Nicht gegen die NATO

Das Weltwirtschaftsforum in Davos als – wie es im Artikel ironisch heißt – die „Zusammenkunft gieriger alter Männer“ durfte am zweiten Sitzungstag den Ausführungen der Bundeskanzlerin Merkel lauschen. Sie betonte die Machtinteressen der deutschen Monopolbourgeoisie. Diese will es sich einerseits nicht mit dem US-Imperialismus verderben, andererseits aber endlich aus der Rolle des „Juniorpartners“ herauswachsen.

Originalton Merkel: „Wir wollen in Zukunft auch unsere Verteidigungsfähigkeiten zusammenlegen. Das ist auch eine Frage des Selbstverständnisses. Diese gemeinsame, strategische Verabredung, Verteidigungspolitik gemeinsam zu denken, ist nicht gegen die Nato gerichtet. Es kann der Nato sogar die Sache erleichtern, denn wir haben heute über 170 Waffensysteme, die Vereinigten Staaten von Amerika haben, glaube ich, unter 60, und Sie können sich vorstellen, was das für ein Effizienzverlust ist bei Training, Ausbildung, Wartung. Und die Entscheidung zum Beispiel von Deutschland und Frankreich, in Zukunft gemeinsam Kampfflugzeuge zu bauen, gemeinsam Panzer zu bauen, ist natürlich eine strategisch sehr, sehr wichtige Entscheidung.“

Die Rüstungsindustrie darf sich angesichts dieser klaren Auftragslage freuen – und die Kriegsgefahr steigt.

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.