Orbán für wen?

Gert Ewen Ungar stellt Orbáns Politik als eine „Politik für das Volk“ beziehungsweise für Ungarn dar. Für jene, die sich an die Ereignisse von 1989/1990 erinnern, wirkt diese Einschätzung befremdlich. Bekannt wurde Viktor Orbán damals als Mitbegründer der antikommunistischen Jugendbewegung „Fidesz“, aus der später seine Partei hervorging. Mit dem Ruf „Russen raus“ wurde er zur Symbolfigur der Konterrevolution. Es stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich eine Politik im Inte­resse der breiten Bevölkerung war? Wir konnten nun sehen, dass es der Opposition trotz des systematischen Umbaus der Wahlbezirke gelungen ist, zumindest die maßgeblichen Teile der Arbeiterklasse, allen voran in der Industriestadt Debrecen, für sich zu gewinnen. Das verwundert nicht, denn Orbáns Steuerpolitik und generell seine reaktionäre Sozialpolitik bevorzugen Hausbesitzer und kinderreiche Familien, insbesondere mit höherem Einkommen. Die Ungleichheit ist in den vergangenen Jahren unter Orbán gestiegen. Zugleich verschlechterten sich staatliche Leistungen durch den Abbau des Sozialstaats. Die Schere zwischen Arm und Reich weitete sich. Hier zeigt sich, wie irreführend es ist, vermeintlich nationale Inte­ressen einer Regierung mit den Inte­ressen der Bevölkerung als Ganzes oder gar der Arbeiterklasse im Speziellen gleichzusetzen.