Die bisher größte Leistung des Friedrich Merz für die Vereinten Nationen war, Annalena Baerbock auf den Präsidentenstuhl der Vollversammlung zu setzen. Die Frau, die zwar nicht wie versprochen Russland, aber fast die Bundesrepublik ruiniert hat, soll laut „bild.de“ unmittelbar nach der Klatsche für die Grünen vom 25. Februar 2025 auf den Wahlsieger „zugegangen“ sein und sich den Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 gesichert haben. Die bereits nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmidt wurde weggetreten, und so konnte Baerbock, die laut dem Satiriker und EU-Abgeordneten Martin Sonneborn („Die Partei“) „von einer so präsidenzlosen Schlichtheit ist, dass sie in diplomatischen Kreisen sogar für dümmer als Ribbentrop gehalten wird“, am Dienstag im UN-Plenarsaal in New York am Dienstag die Früchte auch ihrer Arbeit ernten und verkünden: Deutschland flog mit 104 Stimmen bei der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat mit Pauken und Trompeten durch. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131) Stimmen ziehen für Westeuropa ab Januar 2027 für zwei Jahre in das Gremium ein.
Offenbar hatte Kanzler Merz die Angelegenheit Vereinte Nationen nach der geräuschlosen Wahl Baerbocks (167 Stimmen dafür, sieben dagegen, 14 Enthaltungen) am 2. Juni 2025 abgehakt. Russland hatte zwar „Diplomatenkreisen zufolge“ („tagesschau.de“) eine geheime Abstimmung statt Akklamation für die Wahl der Präsidentin durchgesetzt, aber es dabei belassen. Person und Personalie waren wohl nicht wichtig. Auf jeden Fall ließ sich der „Außenkanzler“ zu Beginn der UN-Sitzungsperiode im September 2025 nicht in New York blicken – im Gegensatz zu etwa 140 anderen Staats- und Regierungschefs. Er ließ sich von Johann „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ Wadephul vertreten, also einem Minister, der an seinen Äußerungen gemessen Ribbentrop und Baerbock spielend unterbietet. Merz hatte mit ihm eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt.
Von Wadephuls Septemberaufenthalt in New York ist nicht viel bekannt, um die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat scheint er sich aber nicht gekümmert zu haben. Die Kandidatur hatte ja auch bereits 2020 der unselige Außenminister Heiko Maas (SPD) eingereicht – kann man schon mal vergessen. Maas hatte bereits 2019 versucht, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das Faschistenbürschchen Juan Guaidó zu ersetzen, und damit der Bundesrepublik zweifellos viele Freunde in Lateinamerika gemacht. Am 3. Januar erledigte Donald Trump Maas’ Anliegen.
Wadephul kümmerte sich im September also geräuschlos oder überhaupt nicht ums Bewerben in New York. Kurz vor der Abstimmung muss aber irgendjemand im Auswärtigen Amt Alarm geschlagen haben: Der Minister reiste bereits am 28. Mai an und verteilte unentwegt Bratwürste, Picknickdecken und Gummibärchen. Von mehr als 100 Gesprächen wurde geraunt. Am Mittwoch nahm er zunächst alles auf seine Kappe. Der „Spiegel“ berichtete: „Nach der Abstimmung gab sich Johann Wadephul in New York maximal zerknirscht. Er habe zwar mit dem Gedanken gespielt, persönliche Konsequenzen aus der Bewerbung zu ziehen, sich aber ‚persönlich nichts vorzuwerfen‘. Das Ergebnis sei ‚eine echte Enttäuschung‘ und ‚eine herbe Niederlage‘.“ Das war fast schon der Jammerton seines Kanzlers, der neulich im „Spiegel“ wegen Kritik an ihm weinte: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Merz hatte schon am Dienstag, bevor er selbst für das Debakel verantwortlich gemacht werden konnte, per SMS festgelegt: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan.“ An Wadephuls Würsten und Deckchen konnte es daher nicht gelegen haben.
Wer also war schuld? Unmittelbar nach der Abstimmung hatte es der deutsche Außenminister geschnallt und sagte Journalisten: „Dass Russland eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.“ Der Mann nimmt sich und sein Geschwätz wichtig, Belege wies er nicht vor, benötigt ein deutscher Minister nicht. Ausgerechnet die FAZ höhnte vom „völkerrechtlichen Musterschüler“ Deutschland und rümpfte die Nase über die Pfütze unter ihm: „Hierzulande ist weitgehend vergessen, dass die Bundeswehr im Kosovo ohne UN-Mandat in ihren ersten Krieg zog. Nicht legal, aber legitim, nannte man das damals. Na ja, es war eben Interessenpolitik“.
Am nächsten Tag war alles vergessen. Außerhalb Westeuropas hatte ohnehin so gut wie niemand von dem Dramolett Notiz genommen. Nach Informationen von Reuters kündigte die Bundesregierung am Donnerstag formal ihre Bewerbung für die Perioden 2035/36 und 2043/44 an.
Am Freitag fasste die russische Tageszeitung „Kommersant“ die Schuldzuweisungen Wadephuls schön zusammen: „In Deutschland selbst neigt man jedoch dazu, den Kanzler für das Scheitern verantwortlich zu machen – und keine äußeren Faktoren. (…) Seine scheinbare Gelassenheit spiegelt nicht die tatsächliche Lage wider: Mit diesem Misserfolg hat der Kanzler sich faktisch eine der letzten Stützen entzogen, auf denen seine Autorität ruht.“ Und weiter: „Infolgedessen wird sich die Kritik an seinem Handeln im Inland nur noch verstärken, und auf der internationalen Bühne wird sich ein stillschweigender Konsens bilden: Wenn ein Schwergewicht wie Deutschland in den Vereinten Nationen ausgebootet werden kann, könnte ein ähnlicher Ansatz auch in anderen internationalen Fragen funktionieren.“
Schön wär’s.
