Mit großem Pomp unterzeichneten Mitte Oktober Vertreter von Ägypten, Katar und der Türkei gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump eine Waffenstillstandsvereinbarung für Gaza. Trump hielt sich bei der Namensgebung zurück. Es hieß nicht etwa „Ewiger Frieden“, sondern bescheiden nur „Andauernder Frieden“.
Der Frieden war von kurzer Dauer. Mit Granaten und Bomben aus der Luft, von See her und vom Land bombardiert Israel immer wieder Ziele in Gaza. An einem Tag starben mehr als 100 Palästinenser durch israelische Bomben. Häuser werden gesprengt und vor allem: Durch ein neues Registrierungssystem für internationale Organisationen werden die Hilfslieferungen erschwert. Statt der 600 zugesagten Lkw-Ladungen täglich erreichen nur 145 oder weniger Gaza – ein klarer Bruch des Abkommens.
Nach den bisherigen Erfahrungen in Syrien und Libanon kann der wiederholte Bruch des Waffenstillstands durch Israel keine Überraschung sein. Angesichts des internationalen Schweigens braucht Israel noch nicht einmal eine Begründung. Nach massiven Bombardierungen hieß es aus Tel Aviv lakonisch: „Jetzt halten wir den Waffenstillstand wieder ein.“
Ansonsten gibt es belanglose Floskeln – vermutlich, weil in irgendeiner Tabelle ein Feld ausgefüllt werden muss. Einmal gelten die Angriffe „Terroristen“, mal erfolgt ein Angriff, weil Hamas die Leichen israelischer Geiseln nicht bergen oder identifizieren kann, mal, weil eine Hilfslieferung ausgeraubt wird.
Mittlerweile hat Ministerpräsident Netanjahu deutlich gemacht, was er vom Waffenstillstand hält. Er teilte seinem Kabinett mit, dass Israel selbst entscheidet, wann und wo es seine Feinde trifft und welche Länder gegebenenfalls mit Truppenkontingenten den Waffenstillstand sichern dürfen. Der Waffenstillstand ist so nur eine Episode.
Und die Staaten, die so großartig das Abkommen unterschrieben hatten? Bestenfalls hüllen sie sich in Schweigen, gelegentlich machen sie Hamas für die israelischen Angriffe verantwortlich. Für sie sind die Palästinenser nur ein Störfaktor bei ihren internationalen Geschäften.
Bomben und Not haben es nicht vermocht, die Palästinenser zu vertreiben – weder in Gaza noch auf der Westbank. Das bleibt eine offene Wunde im Streben nach Groß-Israel. Solange die Rechte der Palästinenser missachtet werden – ob in Gaza, auf der Westbank oder in Israel – kann es keinen andauernden Frieden geben.
