Die Integren sagen Lebewohl: Die Regierung von Burkina Faso hat am 26. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. Vor dieser Entscheidung hatte die Regierung den EU-Botschafter in Ouagadougou einbestellt. Mit dieser Maßnahme antwortet die Regierung um Ibrahim Traoré auf eine Resolution des EU-Parlaments, die kurz zuvor veröffentlicht worden war. Verabschiedet worden war die Resolution bereits Mitte Mai. Der Text wirft der Regierung Burkinas „Menschenrechtsverletzungen“ vor.
Angestoßen hat die Resolution Christophe Gomart, General a. D. der französischen Armee und EU-Abgeordneter für „Les Républicains“. Seit dem Militärputsch 2022 habe sich die Menschenrechtslage in Burkina stark verschlechtert, behauptete der Ex-Militär. Nachdem das westafrikanische Land zehn Jahre lang „zusammen“ mit Frankreich gegen Islamisten gekämpft habe, habe es sich „von seinen alten Verbündeten gelöst und ins Chaos gestürzt“. Tatsächlich hat sich das Ausmaß islamistischen Terrorismus in Burkina Faso, der „Heimat der integren Menschen“, während des vorgeblichen französischen Anti-Terror-Kampfes vervielfacht. Gerade diese Erfolglosigkeit hatte die Übergangsregierungen in Burkina Faso, Mali und Niger dazu veranlasst, im Kampf gegen den Terror auf neue Partner wie die Russische Föderation zu setzen.
Burkina Fasos Regierung sieht die Resolution als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Gomart übertreibe maßlos, was die Lage in Burkina angehe, kritisierte Traoré. Der Präsident erinnerte daran, dass Gomart ehemaliger Angehöriger einer Armee ist, die es in zehn Jahren nicht geschafft hat, den islamistischen Terror zurückzudrängen. Die EU beschwöre mit der Resolution Gefahr herbei, wenn sie die Nachbarländer Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo gegen Burkina in Stellung bringe. Gomart hatte, als er den Resolutionsentwurf im Dezember im EU-Parlament einbrachte, behauptet, Burkina Faso bedrohe die wirtschaftlich dynamischen Nachbarn.
Tatsächlich gehe es der EU darum, Burkinas Rohstoffe zu kontrollieren, unterstrich Traoré. Das Regime in Paris handele ständig gegen die Interessen Burkinas, und zeige neokoloniale Bestrebungen durch die Unterstützung subversiver Netzwerke und Terroristen im Sahel. Diplomatische Beziehungen müssten auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und der Einhaltung des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fußen, belehrte Traoré die einstigen Kolonialherren.
Die französische Regierung nannte die Entscheidung der Amtskollegen in Ouagadougou „feindlich“ und drohte mit Gegenmaßnahmen.
Die Verabschiedung der Resolution und begleitende Desinformation in bürgerlichen europäischen Medien zum jetzigen Zeitpunkt sind kein Zufall. Der eigenständige Entwicklungsweg, den die Allianz der Sahel-Staaten (AES) beschreitet, wird von vielen Menschen in der Afrikanischen Union wohlwollend beobachtet. Er wirkt sich auf politische Diskurse quer durch den Kontinent aus. Vor allem ist er erfolgreich. Beispiel Burkina: Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank veröffentliche Zahlen zeigen, dass die Wirtschaftspolitik Traorés fruchtet. Für das laufende Jahr erwartet der IWF eine Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts um 4,9 Prozent. Auf 32,51 Milliarden US-Dollar soll es wachsen. Als Traoré im September 2022 die Regierung übernahm, lag das Bruttoinlandsprodukt bei 18,66 Milliarden US-Dollar. 2025 waren es schon 23,13 Milliarden. Die Inflation lag 2025 bei -0,5 Prozent – unerhört in Westafrika. Für 2026 prognostiziert der IWD 1,5 Prozent Inflation – eine Rate, die deutlich unter der der BRD liegt. Die extreme Armut ist von 35 Prozent im Jahr 2022 auf 30 Prozent im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Messbare Erfolge also. „Die Region profitiert von einer positiven Dynamik, einer guten Dynamik“, freute sich der Gouverneur der westafrikanischen Zentralbank BCEAO, Jean-Claude Kassi Brou – so sehr, dass er Ende Juni nach Ouagadougou flog, um Ibrahim Traoré die frohe Kunde persönlich zu überbringen. Die Allianz der Sahel-Staaten möchte die BCEAO und die französische Kolonialwährung Franc-CFA erklärtermaßen überwinden. „Wir haben auch die Resilienz und Performanz der Wirtschaft Burkinas gelobt“, unterstrich Brou auf einer Pressekonferenz in Ouagadougou.
Dass ihr wirklich an gesellschaftlichem Fortschritt gelegen ist, zeigt die Regierung Traorés auch an anderen Fronten. Am 20. Juni verabschiedete das Parlament Burkinas ein neues Gesetz zur Religionsfreiheit. Das beschränkt die Rechte von Religionsgemeinschaften, ihren Glauben öffentlich zu leben und Kinder für ihre Zwecke zu missbrauchen. Und stärkt den Laizismus, auf den der Staat setzt. Das Gesetzesvorhaben führte zu massiven Protesten. In der Folge verhörte die Polizei mehrere dutzend bekannte religiöse Autoritäten, die ihre Anhänger aufgestachelt haben sollen. Ein Vorgang, der in Westafrika etwa so unwahrscheinlich ist wie im Vatikan. Die burkinische Regierung ließ gar eine der größten Moscheen Ouagadougous schließen. Deren Imam hatte besonders forsch gegen das neue Gesetz gewütet.
