Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon W. wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Das abgehörte Gespräch von hochrangigen Offizieren, die unter anderem die Unterstützung von Terroranschlägen und Kriegsverbrechen in Russland unter Beteiligung der Bundeswehr durchspielten, war Wasser auf …
„Die Welt braucht mehr Europa.“ Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, im September 2019 (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Anfang des Monats wurde die neue Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ ausgeliefert. Das Heft widmet sich den beiden Jahrestagen der Gründung der zwei deutschen Staaten nach …
Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)
I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …
Am 10. Dezember begeht die Weltöffentlichkeit den 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR). Es ist das wichtigste Dokument nach Gründung der UNO 1945, ein …
Die EU besteht in ihrem Kern aus einem Binnenmarkt, in dem gegenwärtig in 27 Ländern knapp 450 Millionen Menschen leben. Garantiert werden darin die vier Grundfreiheiten: …
Da können Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) noch so laut trommeln: Die Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen lehnt die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an …
Der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, kurz Grundlagenvertrag (GLV), trat vor 50 Jahren, am 13. …
Mit der Anordnung der Bundesregierung vom 31. Mai, die russischen Generalkonsulate in Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt am Main bis zum 31. Dezember 2023 zu schließen, ist …
Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) begeht am 19. Mai ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. In einem Beschluss aus dem März verweisen die Mitglieder auf ihre …
Das Menschenrecht auf Arbeit war in der DDR auch für Frauen realisiert. Anlagenfahrerin auf der Messwarte der Rohöldestillation 1 des PCK Schwedt 1972. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-L1230-0002 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0)
Auch in diesem Jahr haben Frauen am 8. März weltweit ihre Menschenrechte eingeklagt. Sie forderten die Überwindung der noch existierenden Einengung ihres Selbstbestimmungsrechts. Eigentlich ist Selbstbestimmung …
Nach dem Sieg über Nazideutschland im Mai 1945 stand für die Mächte der Antihitlerkoalition die Befreiung vom Faschismus auf der Tagesordnung – aktive Mitglieder, Unterstützer …
Nun also die Bundesanwaltschaft. Die Professoren Kießling und Safferling beschreiben in ihrem Buch „Staatsschutz im Kalten Krieg“, wie hochrangige Juristen nach 1945 aus den Hakenkreuztalaren …
Bis zum 17. Dezember 2021 sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das …
Über 110 Jahre nach dem Massenmord deutscher Kolonialtruppen an Herero und Nama in Namibia, damals „Deutsch-Südwestafrika“, möchte sich die Bundesregierung endlich für den Völkermord entschuldigen, …
