Palästina braucht unsere Solidarität

Die DKP begrüßte in einer Erklärung vom 13. Oktober den Waffenstillstand im Gazastreifen, der bis zum Redaktionsschluss von UZ weitgehend anhielt. In der Erklärung heißt es:

Der Waffenstillstand ermöglicht der palästinensischen Bevölkerung in Gaza eine Atempause. Zahlreiche palästinensische Gefangene kommen aus israelischen Foltergefängnissen frei.

Aber: Im Schatten des Waffenstillstands bombardiert Israel völkerrechtswidrig den Libanon. Der Gazastreifen und seine Infrastruktur sind zerstört. Nach wie vor behindert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln, viele Menschen hungern und versuchen, in ihre zerstörten Wohngebäude zurückzukehren. Möglicherweise werden die Überlebenden jetzt auf einer noch kleineren Fläche eingesperrt – zu Recht bezeichnete man den Gazastreifen schon vor der jetzigen Zerstörung als das größte Freiluftgefängnis der Welt. Der Waffenstillstand löst die zugrundeliegenden Probleme nicht. Er führt nicht zum Ende der israelischen Besatzungspolitik und des zionistischen Kolonialismus. Auch in der Westbank gehen Landnahme und Vertreibung weiter.

„Wenn man sich der Bilder des Völkermords erinnert, den Israel in den vergangenen Monaten begangen hat, dann kann man die Freude der Menschen darüber, dass die Waffen ruhen, aus tiefstem Herzen verstehen“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Bundeskanzler Merz sagte, es gäbe nun keinen Grund mehr, für Palästina zu demonstrieren. Wir dürfen ihm nicht auf den Leim gehen! Es gibt Hinweise auf vermehrte Waffenlieferung nach Israel. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und seine Situation im größten Freiluftgefängnis der Welt sind schlimmer denn je.“

Das palästinensische Volk braucht weiter Solidarität, vor allem aus Deutschland. Wir müssen verhindern, dass das Leid der Palästinenser vergessen wird. Wir dürfen der Bundesregierung nicht erlauben, dass sie ihre Unterstützung der israelischen Apartheidpolitik in altem Stil fortsetzt. Deswegen rufen wir dazu auf, die Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk fortzuführen.