Morddrohung gegen Kommunisten

Am 10. Oktober hat der Parlaments­abgeordnete Igor Wladimirowitsch Mositschuk auf Facebook den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Petro Simonenko, mit dem Schicksal des ermordeten Oleg Busin gedroht und „unbekannte Patrioten“ und „Genosse Mauser“ dazu aufgerufen, ihre Arbeit zu tun.

Mositschuk war nach mehrfacher Verurteilung, unter anderem für die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags in Kiew 2011, von der Regierung aus Oligarchen und Neonazis 2014 begnadigt worden.

Unter den politischen Gegebenheiten in der Ukraine rechnet die Kommunistische Partei der Ukraine nicht mit einer fairen Ermittlung wegen der Morddrohung, genauso wenig wie mit Ermittlungen wegen der anderen Verbrechen des herrschenden Regimes und seiner Nazi-Schläger.

„Trotz der Drohungen und Verfolgungen wird die Kommunistische Partei weiterhin die Rechte und die Freiheit der Bürger der Ukraine verteidigen und aktiv gegen die Faschisierung der Politik und des öffentlichen Lebens kämpfen“, teilte die KPU in einem Statement mit.

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"Morddrohung gegen Kommunisten", UZ vom 19. Oktober 2018



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