Luxemburger Zeitung über Büchel-Aktion

Mit einer internationalen Friedenskundgebung, einem Konzert und
einer Theateraufführung endeten am Samstagabend die Aktionstage der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen
Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) im rheinland-pfälzischen Büchel mit
mehr als 100 Teilnehmern. An den Aktionen unter dem Motto „Büchel
dichtmachen – USA-Atombomben raus!“ beteiligte sich am Samstag
eine zwölfköpfige Delegation der KPL, Vertreter der belgischen
Partei der Arbeit (PTB) nahmen bereits am Freitag an den Blockade-
und Störaktionen in Büchel teil (Zeitung vom 13. Juli) und die Neue
Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) hatte eine
Solidaritätsadresse geschickt.

Auf dem Fliegerhorst der deutschen Armee in Büchel lagern nur 70
Kilometer Luftlinie von Luxemburg etwa 20 US-amerikanische Atombomben
vom Typ B-61 in unterirdischen Bunkern, die nach einem Beschluß der
Obama-Administration nun modernisiert werden sollen. Die Aktionstage
fanden im Rahmen der 20-wöchigen Aktionspräsenz der
Friedensbewegung in Büchel statt, die angesichts der drohenden
Aufkündigung des INF-Vertrags über das Verbot von
Mittelstreckenwaffen von wachsender Bedeutung sind.

Auf der von Friedensliedern von Ernesto Schwarz umrahmten
Abschlußkundgebung warnte Björn Schmidt vom DKP-Parteivorstand, die
Gefahr, daß die in Büchel gebunkerten Atomwaffen eingesetzt werden,
sei nicht zuletzt angesichts der aggressiven Politik der NATO gegen
Rußland „real“. Sie seien „keine Museumsstücke, sondern für
den Krieg bestimmt“, würden schon heute als Druckmittel vor allem
gegen Rußland eingesetzt und zwängen potentielle Gegner schon heute
zu Gegenmaßnahmen.

Marion Küpker von der Initiative »Büchel ist überall –
atomwaffenfrei jetzt!« berichtete, das Pentagon habe seine
ursprünglichen Pläne, die Atombomben in Büchel bis zum Jahr 2024
zu modernisieren, auf 2027 verschoben. Das sei ein erster Erfolg der
Friedensbewegung. Marion Küpker schloß mit Gandhi: „Erst
ignorieren sie uns, dann lachen sie über uns, dann bekämpfen sie
uns und dann gewinnen wir!“

John LaForge von Nukewatch, die mit einem Dutzend
Friedensaktivisten aus den USA nach Büchel gekommen war, erklärte,
man müsse kein Kommunist sein, um gegen die auf Rußland gerichteten
Atombomben zu sein. Einer neuen Studie zufolge sei bei einem
Atomkrieg gegen Rußland mit 200 Millionen Toten in Westeuropa, wo
ein Großteil des radioaktiven Fallouts niederginge, zu rechnen.

Katharina Ohmayer, Landesvorsitzende der SDAJ Rheinland-Pfalz, erinnerte an westdeutsche Friedensaktivisten, die in den 50er Jahren an der Loreley in den Fels gebohrte Sprenglöcher, mit denen der Rhein im Kriegsfall blockiert werden sollte, wieder zugeschmiert haben, um so auf neuerliche Kriegsvorbereitungen aufzuklären. Mit Brecht forderte sie dazu auf, denen, die in aller Öffentlichkeit neue Kriege vorbereiten, die Hände zu zerschlagen.

KPL-Präsident Ali Ruckert informierte über die Rekordaufrüstung
in Luxemburg, die sogar „über die Hochzeiten des Kalten Krieges“
hinausgehe, und darüber, daß die Friedensbewegung im Vergleich zu
den 80er Jahren derzeit relativ klein sei. Während sich die
Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng weigere, dem UNO-Vertrag für
ein Verbot aller Atomwaffen beizutreten, setze sich die KPL schon
seit Jahrzehnten für die Abschaffung sämtlicher Atomwaffen ein –
„seien es US-amerikanische, britische, französische oder
chinesische“. Auch Ali Ruckert wertete es als großen Erfolg, daß
die Modernisierung des in Büchel gelagerten „Teufelszeugs“
zumindest verzögert wurde. Es habe ihn sehr gefreut, daß das
Friedenscamp in Büchel über nationale Grenzen hinausgegangen sei
und daß sich auch Atomwaffengegner aus den USA daran beteiligt
haben.

Barbara Heller vom Bremer Friedensforum informierte, das nördliche
Bundesland sei das erste, das die deutsche Regierung aufgefordert
habe, den UNO-Vertrag für ein Verbot aller Atomwaffen zu
unterzeichnen.

Am Freitag in aller Frühe hatten die Kommunisten zeitgleich zwei
Tore des Fliegerhorsts mehrere Stunden lang blockiert und so die
Abläufe empfindlich gestört, während die Blockade der dritten
Zufahrt mit Polizeigewalt verhindert wurde. Innerhalb kurzer Zeit
wurde die Sitzblockade geräumt und Platzverweise ausgesprochen. Bei
dem Versuch, sich dem dritten Tor zu nähern, wurde ein Mitglied des
DKP-Parteivorstands gewaltsam zu Boden gestoßen und derart verletzt,
daß es im Spital behandelt werden mußte. Ein zweiter Versuch, das
Tor zu blockieren, wurde wenige Stunden später sofort mit der
Androhung, Pfefferspray aus nächster Nähe einzusetzen, von der
Polizei unterbunden.

Nach drei erfolgreichen Blockadeaktionen in den vergangenen Jahren hat die Polizei, die in der Öffentlichkeit vorgibt, deeskalierend vorzugehen, massiv aufgerüstet und eine andere Gangart eingeschlagen. Auch das Internationale Friedenscamp, das zeitgleich mit den DKP-Aktivitäten auf der Friedenswiese vis-à-vis vom Fliegerhorst stattfand, war von Schikanen, wie der Verweigerung der Zufahrt zum Camp, betroffen. Die Polizeipräsens rund um Büchel war deutlich höher als in den Vorwochen, ein neuer Sicherheitszaun wurde errichtet. »All das können wir durchaus als einen Erfolg unserer Arbeit in den vergangenen Jahren verbuchen – und der Arbeit der Friedensbewegung insgesamt«, erklärte Tobias Kriele, Präsident des DKP-Bezirks Rheinland-Pfalz. Die Proteste in Büchel seien stärker geworden und in der Vorwoche sei es Aktivisten trotz eines neuen Sicherheitszauns gelungen, auf das Militärgelände vorzudringen. DKP und SDAJ prüften ein gerichtliches Vorgehen gegen den Polizeieinsatz. „Wir werden uns auch im kommenden Jahr an den 20 Wochen Aktionspräsenz der Friedensbewegung in Büchel beteiligen und unseren Teil dazu beitragen, daß der Fliegerhorst in Büchel immer stärker in den Fokus des Widerstandes rückt“, kündigte Tobias Kriele an. „Wir wissen nun, daß wir mehr werden und noch besser vorbereitet sein müssen.“

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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