Nach dem Nein des Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am vergangenen Samstag erneut Hunderttausende Menschen in Spanien gegen Wohnungsnot und Mietwucher demonstriert – und den Generalstreik gefordert. In mehr als 50 Städten gingen die Menschen für das Recht auf menschenwürdiges Wohnen und einen besseren Mieterschutz auf die Straße – die größten Manifestationen gab es in Madrid, Barcelona, Valencia, Málaga, Zaragoza, A Coruña, Las Palmas de Gran Canaria und Palma de Mallorca.
In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Zentrum. Auf einem großen Transparent stand „Auf zum Generalstreik!“. Den Veranstaltern zufolge beteiligten sich allein in der Hauptstadt 500.000 Menschen an den Protesten. Die Sprecherin des Mieterverbands in der Hauptstadt, Valeria Racu, sagte: „Die Macht ist zurück auf der Straße!“ Mit Blick auf mögliche vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: „Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert!“ Auch Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die anhaltende Wohnungskrise im Land einen Generalstreik.
Am Freitag vergangener Woche war die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Pedro Sánchez im Parlament mit zwei Dekreten am Widerstand konservativer und rechter Deputierter gescheitert, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte. Mit den Initiativen sollten Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen bis zum Jahr 2030 verhindert werden. Zudem sollten Mietverträge, die vor 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängert werden. Auch waren höhere Steuern auf an Touristen vermietete Wohnungen vorgesehen und eine bis 2028 befristete automatische Verlängerung von Mietverträgen.
In den Tagen zuvor hatte es nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid Proteste mit Hunderttausenden Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnen gegeben. Seit einer Woche campieren in der Madrider Innenstadt zudem Menschen, um den Druck für Reformen zu erhöhen.
Mit dem Scheitern der zwei Mietdekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts, die von Carles Puigdemont angeführt wird, mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. Am Montag kündigte Sánchez Neuwahlen an.
