen SAFE („Security and Action for Europe“) im Umfang von 150 Milliarden Euro vorgeschlagen, das bereits am 29. Mai 2025 in Kraft trat. Darüber sollen den Mitgliedstaaten zinsgünstige Darlehen für Investitionen im Verteidigungsbereich gegeben werden, was auch Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt. Kredite sollen aber nur gewährt werden, wenn sich dabei mindestens zwei Staaten zusammentun und es sich um Ankäufe im Bereich der oben erwähnten Weißbuch-Schlüsselfähigkeiten handelt. Parallel dazu legte die EU-Kommission gleich auch einen SAFE-Verordnungsvorschlag vor, der die Möglichkeit eröffnet, SAFE-Projekte mit einer Mehrwertsteuerbefreiung zu beglücken. Außerdem wird darin festgehalten, dass bei SAFE-Projekten mindestens 65 Prozent der Komponenten aus europäischer oder ukrainischer Produktion stammen müssen und der Einfluss von Drittanbietern stark begrenzt wird. Das Instrument scheint sich einiger Beliebtheit zu erfreuen: Lange vor dem Abgabeschluss Ende November 2025 sollen laut Kommission bereits Anträge im Umfang von 127 Milliarden Euro von 18 Ländern eingegangen sein.
• Punkt 2: Militärausgaben im Wert von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes können mindestens für die nächsten vier Jahre von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Dies soll nach Berechnungen der Kommission dabei helfen, die europaweiten Militärausgaben von aktuell rund 2 Prozent auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben, was einer Gesamtsumme von 650 Milliarden Euro entspreche.
• Punkt 3: Weiter soll an die Mittel der Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse befördern sollen. Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel, die nun auch für Rüstungszwecke nutzbar gemacht werden sollen: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind laut dem Fachportal „Bruxelles“ noch 204 Milliarden Euro unprogrammiert und könnten damit ganz oder teilweise umgelenkt werden. Im Vorschlag der Kommission für den nächsten EU-Haushalt wurde generell die Möglichkeit eröffnet, derlei Mittel auch für militärrelevante Ausgaben zu verwenden.
• Punkt 4: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ebenfalls vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use). Nun soll eine „Anpassung der Förderfähigkeitskriterien“ erfolgen, um sie „an die neuen politischen Prioritäten der EU anzupassen“ (Weißbuch 2025). Noch im März 2025 wurde hier Vollzug gemeldet: „Zudem hatte die EIB den Kreis der förderfähigen Projekte erweitert, indem sie die ihr verbotenen Förderaktivitäten ‚so eng wie möglich begrenzt‘ hat. De facto kann die EIB seitdem nun praktisch alles außer Waffen und Munition finanzieren.“ In diesem Zusammenhang wurde auch eine Erhöhung für diese Zwecke zur Verfügung stehender Mittel angekündigt: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) verdreifacht ihr Finanzierungsprogramm für europäische Verteidigungszulieferer auf drei Milliarden Euro. (…) Die Verdreifachung des Volumens spiegele ein außerordentlich starkes Interesse vonseiten europäischer Geschäftsbanken wider, mithilfe von EIB-Mitteln Liquidität für Investitionen im Sektor freizusetzen, schreibt die EIB.“
• Punkt 5: Es soll verstärkt privates Investitionskapital gewonnen werden. Das Weißbuch benennt explizit den Bedarf, bei den im Augenblick in Überarbeitung befindlichen Nachhaltigkeitskriterien mit einer „zusätzlichen Klarstellung“ zu gewährleisten, dass diese der „Finanzierung des Verteidigungssektors nicht“ entgegenstehen würden. Hier zeichnen sich bereits jetzt „Erfolge“ ab, wie eine Bilanz des ersten Halbjahrs 2025 im Newsletter des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. (BVI) zeigt: „Infolge der Anpassung des ESG-Zielmarktkonzepts hat sich der nachhaltige Fondsmarkt in Deutschland stark verändert: Fonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen investieren deutlich häufiger in Unternehmen der Rüstungsbranche. Hintergrund ist, dass der bisherige Ausschluss der Anlage in Unternehmen, die mehr als 10 Prozent ihrer Umsätze aus Herstellung oder Vertrieb von Rüstungsgütern erzielen, gestrichen wurde.“
• Punkt 6: Die vorigen Punkte waren alle bereits in von der Leyens ReArm-Europe-Plan enthalten. Das Weißbuch fügte darüber hinaus noch den Bedarf hinzu, im nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2034 die militärrelevanten EU-Eigenmittel deutlich zu erhöhen.