Minen-Verbot gekippt

Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wladimir Selenski habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es.

Die Ukraine hat bereits Gebiete vermint. Schon im November hatte der damalige US-Präsident Joseph Biden die Lieferungen solcher Minen aus US-Produktion gebilligt. Nachdem sich die Ukraine 2005 zunächst dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerstörte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorräte. Seit 2014 setzt die Ukraine Antipersonenminen gegen die Volksrepubliken des Donbass ein.

Zuvor hatten die drei an Russland grenzenden EU- und NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen ebenfalls den Ausstieg aus der Vereinbarung beschlossen. Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern unterzeichnet.