Mit Fake-News gegen Versammlungsrecht

Am kommenden Samstag soll in Frankfurt am Main die zweite „United4Gaza“-Demonstration stattfinden: 5.000 Teilnehmer sind angemeldet, gerechnet wird mit mehr. In Berlin hatten sich im Juni bis zu 40.000 Menschen an der ersten Demo unter diesem Titel beteiligt. Das dürfte die größte Palästina-Soli-Demo in Deutschland seit Oktober 2023 gewesen sein.

Die Frankfurter Organisatoren rufen die Teilnehmenden auf, rote Kleidung, Kufiyas und palästinensische Symbole zu tragen. Außerdem sollen nur Palästina-Fahnen gezeigt werden. Sie fordern unter anderem ein sofortiges Ende der Hungerblockade und humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen, ein sofortiges Ende der deutschen Komplizenschaft und Reparationszahlungen für das palästinensische Volk.

Zudem stellen sie einen direkten Bezug zum Ort der geplanten Demonstration her. Auch die Banken-Metropole Frankfurt am Main sei „Teil dieser Komplizenschaft“, heißt es in dem Aufruf. „Hier haben Banken, Investmentfirmen, Rüstungs-, Logistik- und Techunternehmen ihren Sitz, die direkt oder über Beteiligungen an israelischen Militärunternehmen, Rüstungsprojekten oder Überwachungstechnologie beteiligt sind – oder durch Finanzdienstleistungen Konzerne stützen, die in der israelischen Besatzung und Apartheid aktiv sind.“

Israelische Botschaft verbreitet gefälschtes Foto

Doch die politische Führung der Stadt will verhindern, dass es zu der Demonstration kommt. Am gestrigen Mittwoch hat sie ein Verbot ausgesprochen. Vorausgegangen war eine mediale Hetzkampagne. Auch die israelische Botschaft in Deutschland schaltete sich ein. Sie postete auf X einen Tweet, in dem es heißt: „Am kommenden Samstag ist in Frankfurt eine Demonstration angekündigt – mit vermummten Massen, die radikal-islamistische und antisemitische Parolen rufen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wohin solche Aufmärsche führen: zu Angriffen auf jüdische Institutionen und Anwohner.“ Untermalt ist das ganze mit einem Foto-Zusammenschnitt, das links das Frankfurter Rathaus und rechts mehrere vermummte, finster schauende Männer mit Kufiya und Palästina-Fahne zeigt, umringt von Flammen.

Allerdings handelt es sich bei dem rechten „Foto“ nicht um eine Aufnahme von der letzten „United4Gaza“- oder einer anderen Palästina-Demo aus Deutschland, wie der Post der Botschaft suggeriert, sondern um ein KI-generiertes Bild. Das erkennt man spätestens an der zweiten Flagge auf dem Foto: Die soll nämlich vorgeblich den arabischen Schriftzug „Hamas“ tragen. In Wirklichkeit steht dort aber „hamassal“/„hamassul“/„hamassil“ – oder sonstige Auslegungen dieser Buchstabenkombination, die jedenfalls keinem existierenden arabischen Wort entspricht. Abgesehen davon nutzt die Hamas keine Fahnen, auf denen ihr Name als Akronym steht. Normalerweise tragen ihre Mitglieder und Anhänger das islamische Glaubensbekenntnis in Kalligrafie-Schrift auf grünem Grund, oder das Logo der Organisation mit dem ausgeschriebenen Namen „Bewegung des islamischen Widerstands“.

Der Journalist Tarek Baé kommentierte auf X: „Die israelische Botschaft hat mit Fake News und KI-Bildern ein Verbot der Demo in Frankfurt gegen Israels Genozid in Gaza gefordert. (…) Die Demo wurde nun tatsächlich verboten. Wir sind eine Bananenrepublik.“

Veranstalter klagen gegen Verbot

Die Stadt spricht, wohl, um sich juristisch abzusichern, von einer „potenziell“ antisemitischen Versammlung. Sie begründet das Verbot „mit der derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Man habe eine „Prognose“ durchgeführt und sei zu dem Schluss gekommen, dass die „öffentliche Sicherheit durch Straftaten der Versammlungsteilnehmenden (…) konkret gefährdet“ sei. „Darüber hinaus“, so Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), sei in „Frankfurt am Main kein Platz für antisemitische Umtriebe“. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef erklärte, er „unterstütze diese Entscheidung vollumfänglich“.

Die Organisatoren verkündeten ihrerseits über Social Media: „Die Stadt Frankfurt ist der öffentlichen Diffamierungskampagne gefolgt und hat unsere Demonstration verboten. Doch wir geben nicht nach!“ Man werde klagen. Die Chance, zu gewinnen, sei gut: „Unsere Anwälte betonen den hohen Stellenwert, den die Frankfurter Gerichte der Versammlungsfreiheit beimessen, und sind zuversichtlich, dass unsere Klage erfolgreich sein wird.“

Tatsächlich ist davon auszugehen, dass es der Stadt weniger darum geht, dass ihr auf Unterstellungen und vagen Begründungen basierendes Verbot vor Gericht standhält. Vielmehr dürfte es ihr um die Demobilisierung gehen: Personen, die von weiter weg anreisen, so wohl das Kalkül, könnten umplanen, Tickets stornieren et cetera Viele, die geplant hatten, nach Frankfurt zu reisen, reagieren jedoch genau umgekehrt: „Jetzt erst recht!“, lautet ihr Motto.

Update: Wie die Veranstalter auf Social Media mitteilen, hat das Verwaltungsgericht das Demo-Verbot am 28. August 2025 aufgehoben. In einem Post auf Instagram schreiben die Organisatoren ironisch: „Ein Dank geht an die Stadt Frankfurt und die Presse für die breite und kostenlose Mobilisierung.“